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Streit um Erweiterung : Plauer Klinik protestiert gegen Milchviehanlage

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Der seit Wochen tobenden Streit um die Plauer Milchviehanlage nimmt immer bizarrere Formen an: Mit dem Plauer Klinikum hat nun der größte Arbeitgeber der Stadt Widerspruch gegen die geplante Erweiterung eingelegt.

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erstellt am 22.Mär.2012 | 06:48 Uhr

Plau am See | Der seit Wochen tobenden Streit um die Plauer Milchviehanlage nimmt immer bizarrere Formen an: Mit dem Plauer Klinikum, der MediClin AG, hat nun der größte Arbeitgeber der Stadt gegen die bereits genehmigte Erweiterung der Milchviehanlage am nördlichen Stadtrand Widerspruch eingelegt. Dies wurde von Jean Weiß, Pressesprecher des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburgs(StALU WM), bestätigt. Nahezu zeitgleich habe die Milchgut GmbH & Co. KG den Vollzug der Genehmigung beantragt. Wie mehrfach berichtet, soll der Tierbestand auf insgesamt etwa 3300 Milchkühe, Muttertiere und Kälber aufgestockt werden.

"Durch den Widerspruch wird aber jegliche Bautätigkeit für die Milchviehanlage erst einmal gestoppt", beschrieb Weiß die Folgen für den Investor. "Wir werden den Baustopp überwachen." Andere Investitionen und auch der Bau der geplanten Biogasanlage seien von der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs jedoch nicht betroffen.

Der Widerspruch wurde von Stefan Kopp-Assenmacher formuliert. Der Berliner Anwalt der Sozietät Köhler & Klett gilt als Spezialist für Immissionsschutz, Umwelt- und Bodenschutzrecht und hatte den Widerspruch hauptsächlich mit nachbarschützenden Belangen wie der zu erwartenden Geruchsbelästigung durch die Ausbringung von Gülle und dem Lärmschutz begründet. Der Widerspruch wird derzeit überprüft. Wie der StALU-Sprecher außerdem bestätigte, liegen der Genehmigungsbehörde inzwischen noch weitere Widersprüche vor. Derzeit werde geprüft, ob jeder Widerspruchsführer dazu auch als Betroffener berechtigt sei. Es sei auffällig, dass sich die Widersprüche in ihrem Wortlaut sehr ähneln und offenbar auf einer fünfseitigen Vorlage der Plauer "Bürgerinitiative (BI) für saubere Luft und heile Umwelt" beruhen.

In den Widersprüchen wird unter anderem Unverständnis darüber geäußert, dass die Öffentlichkeit beim Genehmigungsverfahren nicht beteiligt, sondern stattdessen ein vereinfachtes Verfahren gewählt wurde. Auch werde gegen die Festlegungen des Regionalen Raumentwicklungsplans verstoßen, der für Plau als Tourismusschwerpunkt intensive Formen der Tierhaltung als unvereinbar erachte. "Auf diese Festlegungen der Raumplanung habe ich vertraut und in die Tourismusbranche investiert", heißt es in diesen Widersprüchen. Außerdem sei mit massiven Beeinträchtigungen durch das Transportaufkommen für die Biogasanlage mit jährlich mindestens 800 Fahrten zu rechnen. Für das Ausbringen der Gülle, so schätzen die Widerspruchsführer, seien 2300 Fahrten notwendig. Die Gülle gefährde die Qualität des Trinkwassers. Auch seien im Plauer See schädliche Keime sowie erhöhte Nitrat- und Phosphatwerte zu erwarten.

Die Widerspruchsführer befürchten außerdem, dass sich der Wert ihrer Grundstücke mindern und es dadurch zu Vermögensschäden kommen könne. Im Bereich des Wohngebietes am Gerichtsberg, Am Köpken und im Dinkelgrund läuft derzeit eine Unterschriftenaktion. Darin kündigen die Anwohner der Stadt Plau gerichtliche Schritte an. "Wir haben darauf vertraut, dass die Stadt als Grundstücksverkäufer dieses Wohngebiet gegen jedwede Beeinträchtigungen schützt." Auch Bürgermeister Norbert Reier soll vor Regressforderungen nicht verschont werden. Er habe es versäumt, so der Vorwurf, beim gemeindlichen Einvernehmen zur Erweiterung des Milchgutes das Wohngebiet als schützenswert zu benennen. Das Argument Reiers, er habe das gemeindliche Einvernehmen erteilt, um die Stadt vor Schadenersatzforderungen durch den Investor zu schützen, ist laut BI-Sprecher Andreas Theodor Schön durch ein anders lautendes Beispielurteil des Bundesgerichtshofs längst widerlegt (AZ: III ZR 29/10). "Selbst bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens schließt das BGH-Urteil einen Regress aus."

Inzwischen ist auch der Plauer Verkehrsverein als Zusammenschluss der Hoteliers der Bürgerinitiative beigetreten "nicht weil wir gegen die Landwirtschaft sind, sondern Nachteile für unseren Luftkurort befürchten", erklärt Vorsitzender Thorsten Falk.

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