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Regeln gegen Ärgernis : Plau legt härtere Bandagen an

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Die Plauer Vertretung hat jetzt eine Wahlwerbesatzung beschlossen. Touristen wie Einheimische hatten zur Wahl 2016 massive Behinderung durch Plakatierung kritisiert.

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erstellt am 27.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Urlauber wie auch Plauer Bürger hatten sich zu den Landtagswahlen im vergangenen Jahr massiv beschwert, weil Wahlwerbung in der Innenstadt zu erheblichen Beeinträchtigungen auf Gehwegen geführt hatte. Um dem künftig einen Riegel vorzuschieben und das Störungspotenzial einzuschränken, hat die Plauer Stadtvertretung jetzt eine Wahlwerbesatzung beschlossen. Die regelt die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit. Die nächste Wahl wird die zum Deutschen Bundestag am 24. September sein. Und da wird die neue Satzung erstmals zur Anwendung kommen.

Aufgrund der zu schmalen Gehwege in den Bereichen der Elde bis zur Postallee und Burghof darf hier generell nicht plakatiert werden. Gleiches gilt für den kompletten Bereich Sanierungsgebiet „Mittelalterlicher Stadtkern“, den Burghof, die Metow, die Mole und den Kalkofen.

Die Wahlkampfzeit beginnt frühestens sechs Wochen vor dem Wahltag und endet mit diesem. Die Plauer Satzung sagt klar, dass Plakate nur innerhalb dieser Zeit zulässig und nach spätestens 14 Tagen zu entfernen sind. Hängen sie länger, tut es die Stadt und stellt den Einsatz in Rechnung. Das tut sie u.  a. auch, sollte Wahlwerbung mit diskriminierendem Inhalt gehängt werden.

Übrigens: Wahlwerbung darf (nicht nur) im Luftkurort nicht jeder hängen. Generell sind dazu nur zugelassene Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen und Einzelbewerber befugt. Und auch nur nach schriftlicher Erlaubnis durch das Ordnungsamt der Stadt. Ohne diese droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 Euro.

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