zur Navigation springen
Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

18. Dezember 2017 | 06:11 Uhr

Existenzsorgen : Ohnmacht auf kommunaler Ebene

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Der Finanzausschussvorsitzende im Amt Eldenburg Lübz sagt: Die vom Land als Auszahlung an die Kommunen angekündigten 40 Millionen Euro sind kein Extra-Geld, sondern aus Schlüsselzuweisungen entnommen.

svz.de von
erstellt am 10.Apr.2014 | 08:00 Uhr

Es ist gekommen wie schon einmal theoretisch ausgemalt: Durch die Erhöhung der Kreisumlage von einst 42,99 auf 43,87 Prozent – wie jüngst beschlossen – stehen beispielsweise der Gemeinde Granzin wegen der dadurch bedingten 3200 Euro Mehrausgaben unterm Strich jetzt noch etwa ganze 100 Euro zum Ausgeben zur Verfügung. „Keine Kommune im Amt schafft es mehr, die von ihr zu zahlenden Kosten, zu deren Übernahme sie gesetzlich verpflichtet ist – etwa für Schule, Kita und Brandschutz – aufzubringen“, sagt der in Granzin wohnende Finanzausschussvorsitzende des Amtes Eldenburg Lübz, Rainer Raeschke. „Gleichzeitig gehen jedoch die vom Land an die Kommunen gezahlten Schlüsselzuweisungen insgesamt zurück. Niemand versteht, wie das weitergehen soll!“


Auf Bundesebene Reform nicht angepackt


Unlängst hatte Raeschke schon einmal kurz geäußert, dass man zur Lösung des Problems auf Bundesebene beginnen müsse. Zwar spreche man schon seit Jahren über die Gemeindefinanzreform, doch umgesetzt worden sei sie nicht. Gedanke war, dass der kommunalen Ebene ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer ausgezahlt werden sollte, aber zu konkreten Lösungen sei es nicht gekommen. „Bund und Land, das seit einigen Jahren wieder Überschüsse erzielt, wollen vor allem ihre Haushalte ausgleichen“, so der Ausschussvorsitzende. Fairerweise müsse man klarstellen, dass der Landkreis auch deshalb vom Land gedrückt wird. Für den Ausgleich seiner Schulden gebe es aus Schwerin über vier Jahre verteilt insgesamt rund 7,5 Millionen Euro. „Die Daumenschraube des Landes besteht in der Forderung, dass der Kreis bei Zuwendungen Schulden abbauen muss“, sagt Raeschke. Der mit dem Land abgesprochenen Konsolidierungsvereinbarung habe der komplette Kreistag bis auf drei Enthaltungen zugestimmt. Mit dem am 22. Februar unter anderem von Raeschke und seiner Frau gestellten Antrag, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, seien sie auf dem Kreisparteitag der Linken an acht Stimmen gescheitert. „Als Begründung dafür angeführt wurde unter anderem der Kompromiss, dass der Kreis bestimmte Aufgaben im sozialen Bereich erfüllt und sein Haushalt auch deshalb schnellstmöglich beschlossen gehöre“, so der Finanzfachmann. „Die Frage ist nur, was passiert, wenn die Kommunen völlig platt sind. Neue Kredite zum schnellen Ausgleich kann man nicht unbegrenzt aufnehmen.“

Wegen der Abhängigkeiten gebe es keine kommunale Selbstverwaltung mehr, im Grunde keine freie Entscheidung: „Als Kommune bin ich fremdbestimmt. Die Ohnmacht ist auch im Finanzausschuss unseres Amtes zu spüren.“ Hinweise auf die bedrohliche Situation reiche man bereits seit Jahren beim Innenministerium ein, habe bis heute jedoch keine Antwort und somit auch keine Lösungsvorschläge erhalten.

Unlängst kündigte die Landesregierung an, den Kommunen zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – für den Ausschussvorsitzenden eine Meldung, die ein völlig falsches Bild vermittle.


36,7 Millionen fehlen für übertragene Aufgaben


„Das ist kein Zusatzgeschenk, wie man meinen könnte und wie es gern dargestellt wird. Richtig ist, dass man 2013 festgestellt hat, dass in Kreisen und Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns 36,7 Millionen Euro mehr benötigt werden, um vom Land nach dorthin übertragene Aufgaben erfüllen zu können“, sagt er. „Da kam man in Schwerin auf den Gedanken, diese Summe den Schlüsselzuweisungen zu entnehmen. Mit anderen Worten: Die Kommunen sollten weniger Geld bekommen.“

Auf dem jüngsten Kommunalgipfel (Arbeitskreis von Städten und Kommunen, wir berichteten) kam dann heraus, dass die 40 Millionen Euro fließen sollen, wobei Raeschke zufolge fünf Millionen davon an Landkreise und kreisfreie Städte entsprechend ihrer Soziallasten verteilt werden und nur 35 Millionen in die besonders hilfebedürftige ländliche Region fließen. „Also kein Extra-Geld, wie es gern dargestellt wird, sondern effektiv sogar etwas weniger als geplant“, sagt Raeschke. „Bei 40 Millionen entfiele auf jeden Einwohner eine Summe von rund 13 Euro. In unserer Gemeinde Granzin kämen 6200 Euro zusammen – bei einem Defizit von rund 150 000 Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Wenn die Landeszuweisung in einer Gemeinde höher ausfalle, liege dies daran, dass ihre Einnahmen gerade im Bereich Gewerbesteuer geringer sind/waren als bei anderen. Erst recht nicht könne man die hiesige Situation mit der in den alten Bundesländern vergleichen.


Landesvertreter zu Austausch eingeladen


Laut Verfassung sei das Land dazu verpflichtet, die lokale Ebene finanziell hinreichend auszustatten oder es müsse ihr Aufgaben wegnehmen und sie selbst erfüllen. Die gegenwärtige Lage entspreche dem jedoch nicht. Obwohl regional etwas unterschiedlich zu beurteilen, sei Mecklenburg-Vorpommern insgesamt das Bundesland mit den geringsten Einkommen, was auch geringere staatliche Einahmen nach sich ziehe. Raeschke: „Vertreter des Landes sind eingeladen, sich in unseren Gemeinden einmal mit uns auszutauschen – keine Frage.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen