Busbrandprozess in Schwerin : Ohne Fußfesseln im Gerichtssaal

<fettakgl>Seit gestern darf der Hauptangeklagte Michael M.</fettakgl> ohne Fußfesseln im Gerichtssaal sitzen. Beim Transport ist dies allerdings nicht erlaubt. <foto>michael-günther bölsche</foto>
Seit gestern darf der Hauptangeklagte Michael M. ohne Fußfesseln im Gerichtssaal sitzen. Beim Transport ist dies allerdings nicht erlaubt. michael-günther bölsche

Beinfreiheit im Busbrandprozess: Da keine Fluchtgefahr bestand, trug der Hauptangeklagte Michael M. bei der gestrigen Verhandlung im Schweriner Landgericht keine Fußfesseln. Beim Transport ist dies nicht erlaubt.

svz.de von
12. März 2013, 10:04 Uhr

Schwerin/Plau am See | Von Fußfesseln befreit, hat der Hauptangeklagte im Busbrandprozess Michael M. gestern im Schweriner Landgericht gesessen. Auf Antrag des Verteidigers Dr. Peter-Michael Diestel wurde dem Angeklagten für die Dauer der Verhandlung die Fußfesseln abgenommen. Es bestünde keine Fluchtgefahr und mögliche Gewalt sei ebenfalls nicht gegeben, hieß es im Antrag. "Außerdem wären ich und mein Anwaltskollege Benjamin Riechert körperlich in der Lage, den Angeklagten festzuhalten", so Diestel. Da sich auch der Verteidiger vom Mitangeklagten Daniel S., Tobias Schiener, diesem Antrag anschloss, wurden auch hier für die Dauer der Verhandlung die Fesseln abgenommen. Für den Transport der Angeklagten gelte dies jedoch nicht.

Bevor es mit der Zeugenbefragung weiter ging, hatte das Gericht informiert, dass das Handy von Daniel S. aus seinem in der Haftanstalt gelagerten Privatbesitz beschlagnahmt wurde. Durch ein Sachverständigen gutachten solle klar gestellt werden, wo dieses Handy zur Tatzeit des Brandes in Parchim eingeloggt gewesen war. Dadurch könnte, so die Verteidigung, klar gestellt werden, dass Daniel S. nicht der von der Staatsanwaltschaft beschuldigte Täter sein könne. Als Gutachter hat das Gericht Professor Klaus Jobmann von der Universität Hannover gewinnen können. Benjamin Riechert stellte zudem den Antrag, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um klar zu stellen, dass die Busbrände aus wirtschaftlicher Sicht sich nicht positiv auf die Busfirma ausgewirkt hätten. Der Ersatz der Busse sei zum Teil überteuert gewesen und schlechterer Qualität.

Ansonsten war es gestern ein eher ruhiger Prozesstag. Als Zeugen sagten die Eltern und der Bruder sowie eine Freundin von Daniel S. aus und sie schilderten aus ihrer Sicht die Durchsuchung der Wohnung von Daniel S. am 24. Februar 2012 bzw. die Freundin berichtete über ihr Treffen am Abend des 4. Januar 2012 mit dem Angeklagten und weiteren Freunden. Da am 6. Januar 2012 der Brand auf dem Gelände des Parchimer Reisedienstes gelegt wurde, sollte dieses vorherige Treffen weitere Aufschlüsse über den Aufenthaltsort von Daniel S. geben.

Staatsanwalt Thomas Bardenhagen sieht dem Verlauf der Verhandlungen gelassen entgegen. "Die Polizei, insbesondere die Ermittlungsgruppe Bus hat gut gearbeitet und es habe nie Zeitdruck oder ähnliches gegeben", so Bardenhagen gegenüber den anwesenden Medien. Als mögliches Motiv sieht die Anklagebehörde die schlechte Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sowie finanzielle Probleme, welches auch die falschen Rechnungen beweisen würden. Bardenhagen habe sich selbst nichts vorzuwerfen, was die Ermittlungen anginge und so war er kürzlich auch ganz gelassen im Zeugenstand (wir berichteten).

Ganz anders sieht das die Verteidigung. "Die Ermittlungen sind mangelhaft und dilettantisch geführt worden, insbesondere die Untersuchungen des Brandgutachters. Mit ein bisschen Naserümpfen kann man keine Brandursache feststellen", so Verteidiger Dr. Peter-Michael Diestel. Es gebe nach seiner Ansicht zwar einige Indizien und sein Mandant Michael M. habe "viel Blödsinn gemacht, wie die Steuerhinterziehung, aber er ist kein Brandstifter, weder aktiv noch als Anstifter". Auch Anwalt Tobias Schiener rügt die Ermittlungsbehörden, deren Beweismittel nach seiner Meinung seinen Mandanten Daniel S. nicht überführen würden.

Für das Gericht sicherlich keine leichte Aufgabe, in diesem Indizienprozess zu einem Urteil zu kommen. Über 20 Aktenordner und viele Zusatzakten liegen vor und müssen durchgearbeitet werden. Das kostet Zeit und Geld. Der Sprecher des Landgerichts Detlef Baalcke beziffert die bisherigen Kosten auf Medienanfrage auf mehrere Zehntausend Euro.

Die nächsten Verhandlungstage sind am Freitag, 15. März, sowie am 22. März und am 12. April, jeweils um 9.30 Uhr im Schweriner Landgericht.

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