zur Navigation springen
Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

18. August 2017 | 16:24 Uhr

Lübz : Ohne Fördermittel keine Aktivität

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Lübzer Stadtvertreter beschließen Nachtragshaushalt wegen vorgezogener Baumaßnahmen. Gemeinden an Grenze ihrer Belastbarkeit

Die Stadtvertreter haben der ersten Nachtragshaushaltssatzung und dazugehörigem Plan des „Städtebaulichen Sondervermögens“ für 2016 ausnahmslos zugestimmt. Was sich für einen Laien arg nach eher unverständlicher Verwaltungssprache anhört, übersetzt Michael Reinsch, Amtsleiter Finanzen, so: „In den bestehenden Haushalt wird ein Nachtrag eingearbeitet, weil zwei große Investitionen vorgezogen werden, die erst für das kommende Jahr vorgesehen waren.“ Dabei geht es um den Abbruch der nicht mehr genutzten Hälfte der Regionalen Schule noch in 2016 (etwa 350 000 Euro) und die Neugestaltung ihres Umfeldes (bleibt voraussichtlich für 2017, Wert knapp eine Million Euro). Insgesamt kostet die Sanierung rund 4,75 Millionen Euro, die das Land mit 80 Prozent fördert. In dieser Woche hat Innenminister Lorenz Caffier einen Bescheid über so genannte Kofinanzierungsmittel übergeben (1,77 Millionen Euro, wir berichteten), die einen großen Teil davon abdecken und den von der Stadt zu zahlenden Eigenanteil noch einmal senken. Er läge ohne die Hilfe vom Land bei etwa 3,6 Millionen Euro – doppelt so viel wie jetzt. „Die Stadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, war bedeutet, dass wir solch eine Summe nicht hätten aufbringen können“, sagt Reinsch. Mit rund 1,8 Millionen Euro liegt der gesamte Eigenanteil jetzt bei umgerechnet noch 19 Prozent.

Die Sanierung/der Neubau der Grund- und Regionalen Schule wird zusammen seit 2013 geplant. Die Umsetzung beider Maßnahmen war bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Wegen genannter Förderung verteilt sich der gesamte Eigenanteil auf jährlich 360 000 Euro – für Reinsch „die Grenze des Machbaren“. Jetzt müsse sich die Stadt bei anderen Investitionen – etwa der Erneuerung maroder Straßen wie zum Beispiel dem Bobziner Weg – zurückhalten. Eine Ausnahme sei die Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges nur deshalb, weil Lübz von ihr neben Land und Landkreis „nur“ ein Drittel zu leisten hat.

Seit Einführung der so genannten Doppik (Abkürzung für doppelte Haushaltsführung in Konten) 2010 werden städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in einem separaten Haushalt veranschlagt und als „Sondervermögen“ bezeichnet. Auf die Frage, ob er das neue System als Fortschritt ansieht, antwortet der Sachgebietsleiter, dass die alte, nur Einnahmen und Ausgaben berücksichtigende Arbeitsweise („Kameralistik“) ohne Frage einfacher gewesen sei, man jetzt jedoch auch sehen könne, wie sich Vermögen verbraucht und ob man in der Lage ist, Dinge zu erhalten. Ein Grundsatz in der freien Wirtschaft ist, Gelder anzusparen, um beispielsweise eine Maschine nach einer gewissen Zahl von Jahren erneuern zu können. „In einer Kommune, die sich wie wir und viele andere in der Haushaltskonsolidierung befindet, ist das aber natürlich nicht möglich“, sagt Reinsch. „Also müssen wir reagieren, etwa durch die Zurückstellung von Baumaßnahmen.“ Die Stadt versuche mit allen Mitteln, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Alles andere sei ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung, womit die Kommunalaufsicht Druck auf die Kommunen ausübe. Sie seien gezwungen, Steuern, Gebühren, Beiträge und Entgelte zu erhöhen. „Grenzenlos machbar ist dies jedoch nicht – völlig unentscheidend, dass ich der Kommunalaufsicht gegenüber in der Pflicht bin. Letztlich trifft man den Bürger“, so der Finanzfachmann sichtbar verärgert. Weiteres Mittel sei die Aufforderung, zu fusionieren. Die Kommunalaufsicht ist eine untere Landesbehörde, die die Ausübung ihrer Aufgaben dem Landkreis übertragen hat. Zu ihr müssen die Ämter die Haushalte der zu ihnen gehörenden Gemeinden bringen.

Ein weiterer Schritt ist, dass sich Städte und Gemeinden verstärkt zurückhalten müssen. Ihre Verschuldung durch Darlehen, die in der Vergangenheit für Investitionen aufgenommen wurden, baut man ab. Zwar sinken so die jährlichen finanziellen Belastungen, aber dies wirke sich negativ auf die bestehende Substanz aus. Reinsch: „Das ist natürlich nicht einfach, aber wir können unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen.“

zur Startseite

von
erstellt am 28.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen