Lokalpolitik : „Nichts übers Knie brechen“

Viele kleine Gemeinden befürchten, auch durch Fusionen nicht bedeutend mehr Geld zu bekommen.
Viele kleine Gemeinden befürchten, auch durch Fusionen nicht bedeutend mehr Geld zu bekommen.

54 von 100 möglichen Punkten erreicht: Auch die Gemeinde Kritzow schätzt sich als zukunftsfähig ein. Noch gibt es dort keine Entscheidung über eventuelle Fusionsgespräche.

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27. September 2017, 05:00 Uhr

Gestern Abend haben sich Vertreter der Gemeinden Werder, Passow und Granzin sowie des Amtes Eldenburg Lübz zur zweiten Gesprächsrunde im Hinblick auf eine eventuelle Fusion getroffen. Die Zukunft der beiden zuerst genannten Gemeinden war auch Thema der dortigen Gemeindevertretersitzungen in der vergangenen Woche am Donnerstag und Freitag (wir berichteten).

Bereits im Verlauf der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Kritzow hatte ein Zuhörer gefragt, ob die Entscheidung – so wörtlich – „im stillen Kämmerlein“ falle oder mit allen Bürgern besprochen werde. Bürgerentscheide sind nirgends vorgesehen. Man sei angehalten, unabhängige Gespräche zu führen, wenn man wolle, so Bürgermeister Eberhard Korf. Was genau dabei herauskommt und mit wem/ob überhaupt gesprochen werde, sei in Kritzow völlig offen. Wenn, müssten die Teilnehmer eine Art Hausaufgabe machen, die Auskunft darüber gibt, wie die Lage gegenwärtig ist und wie es später in Gemeinschaft aussehen könnte. „Dazu ist es wiederum zumindest erforderlich, eine Richtung festzulegen“, sagt Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen vom Amt Eldenburg Lübz, die Kommunen bei Fragen professionell zur Seite steht.

Alle Gemeinden sind gegenwärtig angehalten, selbst einzuschätzen, für wie stabil sie sich halten – zum Beispiel, was die wirtschaftliche Situation auch längerfristig gesehen betrifft. Ebenfalls für Kritzow mit den Ortsteilen Benzin und Schlemmin hat die Gemeindevertretung das auf sie zugeschnittene Papier gemeinsam mit dem Amt Eldenburg Lübz ausgearbeitet. Ergebnis: Von 100 möglichen Punkten werden in diesem Fall 54 erreicht. 50 müssen es mindestens sein, um zumindest bis auf weiteres die Eigenständigkeit zu wahren. Den Ausarbeitungen haben die Gemeindevertreter ausnahmslos zugestimmt. „Wir können mit anderen sprechen, müssen aber nicht“, sagt Korf. „Primären Handlungsbedarf gibt es nicht.“ Es sei zwar kein Pro-blem, miteinander in Kontakt zu treten, aber fest stehe auch, dass man von dem für eine Fusion gezahlten Geld nicht schuldenfrei werde. Hintergrund: Schließen sich Kommunen zusammen, wird eine Prämie in Höhe von insgesamt 400 000 Euro gezahlt. 50 Prozent davon müssen sofort zur Schuldentilgung eingesetzt werden, der Rest lässt sich frei zum Beispiel für die Bezahlung von Eigenanteilen für Baumaßnahmen einsetzen.

Im Amt Eldenburg Lübz besitze keine kleine Kommune so viel Geld, dass sie liquide ist. Mit ihren Bemühungen der vergangenen Jahre, schuldenfrei zu werden, befinde sich die Gemeinde Kritzow auf dem richtigen Weg. Korf: „Wir handeln vernünftig und sollten nichts übers Knie brechen. Jetzt ist auch die obere Politikebene gefordert.“


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