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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

18. Dezember 2017 | 14:04 Uhr

Lokalpolitik : „Nicht nur die Finanzkraft zählt“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Gespräch mit Bernd Rolly, vom Land bestellter Koordinator, der kreisweit Gemeinden dabei hilft, Selbsteinschätzung zu erarbeiten

von
erstellt am 09.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Bis zum 31. Oktober dieses Jahres sind alle amtsangehörigen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich dazu verpflichtet, eine Selbsteinschätzung zur eigenen Zukunftsfähigkeit zu erarbeiten. Ganz oben stehen dabei freiwillige Fusionen von Kommunen. In unserer Region soll sie dabei Bernd Rolly begleiten, der auch durch die 21-jährige Tätigkeit als Bürgermeister von Parchim sehr viel dafür wichtiges Wissen angereichert hat. Seine offizielle Bezeichnung seit dem 1. Januar: „Beauftragter des Innenministeriums als Koordinator im Rahmen des Gemeindeleitbildgesetzes im Landkreis Ludwigslust-Parchim“. Eingerichtet ist die Stelle zunächst bis zum 31. Dezember kommenden Jahres. „Bestehen bleiben wird sie aus jetziger Sicht aber voraussichtlich bis zur Kommunalwahl im Sommer 2019“, sagt Rolly. Ihm zur Seite steht Christin Kirchner, eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, die schon vorher bei der Kommunalaufsicht beschäftigt war und jetzt vom Innenministerium bezahlt wird.

Zu den wichtigen Kriterien, die die Gemeinden bei der Selbsteinschätzung beachten müssen, gehört unter anderem die Qualität, wie sie sowohl Pflicht- als auch freiwillige Aufgaben erfüllen. Dabei spielten Rolly zufolge nicht nur finanzielle Aspekte eine Rolle, worauf das Thema leider oft beschränkt werde. Fördern könne man das Leben in einer Kommune beispielsweise auch dadurch, indem man Gebäude oder Sportplätze kostenfrei zur Verfügung stellt. Als weiterer Punkt macht das ehrenamtliche Engagement von Einwohnern und besonders Vereinen viel aus.

Der in den Vorgaben stehende, ebenfalls auszuwertende Aspekt „Zustand der örtlichen Demokratie“ meint, wie sich die Einwohner für die Politik vor ihrer Tür einsetzen. Dabei geht es auch um die Wahlbeteiligung und die Anzahl der Menschen, die sich als Kandidaten für das Amt eines Gemeindevertreters oder Bürgermeisters zur Verfügung stellen. Gerade letzteres sei Rolly zufolge ein wachsendes Problem: „Der Bürgermeister ist oft Sündenbock für alles. Ihm werden dann von verschiedenen Seiten Kompetenzen zugeordnet, die er gar nicht hat. In erster Linie ist er an Gesetze gebunden – völlig egal, ob sie seiner Überzeugung entsprechen oder nicht.“ Vielen sei nach wie vor nicht bewusst, dass genau dies auch für die Selbsteinschätzung der Gemeinden gilt.

Als vierter Bereich gehört zu ihr die finanzielle Leistungsfähigkeit. Sie werde leider oft über alles gestellt – falsch, weil man alle vorher genannten Aspekte vor einer endgültigen Beurteilung gleich stark berücksichtige. „Wenn eine Kommune auf finanziell schwachen Beinen steht, heißt dies nicht automatisch, dass sie als zukunftsunfähig eingestuft wird“, sagt Rolly. Er selbst habe schon öfter erlebt, dass sich bei genanntem Missstand in den Gemeinden ansässige Unternehmen dazu bereit erklären, zum Beispiel eine Straße zu reparieren, was sonst aus eigener Kraft nicht möglich gewesen wäre.

Der Koordinator komme in der Regel nur auf Anforderung in eine Gemeinde. Die Resonanz sei sehr unterschiedlich, weil sie von den in den Kommunen handelnden Personen abhänge: „Es reicht von null Kontakt bis zu kompletter Begleitung des Prozesses.“ Manche Besuche absolvierte Rolly auch von sich aus. So war er beispielsweise auf der Gemeindevertretersitzung in Passow, wo man ihn sehr positiv empfangen habe.

Bereits im Januar gab es von der Koordinierungsstelle Informationen für Vertreter der Ämter im Kreis. Ansprechpartner bei ihnen sind in diesem Fall die Gemeindekoordinatoren. Letztlich folgten Einladungen zu mehreren Amtsauschusssitzungen und Bürgermeisterberatungen. „Inzwischen haben die Gemeinden nach meiner Einschätzung in der Regel erkannt, dass sie einer Pflicht nachkommen müssen und nicht zwischen ja oder nein wählen können“, so der Koordinator. Er rate dringend dazu, ihm zunächst möglichst schnell den Entwurf einer Selbsteinschätzung vor dem Beschluss in der Gemeinde zukommen zu lassen, um eventuelle Fehler zügig noch rechtzeitig vor dem Schlusstermin beseitigen zu können.

Auch Rolly kennt die schon in mehreren Gemeinden geäußerte Kritik, dass Fusionen die Situation nicht verbessern werden. „Es ist in der Tat so, dass eine Kommune durch eine Fusion nicht automatisch in finanziell sicheres Fahrwasser kommt“, sagt er. „Allerdings ist die Zukunftsfähigkeit verbessert, weil viele Aufgaben auf breitere Schultern verteilt werden.“

Die vier eingangs geschilderten Kriterien orientierten sich an der Realität. Rolly kritisiert, dass nicht zu erkennen sei, was eventuell nach der jetzt noch geltenden Freiwilligkeit von Fusionen kommen könnte.

Wenn sich eine verbesserte Zukunftsfähigkeit absehen lässt, ist die Auszahlung von Prämien an die beteiligten Gemeinden geplant. Der Koordinator: „Und diese sollten sie abgreifen.“

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