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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

20. November 2017 | 01:30 Uhr

Lokalpolitik : Neu Poserin weiterhin in den Miesen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Allein wird es die Gemeinde aus den Schulden raus nicht schaffen. Die Rahmenbedingungen sind zu schlecht.

von
erstellt am 21.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Zwei dicke Minusse stehen vor den tiefroten Zahlen im Neu Poseriner Doppelhaushalt 2017/18. Im laufenden Jahr beträgt das Defizit -141  500  Euro, im kommenden Jahr sinkt es leicht auf -130  000  Euro. Für die Gemeinde ein Desaster, zumal „diese Defizite nicht entstehen, weil die Gemeinde verschwenderisch wirtschaftet, sondern weil die Rahmenbedingungen derart schlecht sind, dass ihr ein Haushaltsausgleich gar nicht möglich ist“, erklärt Heike Stein, Kämmerin des Amtes Goldberg-Mildenitz.

Um weiterhin investieren zu können, müssen die Gemeindevertreter vor der Kommunalaufsicht des Kreises deutlich machen, dass sie gewillt sind, ihren Haushalt zu konsolidieren. Deshalb haben die Lokalpolitiker zähneknirschend und unter heftigem Protest einer Steuererhöhung zugestimmt – mehrheitlich, nicht einstimmig. Im laufenden Jahr werden die Steuersätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) auf den Landesdurchschnitt angehoben. „Ab 2018 kommen 20 Prozentpunkte oben drauf“, erläutert Heike Stein. „Wir werden wieder gezwungen, dem Bürger mehr aus dem Kreuz zu leiern. Das geht so nicht weiter“, sagt Dieter Kloth, zweiter stellvertretender Bürgermeister, im SVZ-Gespräch.

Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme Am Blanken Lande in Neu Poserin werden weitere Investitionen der Gemeinde folgen. „Derzeit wird die Straße zwischen Groß Poserin und Klein Wangelin saniert“, erzählt Dieter Kloth. Deshalb besteht in diesem Bereich eine Umleitung, die über die B192 führt. Die Gesamtinvestition beträgt 511  800  Euro, 460  500  Euro werden aus Fördermitteln beigesteuert; der Eigenanteil von 51  300  Euro wird über einen Kredit finanziert.

Sparen will die Gemeinde auch bei ihrer Straßenbeleuchtung. Deshalb wird im laufenden Haushaltsjahr auf LED-Beleuchtung umgerüstet. Für diese Maßnahme konnte Neu Poserin ebenfalls Fördermittel gewinnen. Die Straßenbaumaßnahmen werden auch 2018 weitergehen. „Wir wollen noch den Außenring sanieren“, erläutert der stellvertretende Bürgermeister. Über die nächsten geplanten Schritte sollen die Bürger frühzeitig informiert werden.

Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen wie Steuererhöhungen, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird die Gemeinde es aus eigener Kraft nicht schaffen, aus dem Minus herauszukommen. „Dennoch sollte es an dieser Stelle ein Wort der Anerkennung an die Gemeindevertretung geben, die unter diesen erschwerten Bedingungen weiter engagiert ist und sich für die Gemeinde einsetzt“, sagt Kämmerin Heike Stein.

 

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