Lokalpolitik : Nachteile durch Mehreinnahmen

Wegen höherer Steuereinnahmen in 2016 hat die Stadt Lübz jetzt Nachteile. Fotos: Patrick Seeger/dpa/Ilja Baatz
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Wegen höherer Steuereinnahmen in 2016 hat die Stadt Lübz jetzt Nachteile. Fotos: Patrick Seeger/dpa/Ilja Baatz

Der Finanzausschuss in Lübz hat über den städtischen Haushaltsplan und die Haushaltskonsolidierung beraten. Trotz allgemeiner Senkung zahlt die Stadt mehr Amtsumlage.

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20. Februar 2018, 21:00 Uhr

Michael Reinsch, Leiter des Sachgebietes Finanzen im Amt Eldenburg Lübz und in der Stadt Lübz, ist ein Mann klarer Worte. Ihm zufolge hat sich für die Stadt 2017 ein besserer Haushaltsabschluss als der ergeben, den man für dieses Jahr erwarte. Es gebe einige negative Einschnitte. Nach der Entnahme von Geld aus der Rücklage (den Ersparnissen) liegt das Minus im Ergebnishaushalt jetzt bei 570 000 Euro – 20 000 mehr als ursprünglich geplant.

Gleichzeitig könne man bei den intensiven Bemühungen um eine Festigung des Etats (in der Amtssprache als „Haushaltskonsolidierung“ bezeichnet) erkennen, dass diese in Richtung Ausgleich tendiere. Die Stadt leiste eine hohe Tilgung für investive Darlehen. Dafür sind 2018 gut 470 000 Euro abzutragen. Die Höhe der Aufnahme von Kassenkrediten für laufende Ausgaben ist in diesem und kommendem Jahr bei drei Millionen Euro festgesetzt. 2017 waren es noch vier Millionen.

Das öffentliche Rechnungswesen wurde vor ein paar Jahren mit der „Doppik“ (Abkürzung für „doppelte Haushaltsführung in Konten“) auf ein System mit in der Privatwirtschaft geltenden Grundsätzen umgestellt, um ein der Realität entsprechendes Bild zu erhalten. Dazu gehören ein Ergebnis- und ein Finanzhaushalt. Erstgenannter enthält neben allen Erträgen und Aufwendungen unter anderem auch Abschreibungen, der Finanzhaushalt beschreibt die generelle Kassenlage. Trotz einer insgesamt positiven Tendenz im Ergebnishaushalt etwa durch gestiegene Steuereinnahmen und eines für die Kommunen besseren Finanzausgleichsgesetzes hätten sich die Schlüsselzuweisungen erheblich reduziert. Grund: Schon 2016 gab es deutlich bessere Steuereinnahmen als vorher und die Neuberechnungen beziehen sich auf dieses Jahr. „Die Kostenerstattung geht deshalb zurück und dem Amt wurde viel in Rechnung gestellt“, sagt Reinsch.

Hinzu kommt eine geplante Tariferhöhung für die Verwaltungsbeschäftigten in Höhe von zwei Prozent. „Positiv ist eigentlich auch, dass die von den Kommunen zu zahlende Kreis- und Amtsumlage generell um zwei Prozent gesunken ist“, so der Finanzfachmann. Amtsweit gesehen trägt die Stadt Lübz 50 Prozent der Amtsumlage. Wegen der besseren Einnahmen in 2016 gelte die oben genannte Senkung für sie allerdings nicht. Die Stadt bekomme die schlechten Folgen jetzt in der Form zu spüren, dass sie sogar mehr bezahlen muss.

Als positiven Aspekt erwähnte Reinsch auf der jüngsten Beratung des Finanzausschusses, dass sich der Finanzhaushalt nahezu ausgeglichen präsentiere. Ein- und Auszahlungen haben hier einen Wert von rund 11,6 Millionen Euro.

Im Investitionsplan sind unter anderem die Anschaffung von Technik für den Bauhof und die Verwaltung, die Gestaltung des Außengeländes am Schulkomplex, Ausgaben für den neuen Bewegungspark (wir berichteten) und den städtischen Hort sowie für verschiedene Straßenbaumaßnahmen (Eisenbeiß- und Theodor-Körner-Straße in Lübz, Dorfstraße in Broock) sowie den bis 2020 erfolgenden Bau der Schäferbrücke in Lübz vorgesehen.

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