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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

22. Oktober 2017 | 19:24 Uhr

Südbahn : Nach Debatte: Kampf geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Der Landtag hat auch den Gruppenantrag zum unveränderten Erhalt der Zugverbindung Parchim – Malchow mit Mehrheit abgelehnt. Die Bürgerinitiative prüft eine Klagemöglichkeit.

svz.de von
erstellt am 12.Apr.2014 | 09:00 Uhr

Der Landtag hat den von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller eingebrachten Antrag, die Südbahn unverändert zu erhalten (wir berichteten), am Donnerstagabend mit Mehrheit abgelehnt. „Ich denke, dass niemand von uns ernsthaft gedacht hat, dass an diesem Abend das Ruder komplett herumgerissen wird, aber enttäuschend ist es natürlich trotzdem. Wir denken jetzt zum Beispiel über eine Klagemöglichkeit nach und auch, ob wir künftig nicht das Kind beim Namen nennen sollten, sprich: Konkret sagen, dass SPD und CDU für diese geplante regionale Schwächung verantwortlich sind“, sagt Clemens Russell, Sprecher der Bürgerinitiative „ProSchiene Hagenow – Neustrelitz“. Sie werde ihre Arbeit ungeachtet der neuesten politischen Entscheidung fortsetzen.


Die Linke: Bei SPD nicht genug Mut


Barbara Borchardt von den Linken hatte sich in ihrem Redebeitrag bei Waldmüller für seine Unterstützung bedankt und geäußert, wie enttäuscht sie gleichzeitig von den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion sei. „Hinter vorgehaltener Hand“ betonten zwar auch sie die Unsinnigkeit des Vorhabens, brächten jedoch nicht den Mut auf, den gemeinsamen Antrag zu unterschreiben. Besonders der Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery, Waldmüller sei ein „Angsthase“ und mache Wahlkampf auf dem Rücken der Regierungskoalition, bezeichnete Barbara Borchardt als „starken Tobak“. Sie konterte: „Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass Sie den ländlichen Raum schwächen wollen! Und wer ist ein Angsthase? Der in Deckung geht oder zu seiner Meinung steht? Zudem fast schade, Herr Dr. Nieszery, dass die Wähler Ihre ununterbrochenen Zwischenrufe hier nicht hören können.“ Wegen seines Verhaltens wurde der Fraktionsvorsitzende schließlich von der Landtagspräsidentin ermahnt.

Die Unterbrechung der Südbahn sei ein schwerer Fehler, weil die verbleibenden Reste unattraktiv seien und erfahrungsgemäß über kurz oder lang keine Überlebens-Chance haben. Als öffentlich bisher so gut wie noch gar nicht dargelegten Punkt nannte die Abgeordnete außerdem den Zusammenhang, dass man die betroffenen Landkreise in die Pflicht nehmen werde, wenn das Land den Schienenersatzverkehr irgendwann aus wirtschaftlichen Gründen einstelle: „Wo wollen Sie das Geld dafür hernehmen? Und was sagt man den Menschen im Amt Crivitz, wenn nach Ende der Südbahn auch die Strecke Parchim – Schwerin abbestellt wird? Landespolitische Verantwortung sieht für mich anders aus.“

Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) betonte, dass er bei seinem Ziel bleibe, keine neue Netto-Kreditverschuldung zu verursachen und keine der von der Bürgerinitiative eingebrachten Alternativen (wir berichteten) die oberste, vorher bekannte Prämisse erfülle, dass jede Lösung wirtschaftlich tragbar sein müsse. Der Wille zum unveränderten Erhalt der Südbahn sei verständlich, doch als Minister müsse er das gesamte Land im Auge haben, daran denken, dass die vom Bund gezahlten Regionalisierungsmittel künftig drastisch gekürzt werden. Deutlich unterschätzt habe die Bürgerbewegung vor allem die steigenden „Trassenpreise“ als von Fahrgastzahlen unabhängige Festkosten beim Verkauf von Strecken durch deren Eigentümer (unter anderem die DB Netz AG). Die Ausschreibung zu ihrer Vergabe im Amtsblatt der EU sei erfolgt, mit einer Entscheidung rechne man im September.


„Mut ist auch Äußerung unpopulärer Meinung“


„Im Landeshaushalt sind eh nur 240 Millionen Euro für den Schienennahverkehr ausgewiesen, aber nach Reduzierung der Mittel werden es aus jetziger Sicht weitere 90 Millionen Euro weniger sein“, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. Die Entscheidung zur Südbahn sei auf Dauer deshalb mit Sicherheit nicht die einzige schmerzhafte in diesem Bereich. In Richtung Barbara Borchardt äußerte der Sozialdemokrat, dass sich Mut nicht im Beschreiten des einfachsten Weges, sondern zum Beispiel auch in der Äußerung einer unpopulären Meinung wie etwa der zur Südbahn zeige. Die Menschen zwischen Parchim und Malchow hätten Anspruch darauf, ohne Umwege die Wahrheit zu erfahren.

Die Abgeordnete der Grünen zollte Waldmüller – so wörtlich – „Hochachtung“ für seinen Schritt und äußerte zudem, dass es auch ein Erfolg der Bürgerinititive mit ihrer bemerkenswerten Leistung sei, dass die von Pegel als Argument ins Feld geführten Trassenpreise erheblich gesenkt wurden. Sie hätten vorher viel höher gelegen.

Nachdem weitere Kritik laut geworden war – unter anderem von Barbara Borchardt, derzufolge man die Gesprächstermine mit den kommunalen Vertretern so lange hinausgezögert habe, dass das Ende der Ausschreibungsfrist nahte und man damit habe argumentieren können, an europäische Vorschriften gebunden zu sein („Die Teilnehmer fühlen sich veralbert!“) – lief Schulte zur Hochform auf: „Sie haben diesen Antrag aus rein kommunalpolitischen Überlegungen heraus gestellt und wissen Sie was? Pro Fahrt gibt es zum Beispiel zwischen Parchim und Lübz ganze 13 Fahrgäste, aber das wollen Sie gar nicht hören! Sie sind eher dazu bereit, sich als weißer Ritter vor die Leute zu stellen und populistische Anträge zu stellen!“

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