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Ludwigslust-Parchim : Müllstreit ist noch nicht beendet

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Ausschreibungsstopp des Landkreises war rechtswidrig – bleibt aber wirksam

von
erstellt am 23.Jan.2017 | 08:00 Uhr

Die Übernahme von Teilbereichen der Entsorgung durch den Landkreis beschäftigt weiter Juristen. Die Vergabekammer des Landes hat jetzt die Aufhebung der Ausschreibung im Jahr 2016 als rechtswidrig eingestuft, allerdings bleibt sie wirksam. Es bestünde kein Rechtsanspruch zur Aufhebung der Entscheidung für die ausschreibungsfreie Vergabe an den kreiseigenen Abfallbetrieb. Der betroffene Entsorger Remondis habe aber Anspruch auf Schadenersatz. Damit könnte der Schritt des Landkreises teuer werden.

Michael J. Schneider, Pressesprecher von Remondis zur Vorgeschichte: „Die Firma Remondis hatte sich Ende 2015 um die Auftragsübernahme für die Sammlung von Altpapier und Sperrmüll im Kreisgebiet Ludwigslust-Parchim im Zuge eines Vergabeverfahrens beworben. Im Mai 2016 hatte sich der Landkreis dann jedoch entschieden, dass aufwendige Auftragsverfahren aufzuheben und die Entsorgung zukünftig selbst zu übernehmen. Remondis reichte daraufhin eine Vergaberechtsklage ein.“

Remondis Geschäftsführer Georg Jungen wertete die Entscheidung der Vergabekammer als zu kurz gegriffen. „Wir hätten uns eine weiterreichende Entscheidung gewünscht, die eine erneute, vergaberechtlich einwandfreie Ausschreibung ermöglicht hätte, damit die Privatwirtschaft in der Region eine faire Chance bekommt. Die Privatunternehmen werden im Zuge der Kommunalisierung der Abfallentsorgung immer weiter zurückgedrängt“, so Jungen. Remondis lässt nun prüfen, wie weit die Schadensersatzpflicht des Landkreises geht.

CDU-Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller hatte schon beim Stopp der Ausschreibung vor finanziellen Folgen für den Landkreis gewarnt. Landrat Rolf Christiansen (SPD) hatte sich im SVZ-Gespräch von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt gezeigt.

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