Städte- und gemeindetag : „Mittelzentren geschwächt“

Der Hammer ist erst einmal gefallen: Das Parchimer Amtsgericht soll nicht so bleiben, wie es ist.    
Der Hammer ist erst einmal gefallen: Das Parchimer Amtsgericht soll nicht so bleiben, wie es ist.  

Auch Kreisverband des Städte- und Gemeindetages gegen neue Gerichtsstruktur

svz.de von
26. März 2014, 22:00 Uhr

Der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages plädiert ebenfalls dafür, das Gerichtsstrukturgesetz (siehe Artikel oben) aufzuheben und bittet, alle in diese Richtung gehenden Aktivitäten zu unterstützen. Für das vom Richterbund diesbezüglich initiierte Verfahren wurden auf der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes Unterschriftenlisten ausgegeben. „Auch wir wenden uns gegen das Gesetz und bitten unsere Städte und Gemeinden, das Volksbegehren mit den vorbereiteten Stimmzetteln zu unterstützen“, sagt Gerd Holger Golisz, Vorsitzender des Kreisvorstandes des Städte- und Gemeindetages. „Das Land hat die Aufgabe, vernünftige Lösungen anzubieten, damit unsere Bürger auch weiterhin vertretbare Wege zu den Gerichten haben.“ Die ländlichen Räume, zu denen auch unsere Region gehöre, seien auf die Mittelzentren, wie es Parchim und Hagenow sind, ausgerichtet. Ihre weitere Schwächung durch den Wegfall öffentlicher Einrichtungen müsse man verhindern.

Der Städte- und Gemeindetag hatte außerdem einstimmig dafür plädiert, dass die Kreisumlage künftig maximal die Höhe des Vorjahres (42,9988 Prozent) haben dürfe. Zwischenzeitlich hat der Kreistag dafür gestimmt, sie auf 43,87 Prozent zu erhöhen, was die kommunale Ebene in unerträglicher Art und Weise belaste. Der letzte Satz einer bereits im Juni 2012 im Kreistag beschlossenen Resolution laute, dass ein weiteres Anwachsen der Umlage nur auf die Gemeinden verschieben würde, die sich in der gleichen Finanzmisere wie der Landkreis befänden. Mit seinem in dem Parlament gestellten Antrag, die Belastung zu senken, sei Golisz „leider gescheitert“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen