Kommunalpolitik : Mit Geld im geplanten Rahmen

Die Krankenhausruine wird frühestens im nächsten Jahr abgerissen.
Die Krankenhausruine wird frühestens im nächsten Jahr abgerissen.

Neuer Finanzausschuss in Lübz gebildet / Warnung: Noch Veränderung bei Umlagewerten möglich / Regionale Schule ein zentrales Vorhaben

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21. November 2014, 22:00 Uhr

In der Stadt Lübz hat sich am Donnerstagabend der neue Finanzausschuss gebildet („konstituiert“, wie es die Verwaltung nennt). Vorsitzende des Gremiums ist Monika Helfrich, Erste Stellvertreterin Astrid Becker, Zweiter Stellvertreter Wolfgang Böger. Als „sachkundige Einwohner“ fungieren Letztgenannter und Stephan Lüke.

Was die Erfüllung des Haushaltsplans für das laufende Jahr bezüglich der Einnahmen betrifft, bewege man sich in dem gedachten Rahmen, sagt Kämmerer Michael Reinsch. Zur Verfügung stünden jetzt noch rund 1,6 Millionen Euro. Begründet liegt dies unter anderem darin, dass der Abbruch der Krankenhausruine mit hochprozentiger Förderung nicht mehr in diesem Jahr erfolgt. „Wir standen ungefähr auf der Hälfte der Liste derjenigen, die wegen ähnlicher Vorhaben angenommen werden sollen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Stein. „Jetzt warten wir aufs nächste Jahr. In ein paar Monaten kann man dazu hoffentlich nähere Auskünfte geben.“

Geplant war darüber hinaus, etwa eine Million Euro Gewerbesteuer einzunehmen. Der gegenwärtige Betrag liege bei 800 000 Euro. Wenn sich die Entwicklung in diesem Bereich fortsetze, müsse die Stadt nicht ganz 40000 Euro auffangen. Bedenklich seien diese Werte jedoch nicht, weil man letztlich noch mit Mehreinnahmen rechne und alles im gedachten Rahmen liege.

Bei den Ausgaben war eine Summe von etwa 11,9 Millionen Euro geplant, von denen noch rund drei Millionen zur Verfügung stehen. „Allerdings fallen noch Abschreibungen und Gehälter an“, so Reinsch. Das endgültige Ergebnis bleibe zwar abzuwarten, das Ziel werde jedoch voraussichtlich erreicht.

Die auch in Lübz verhängte Haushaltssperre verlange eine Einsparung von 150 000 Euro. Das Defizit der Stadt liegt bei nicht ganz 600 000 Euro, die sich vielleicht über kurz oder lang um 200 000 verringern ließen. „Doch die Tilgung des Kredites zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit reißt uns rein“, sagt der Kämmerer.

Auf 2015 blickt die Stadt grundsätzlich erst einmal positiv. Obwohl sich auch dieser Bereich schlecht planen lasse, gehe man zum Beispiel bei der durch die von den Gemeinden zu zahlende Amts- und Kreisumlage von leichten Verbesserungen und mehr vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen aus. Reinsch nannte einen Betrag von 480 000 Euro. Auch Gerd Holger Golisz, Leiter des Amtes für Zentrale Dienste, warnte vor zuviel Furore: „Bei der Amtsumlage ist der Betrag gleich, der Prozentsatz bei der Kreisumlage ebenso. Es könnte aber sein, dass sich noch Veränderungen ergeben.“

Wenn sich die Werte für Grundsteuer B für private Hauseigentümer, land- und forstwirtschaftliche Flächen und der Gewerbesteuersatz in einer Kommune nicht auf Landesdurchschnitt befinden, kann das Land die Auszahlung von Fördermitteln an sie verwehren. In Lübz bleibt der Wert für Grundsteuer beim bisherigen, die anderen steigen gering (Landwirtschaft 385, Gewerbe 330). Laut Golisz suche man auch nach kleinen Ansätzen. Bürgermeisterin Gudrun Stein ergänzt, dass die Stadt aus genannten Gründen rund 16000 Euro weniger Zuweisungen erhalten habe: „Das können wir uns nicht leisten! Ich appelliere in diesem Fall deshalb, sich nach den Vorgaben zu richten, weil uns alles andere auf die Füße fällt – obwohl mir bewusst ist, dass gerade in dieser Hinsicht in den Kommunen scharfe Diskussionen mit Aussagen wie ,Wo bleibt unsere Souveränität?“ und ,Was haben wir eigentlich noch zu entscheiden?’ geführt werden.“ Es gebe Gemeinden, die ihre Sätze zum Beispiel rasant von 200 auf 350 anheben, um die Vorgaben zu erfüllen, was jedoch für mehr Unmut sorge und Öl ins Feuer gieße.

Wenn eine Gemeine Fördermittel bekommt, muss sie immer einen vorgegebenen Eigenanteil bezahlen. Bei den so genannten „Ko-Finanzierungsmitteln“ kann auch dies entfallen, weshalb sie sehr begehrt sind. Allerdings achteten die Verantwortlichen bei ihnen besonders streng auf die Einhaltung der Vorgaben und über die zu erfüllenden Umstände dieser Unterstützung entscheide das Land zweimal im Jahr.

Nach Beschluss der neuen Hebesätze werden der Bürgermeisterin zufolge die Anträge auf Fördermittel sofort nach Schwerin geschickt. Hauptprojekte sind 2015 die Sanierung der Regionalen Schule und die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Lübzer Feuerwehr.

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