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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

20. Oktober 2017 | 09:11 Uhr

Lokalpolitik : Mehr Geld für alle noch Entwurf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Gudrun Stein, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Eldenburg Lübz, sagt: „Zu glauben, dass neues Finanzausgleichsgesetz Situation komplett ändern kann, ist Illusion.“

von
erstellt am 18.Aug.2017 | 21:00 Uhr

In vielen Gemeinden schlagen die Wogen wegen des neuen, seit langem angekündigten Finanzausgleichsgesetzes (kurz FAG) hoch. Diverse Bürgermeister befürchten, von dem in Aussicht gestellten Mehr an Einnahmen nichts beziehungsweise so gut wie nichts abzubekommen. „Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass bisher nur ein Entwurf vorliegt und noch nichts vom Landtag beschlossen ist“, sagt Gudrun Stein, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Eldenburg Lübz, in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Jetzt gelte es, die Kompromisse, an deren Erarbeitung auch die kommunalen Spitzenverbände (für die Stadt Lübz der Städte- und Gemeindetag) beteiligt waren, in ein Gesetz umzusetzen. „Die Lage ist so, dass dies in zwei Etappen erfolgen soll – zum 1. Januar 2018 hinsichtlich der Ausstattung mit Geld und endgültig zum 1. Januar 2020“, so Gudrun Stein. Sie bestätigt, dass die Kommunen in unserer Region relativ hoch verschuldet sind. Man sei daher froh über jeden Cent Mehreinnahmen, aber: „Es ist eine Illusion, zu glauben, mit einer etwas verbesserten finanziellen Ausstattung die Situation komplett klären zu können.“ Für die Kommunen gebe es bereits Listen, auf denen die aktuell gültigen Zahlen und als Vergleich dazu die Werte stehen, die sich eventuell durch das neue FAG ergeben könnten. „Eben weil das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, muss man allerdings hier von einer Tendenz sprechen, für die sich niemand verbürgen kann“, sagt Gudrun Stein.

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