kommunalpolitik : Lutheran bald neuer Ortsteil von Lübz

Beratungsbedarf: Bürgermeisterin Gudrun Stein (M.) gibt Stadtvertretern Informationen über die neuen Finanzen.
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Beratungsbedarf: Bürgermeisterin Gudrun Stein (M.) gibt Stadtvertretern Informationen über die neuen Finanzen.

Fusion in beiden Gemeinden ohne Ausnahme zugestimmt / Zu höheren Steuersätzen gezwungen, um Auszahlung von Landesmitteln nicht zu gefährden

svz.de von
20. Dezember 2013, 14:00 Uhr

Sowohl die Lübzer Stadtvertreter als auch die Gemeindevertreter von Lutheran haben sich am Mittwochabend einstimmig für die Fusion beider Kommunen zum 25. Mai 2014 ausgesprochen. Geplant ist, den Vertrag am 20. Januar zu unterzeichnen. Zu beteiligen ist jetzt noch der Amtsausschuss (Gremium, in dem die Bürgermeister aller Gemeinden des Amtes vertreten sind) und die kreisliche Rechtsaufsichtsbehörde muss den Vorgang letztlich genehmigen. Als hauptsächlicher Hintergrund dafür, den Zusammenschluss in Angriff zu nehmen, wird die finanzielle Entwicklung in den Gemeinden angeführt, die auch in den kommenden Jahren allgemein nur noch „sehr begrenzten Spielraum für eigenständiges Handeln“ zulasse.

Die Verhandlungen hatten im Oktober begonnen. „Vor dem Hintergrund, dass die nächsten Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden, wurden die Gespräche zügig geführt, weil in Lutheran keine neue Gemeindevertretung gewählt wird und gesetzliche Fristen einzuhalten sind“, erläutert Gerd Holger Golisz, Leiter des Amtes für zentrale Dienste im Amt Eldenburg Lübz. „Alles verlief sehr konstruktiv.“ Lübz und Lutheran entsandten jeweils drei Vertreter in die Verhandlungsgruppe.

Vor der Entscheidung über die Fusion waren die Einwohner in beiden Orten am Mittwochabend zu einer Versammlung eingeladen. In Lübz kam niemand, in Lutheran wollten immerhin 48 Interessierte wissen, was die Zukunft bringt. Dabei ging es zum Beispiel um die künftige Nutzung des Gemeinderaums. „Die Besucher waren aufgeschlossen, zeigten berechtigtes Interesse“, so Golisz. Alle Fragen habe Bürgermeister Thomas Schwarz ausführlich beantwortet. In Lübz führte Bürgermeisterin Gudrun Stein aus, dass ortseigene Gewohnheiten und zum Beispiel der Gemeinderaum als Veranstaltungsort wie auch die Kindertagesstätte – so Bedarf besteht – erhalten bleiben sollen. Lutheran ist weiterhin ein Wahlbezirk, die dortige Feuerwehr bildet künftig eine eigene Löschgruppe und bleibt an ihrem Standort vertreten, die Beschäftigten (Erzieherinnen und Gemeindearbeiter) werden übernommen.

Bei 14 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen haben die Stadtvertreter außerdem dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2014 zugestimmt. Dem Entwurf zufolge liegen die Erträge (effektiv die Einnahmen) bei rund elf Millionen Euro, die Aufwendungen (Ausgaben) jedoch knapp eine Million Euro höher. Dieser Betrag wird durch die Entnahme von knapp 354 000 Euro aus den Ersparnissen (offiziell „Rücklagen“) der Stadt gemindert. Ihr Eigenkapital verringert sich somit um das verbleibende Saldo in Höhe von gut 616 000 Euro. Die bei den im Finanzhaushalt unter dem Punkt „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ auftauchenden 2,5 Millionen Euro betreffen vor allem die Ausgaben für die Sanierung der Regionalen Schule.

Bei den Kreditaufnahmen ist letztlich eine Summe von 225 000 Euro vorgesehen. „Die Stadt ist mit ungefähr sechs Millionen Euro verschuldet. Dieser Betrag wird mit jährlich rund 500 000 Euro getilgt, so dass die Neuverschuldung weit darunter liegt, was wichtig ist“, sagt Michael Reinsch, Leiter des Sachgebietes Finanzen bei der Stadt und im Amt Eldenburg Lübz.

Beschlossen haben die Stadtvertreter, dass die Sätze für die Grundsteuer A und B (land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Grundstücke) von 365 auf 278 Prozent fallen beziehungsweise von 350 auf 365 und 305 auf 325 Prozent steigen, womit sie dem Landesdurchschnitt entsprechen. Dies mache zum Beispiel für ein Einfamilienhaus eine Mehrausgabe von 6,50 Euro im Jahr aus, so Reinsch.

Gudrun Stein hatte die Wichtigkeit der Entscheidung mit der Mahnung, unter Umständen viel aufs Spiel zu setzen, vor dem Hintergrund untermauert, dass die Stadt ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr anschaffen möchte. Dafür, aber auch für die Schule braucht sie die Unterstützung des Landes in Form von so genannten „Co-Finanzierungsmitteln“. Kürzlich habe die Kommunalaufsicht darauf aufmerksam gemacht, dass die genannten Lübzer Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt lagen. Dadurch verzichte die Stadt freiwillig auf Einnahmen in Höhe von rund 41 500 Euro, so dass sie ihren Anspruch auf die Unterstützung verliere: „Ich kenne die Diskussion darum, wo da noch unsere Entscheidungsfreiheit bleibt und ich finde es auch nicht gut, aber das ist die Realität.“

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