Lutheran : Lübzer Stadtvertreter gegen Wildwuchs von Windkraft

Am Donnerstagabend haben die Lübzer Stadtvertreter einstimmig beschlossen, den Antrag zur Errichtung von zwei weiteren Windkraftanlagen in Lutheran zurückstellen zu lassen.
Am Donnerstagabend haben die Lübzer Stadtvertreter einstimmig beschlossen, den Antrag zur Errichtung von zwei weiteren Windkraftanlagen in Lutheran zurückstellen zu lassen.

Es gibt ein einstimmiges Votum dafür, die Errichtung von zwei Anlagen in Lutheran zurückzustellen. Der Investor „prüft Konsequenzen“.

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03. Februar 2018, 20:45 Uhr

Im November 2017 bat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (kurz StALU) als Genehmigungsbehörde die Stadt um Zustimmung zum Bau von zwei neuen Windkraftanlagen in Lutheran. Dies lehnte sie bereits im Dezember ab, was unter Umständen jedoch wirkungslos bleiben könnte, weil das StALU das Votum der Stadt in diesem Fall nicht beachten müsste.

Deshalb sollte es nicht allein dabei bleiben. Laut Baugesetzbuch muss die Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung um bis zu ein Jahr aussetzen, wenn zu befürchten ist, dass das beantragte Bauvorhaben mit den Interessen der betroffenen Kommune kollidiert, indem die Umsetzung eines von ihr erarbeiteten Flächennutzungsplans „unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert“ wird. Zu seiner Aufstellung entschloss sich Lübz bereits im Juli 2016,um auch die Erzeugung von Windkraft in Bahnen zu lenken, „Wildwuchs“ zu verhindern. Auf Grundlage dieser Informationen haben die Stadtvertreter die Entscheidung für den Rückstellungsantrag am Donnerstagabend einstimmig gefällt.

Ein entscheidendes Pro-blem ist, dass gegenwärtig weder der Flächennutzungsplan noch ein neues „Regionales Entwicklungsprogramm Westmecklenburg“ vorliegt, das Bauflächen für Windenergie rechtsverbindlich ausweist. „Es gibt zwar eine überarbeitete Version aus 2016, die zeigt, wohin die Reise grundsätzlich gehen soll. Demnach sind auch in Lutheran überhaupt keine Windkraftanlagen mehr vorgesehen, so dass die beantragten Bauvorhaben unserer Planung entgegenstehen. Verbindlich ist alles aber erst mit einer endgültigen Entscheidung“, erklärt Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau beim Amt Eldenburg-Lübz.

Investoren stützten sich demzufolge auf das 2011 verabschiedete Programm. „Allerdings scheiden sich unter Fachleuten die Geister, ob es überhaupt noch gültig ist, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald das Papier in Teilen für nichtig erklärt hat“, sagt Salomon. „Wir haben es also noch mit vielen Unsicherheiten zu tun.“ Der Rückstellungsantrag sei kein Schikane, sondern verbrieftes Recht für Kommunen, das der Gesetzgeber „in weiser Voraussicht“ für schwierige Bedingungen wie die momentan bei uns existierenden geschaffen habe.

Investor ist die UKA (Abkürzung für Umweltgerechte Kraftanlagen) Nord mit Sitz in Rostock. Auf Nachfrage teilt das Unternehmen mit: „Die bestehende Regionalplanung und der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Lübz stellen für uns als Planer den verbindlichen Rechtsrahmen dar, an dem wir uns orientieren.“ Man habe den Beschluss der Stadtvertreter zur Kenntnis genommen und prüfe jetzt, welche Konsequenzen sich daraus für das laufende Projekt ergeben.

Auf die Frage, ob zum Beispiel auch die Bedenken vieler Einwohner in Lutheran eine Rolle bei der Entscheidung für die Investition spielen, antwortet UKA, dass man die Bedenken weiterhin sehr ernst nehme und diesen mit der Planung auch Rechnung trage. So sei mit dem geplanten „Repowering“ (Neubau bei gleichzeitigem Rückbau von Altanlagen) eine deutliche Reduzierung der Schallbelastung in der Umgebung verbunden. Anstelle von fünf relativ lauten Windenergieanlagen älterer Bauart sehe man zukünftig der Betrieb von drei modernen, deutlich leiseren Windenergieanlagen vor. „Davon würden insbesondere die Anwohner profitieren“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Zusätzlich verringere die höhere Leistung der neuen Anlagentypen den zukünftigen Zubaubedarf, was das Landschaftsbild entlaste.

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