zur Navigation springen

Auswertung verzögert sich : Langer Weg zu neuen Windrädern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verbandsversammlung des Planungsverbandes auf Januar verschoben. Auswertung der Vorabbeteiligung dauert länger

Wenn es um neue Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Westmecklenburg geht, arbeiten die Mühlen der Bürokratie nicht sonderlich schnell. Jetzt ist erneut eine Sitzung des Regionalen Planungsverbandes verschoben worden. Morgen Abend sollte der erste Entwurf des fortgeschriebenen Raumentwicklungsprogramms behandelt werden. „Wir brauchen mehr Zeit für die Auswertung der informellen Vorabbeteiligung der Gemeinden“, erklärt Karl Schmude, Leiter des Amtes für Raumordnung und Landesplanung, auf SVZ-Anfrage. „Sie ist komplexer als gedacht.“ Zudem sei die Geschäftsstelle in diesem Jahr unzureichend besetzt gewesen, und die neue Mannschaft brauche Zeit, sich einzuarbeiten.

Als neuer Termin steht nun der 20. Januar 2016.

Probleme bei der Auswertung der informellen Vorabbeteiligung hatten auch schon Heiko Böhringer und Holger Friel, Ludwigsluster Vertreter in der Verbandsversammlung, ausgemacht. Sie waren auf der Sitzung im September über die Karte gestolpert, die das Stimmungsbild veranschaulichen sollte. „Dort waren Gemeinden in Grün (für Zustimmung, d. Red.) dargestellt, die unserer Kenntnis nach in ihren Stellungnahmen anders votiert hatten“, erklärt Heiko Böhringer und verweist auf Groß Laasch und Gorlosen. Als sie daraufhin in der Geschäftsstelle Einsicht in die Unterlagen nahmen, bestätigten sich die Differenzen.

Dem widerspricht Karl Schmude nicht, er relativiert aber die Bedeutung der Karte. „Sie ist nicht mehr als ein Stimmungsbild aus den Gemeinden“, so der Amtsleiter. „In der Abwägung spielt sie keine herausgehobene Rolle.“ Die politischen Stellungnahmen würden zwar auch zur Kenntnis genommen, entscheidungsleitend für die Festlegung von Potenzialgebieten seien jedoch die Kriterien, die der Planungsverband im Februar 2014 beschlossen hatte. Und so geht es laut Schmude in der informellen Vorabbeteiligung – wie anschließend auch im 1. öffentlichen Beteiligungsverfahren – zum Beispiel darum, ob man den Horst eines Großvogels oder ein bewohntes Einzelgehöft übersehen hat oder ob ein anderes Einzelhaus in den vorliegenden Karten vielleicht nicht mehr bewohnt ist.

Heiko Böhringer sieht die Sache anders. „Wenn man die Karte einfach so beiseite schiebt, hätte man sich die Arbeit doch schenken können und nicht so viel Geld für hoch bezahlte Anwälte ausgeben müssen“, sagt der Stadtvertreter für die „Alternative für Ludwigslust“. Und er geht noch weiter: „Wenn der Regionale Planungsverband nur noch eine rein technische Organisation ist, die prüft, ob Gesetze eingehalten werden, dann kann man auf gewählte Vertreter darin auch verzichten.“ Er habe das Gefühl, das alles so gemacht werde, wie es die Landesregierung braucht. Vom Landtag fühlten sich er und seine Mitstreiter vom Aktionsbündnis „Freier Horizont“, das sich für eine dynamische Abstandsregelung „Zehnfache Anlagenhöhe“ einsetzt, nicht mehr vertreten. „Wir prüfen deshalb, ob wir für die kommende Wahl eine eigene Kraft aufbauen“, so Böhringer.Die Fortschreibung des Raumentwicklungsprogramms, Kapitel Energie, wird bis zur Wahl im nächsten Jahr jedenfalls noch nicht unter Dach und Fach sein. „Optimistisch rechnet man mit einem Jahr pro Beteiligungsrunde“, erklärt Karl Schmude. Zwei solcher Runden sind geplant, wobei die erste im ersten oder zweiten Quartal 2016 starten soll. Einen endgültigen Beschluss werde man also vor Ende 2017 nicht haben.

Kathrin Neumann

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen