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22. November 2017 | 03:05 Uhr

Landrat begrüßt Kompromiss zu Kommunalfinanzen

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erstellt am 17.Apr.2013 | 07:23 Uhr

Lübz/Schwerin | Als tragfähigen Kompromiss für die Landkreise ebenso wie für die Städte und Gemeinden bewertete Landrat Rolf Christiansen in dieser Woche den vom Koalitionsausschuss von SPD und CDU in Schwerin gefassten Beschluss zu den Kommunalfinanzen. Demnach sollen die Landkreise aus dem Hilfspaket des Landes etwa 30 Euro je Einwohner erhalten, ebenfalls etwa 30 Euro je Einwohner gehen an die Städte und Gemeinden. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim bedeutet dies insgesamt ein Plus von rund 13 Millionen Euro.

Das Ende Februar dieses Jahres von den Regierungsparteien in Aussicht gestellte Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro. Die sechs Landkreise und die Gemeinden teilen sich rund 82 Millionen Euro, übriges Geld geht an Rostock und Schwerin, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Mittel werden gestreckt in Jahresscheiben ausgereicht: 40 Millionen Euro im kommenden Jahr, 30 Millionen im Jahr 2015 und 30 Millionen 2016. Der Steueranteil von 55 Millionen Euro, der den Kommunen erst 2014 zustehen würde, soll indes schon in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Die nun erzielte Einigung zur Verteilung des Geldes stehe im Einklang mit den Positionen von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag als Interessenvertretungen der Kommunen im Land, so Landrat Christiansen.

Weiterer wesentlicher Baustein sei neben der Soforthilfe auch die von Landesseite angekündigte grundsätzliche Überprüfung mit dem Ziel, dauerhafte aufgabengerechte Finanzzuweisungen zu erreichen.

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