Südbahn : „Landräte müssen schnell handeln“

BI-Sprecher Clemens Russell mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin
BI-Sprecher Clemens Russell mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin

Bürgerinitiative „ProSchiene“ präsentiert von ihr erarbeitetes Finanzierungsmodell, das Weiterbetrieb der Südbahn ermöglichen soll

svz.de von
13. November 2014, 21:00 Uhr

Der zur Debatte stehende Betrieb der Südbahn auf dem Teilstück zwischen Parchim und Malchow kostet jährlich rund 2,6 Millionen Euro. Durch von der Firma „Regio Infra“ (ihr gehören ab dem 1. Januar die Gleise zwischen Parchim und Waren) und der ODEG unterbreitete Angebote könnte diese Summe um insgesamt 900 000 Euro sinken, sagt Clemens Russell, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene“. Sie kämpft weiter um den Erhalt der Verbindung, obwohl das Verwaltungsgericht Schwerin den Einspruch der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte gegen die Schließung zum 15. Dezember abgelehnt hat (wir berichteten).

Der finanzielle Bedarf würde zwischendurch um etwa 250 000 Euro für den von der BI geforderten und als unverzichtbar angesehenen Wiederanschluss von Plau am See auf 1,95 Millionen Euro steigen. „Wir kommen jedoch ganz schnell zu nur noch 1,25 Millionen, wenn wir die genau 700 000 Euro einbeziehen, die nach dem Willen des Ministers in die Buslösung fließen sollen“, sagt Russell. „Nach dem jetzt von uns erarbeiteten Modell ist mit Ticketeinnahmen in Höhe von 200 000 Euro zu rechnen und der in die Realität umgesetzte Plan, den Schülerverkehr zwischen Plau am See und Malchow auf die Schiene zu verlagern, würde dem Sprecher zufolge weitere 55 000 Euro bringen. Die BI begrüße den Widerspruch von Landrat Rolf Christiansen gegen die Gerichtsentscheidung, doch sein Handeln dürfe sich damit nicht erschöpfen: „Ihm und seinem Amtskollegen kommt jetzt eine entscheidende Rolle zu und sie müssen in den nächsten Tagen handeln!“

Hintergrund für diese Äußerung: Einerseits könne die BI die Ablehnung des Gerichtes nicht nachvollziehen, zumal dafür eine zeitnahe Zeitungsveröffentlichung mit als Begründung angeführt werde, in der sich ein Sprecher des Landkreises für die Buslösung ausspreche. „Es gab dutzende Veröffentlichungen, die sich deutlich differenzierter mit dem Schließungsproblem auseinandersetzen und die Einzelheiten der Buslösung vorstellen“, meint Russell. „Dass mit dem Verkehrsplaner des Landkreises in dem achtseitigen Urteil nur ein Experte zu Wort kommt, lässt mich an der Wahrheitsfindung des Gerichtes zweifeln – zumindest in diesem Punkt.“

Andere Dinge hingegen dürfe man nicht unter den Tisch fallen lassen. Das Gericht mache nämlich auch deutlich, dass es sich einen Weiterbetrieb der Bahn in Trägerschaft des Landkreises vorstellen könne. „Daher fordere ich den Landrat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen und die Trägerschaft in Kooperation mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu übernehmen, alle dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten – schnell und unbürokratisch, denn viel Zeit bleibt nicht mehr!“, so der Sprecher. „Außerdem geht der Appell an alle demokratischen im Kreistag vertretenen Parteien.“

Die Forderung zur Übernahme durch die Landkreise solle unabhängig von den ersten, aus Zeitgründen umgehend zu leistenden Schritten jedoch begrenzt sein. Bei einem positiven Ausgang im Berufungsverfahren oder durch das Hauptverfahren schlägt die BI vor, die Aufgabenträgerschaft wieder auf das Land zu übertragen. Gefordert sei also nur eine „vorübergehende“ Übernahme. Durch die kreisliche Ko-Finanzierung plant die BI noch einmal zusätzlich 525 000 Euro Einnahmen ein, so dass letztlich ein Rest von 475 000 Euro übrig bleibe. „Ich bin zuversichtlich, durch weitere Gespräche auch dafür eine Lösung zu finden“, sagt Russell.

Außerdem liege nach wie vor das Angebot der „Hanseatischen Eisenbahngesellschaft“ vor, genannte Teilstrecke für alles in allem rund 700 000 Euro zu betreiben. Einer Begründung des Landes dafür, dies abzulehnen, weil keine behindertengerechten Fahrzeuge eingesetzt würden, habe die Gesellschaft widersprochen. Außerdem werde der Landkreis in den nächsten fünf Jahren dem Unternehmen zufolge nicht mit Investitionskosten belastet.

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