Ludwigslust-Parchim : Landkreis streitet weiter für Südbahn

Nach dem Willen der Landesregierung  wird  die Südbahn  auf der  Teilstrecke  Parchim - Malchow zum Jahresende stillgelegt.
Nach dem Willen der Landesregierung wird die Südbahn auf der Teilstrecke Parchim - Malchow zum Jahresende stillgelegt.

Landrat kündigt Beschwerde an

svz.de von
12. November 2014, 20:20 Uhr

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim legt Beschwerde gegen die Abweisung eines Eilantrages gegen das Verkehrsministerium MV auf Weiterbetrieb der Südbahn im Streckenabschnitt Parchim-Malchow (wir berichteten) ein. Das kündigte Landrat Rolf Christiansen gestern nach eingehender Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom Freitag vergangener Woche an.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter ist nicht erkennbar, dass den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte ein Anspruch auf Weiterbestellung der Südbahn zustehe. Zudem, so die Richter, würde eine Verpflichtung des Landes zum Weiterbetrieb bereits das mögliche Ergebnis der anhängigen Klage der Landkreise vorwegnehmen. „Das sehen wir weiterhin anders“, sagte Christian-sen. „Einer entsprechenden Beschlusslage des Kreistages folgend werden wir weiterhin für den Erhalt der Südbahn streiten.“ Selbstverständlich sei es nicht die Absicht, mit einer Eilentscheidung einem Urteilsspruch in der Hauptsache vorzugreifen. Vielmehr gehe es darum, schnellstmöglich Planungssicherheit herbeizuführen.

Die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald, wird nun prüfen, ob der Beschluss der Schweriner Richter aufrecht erhalten werden kann. Gegebenenfalls könnte das OVG anordnen, dass das Land die Bahnstrecke bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter zu bestellen hat.



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