Finanzen der Gemeinde Eldenburg : „Lage wird langsam dramatisch“

Besorgt: Amtsvorsteher  Jens Kühl
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Besorgt: Amtsvorsteher Jens Kühl

Amtsvorsteher des Amtes Eldenburg Lübz sieht keinen Ausweg aus immer schlechter werdender finanzieller Situation der Gemeinden

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18. August 2016, 08:51 Uhr

Unlängst berichteten wir über die schlechte finanzielle Situation in den Gemeinden des Amtes Eldenburg Lübz. Dazu äußert sich Jens Kühl, Amtsvorsteher und Bürgermeister der Gemeinde Gischow, als ein direkt davon Betroffener wie folgt: „Aus meiner Sicht fängt die Situation allgemein an, dramatisch zu werden. Es ist so, dass wir die Haushalte nicht einmal mehr ausgeglichen bekommen, sondern seit mehreren Jahren zusätzlich auch noch hohe Kassenkredite auftürmen. Wir müssen schließlich unseren Verpflichtungen nachkommen und schieben Defizite vor uns her, die sich ständig vergrößern.“

Zum Amt Eldenburg Lübz gehören neben der Stadt 12 Gemeinden. Die Steuereinnahme liege in ihnen bei durchschnittlich 430 Euro pro Kopf („Steuerkraftmesszahl“) – 210 Euro weniger als im Land. Vor Ort gebe es relativ wenig umsatzstarke Gewerbebetriebe und die Einwohner verdienten unterdurchschnittlich wenig, zahlen demzufolge auch weniger Einkommenssteuer. Von ihr bekommen die Gemeinden jedoch Anteile, so dass die Höhe ihrer Einnahmen vor allem auch davon abhängt. „Außerdem wurden wir angehalten, die Grundsteuersätze für Ackerland und bebaute Grundstücke sowie die Gewerbesteuer anzuheben – mindestens auf Landesdurchschnitt, weil sonst zum Beispiel keine Fördermittel für Investitionen mehr fließen“, sagt Kühl. Vor Augen führen müsse man sich jedoch, dass noch mehr Geld von einer eh schon überaus strukturschwachen Region gefordert werde. Den Erfolg sehe der Amtsvorsteher eh nicht: „Für meine Gemeinde hat sich konkret ein Plus in Höhe von rund 1500 Euro ergeben. Wir bräuchten jährlich 50 000!“ Die Lage sei mittlerweile überall ähnlich und niemand wisse, wie es weitergehen soll.

Das Defizit im Amtsbereich liege bei mittlerweile über 1,5 Millionen Euro. In der Fusion von Kommunen als eine wirksame Maßnahme, Verschuldung abzubauen – wie schon öfter geschehen – sehe niemand eine Perspektive und könne so kaum davon überzeugt werden: „Ersparnis wäre damit höchstens noch in der Verwaltung zu erreichen, in den Gemeinden selbst jedoch nicht. Sie können nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen.“ Zusammenschlüsse ergäben sich momentan offensichtlich dann, wenn es nicht mehr gelinge, Freiwillige zur Ausübung der kommunalpolitischen Arbeit zu gewinnen. Dies werde allgemein immer schwieriger, weil man nicht mehr gestalte, sondern nur noch Mangel verwalte.

Kühl habe den Eindruck, dass die Anwendung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht richtig funktioniere. In der Kommunalverfassung sei festgelegt, dass die Benachteiligung strukturschwacher Regionen durch die Zahlung von Landesmitteln ausgeglichen werden müsse. Dies finde aus Sicht des Amtsvor-stehers jedoch nicht wie gefordert statt. „Ich lese immer wieder, dass sich die Steuereinnahmen im Land auf Rekordniveau befinden, merke davon bei uns jedoch nichts“, sagt er. Menschen, die den Euro vorm Ausgeben zweimal umdrehen müssen, noch mehr Geld abnehmen zu wollen, sorge dafür, dass der ländliche Raum weiter an Attraktivität verliere.

Vor fünf Jahren noch schuldenfrei, kämpfe Gischow jetzt mit einer Schuldensumme von rund 200 000 Euro. „Ich frage mich, wie lange ich das noch verantworten kann“, so der Bürgermeister. In Burow etwa könnten Nutzer von Rollatoren und Rollstühlen den Bürgersteig nicht mehr benutzen, so dass sie sich auf der Straße fortbewegen: „Kein schönes Gefühl!“

Ohne die seinerzeitige Fusion der Ämter Ture, Marnitz und der Stadt Lübz hätte man die Kosten nicht unter Kontrolle bekommen. Gegenüber dem Vorjahr sei die Amtsumlage sogar gesunken („Wir versuchen, unsere Hausaufgaben zu machen“). Das neue Amt nehme wenig, jeweils aber nicht weniger als im Vorjahr ein, aber das Problem sei, dass die Ausgaben etwa für Schulen, Kindergärten und die Verwaltung steigen. Höhere Tarifabschlüsse zum Beispiel bezahlten letztlich die Kommunen.

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