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Landkreis Ludwigslust-Parchim : Kritik an Schließung von Gerichten

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Gerichtlich bestellte Betreuer laufen Sturm gegen die geplanten Schließungen von Amtsgerichten in MV. Aus Effiziensgründen soll es nur noch Amtsgerichte mit einer Mindestgröße von zehn Richterplanstellen geben.

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erstellt am 02.Apr.2012 | 05:32 Uhr

Dobbertin/Parchim | Gerichtlich bestellte Betreuer aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim laufen Sturm gegen die geplanten Schließungen von Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern. Aus Effiziensgründen soll es innerhalb der kommenden Jahre nur noch Amtsgerichte mit einer Mindestgröße von zehn Richterplanstellen geben. Die Amtsgerichte in Parchim, Ludwigslust und Hagenow stehen deshalb nun auf der Kippe. Noch ist nicht sicher, ob die Standorte bleiben.

Vorerst sind es nur Pläne, doch selbst die bereiten den gerichtlich bestellten Betreuern im Landkreis große Bauchschmerzen. Einmal im Monat treffen sich einige der Betreuer im Ludwigsluster Suchthilfezentrum zum Austausch. Auf dem Tisch steht dann Kaffee und eigentlich sieht alles ganz gemütlich aus. Doch die Themen, die in dieser Runde auf den Tisch kommen, sind alles andere als gemütlich. Vor allem die geplanten Schließungen der Gerichtsstandorte haben für die Betreuer wenig von Gemütlichkeit.

"Wir erwarten, dass viele unserer Klienten dadurch auf der Strecken bleiben werden", sagt Berufsbetreuer Matthias Timm. Die Menschen, die er und seine Kollegen begleiten, sind manchmal alt und dement, manchmal mittelalt und alkoholabhängig, manchmal jung und drogensüchtig. In jedem Fall sind es Menschen, die ihr Leben ohne fremde Hilfe nicht mehr auf die Reihe bekommen. "Gerade für diese Menschen ist es wichtig, einfache Strukturen und gute Erreichbarkeiten zu haben", sagt Betreuerin Andrea Wohler.

Weniger Gerichte, das würde für die Betreuten weitere Fahrtwege und höhere Hürden bedeuten. "Selbst kleine Hürden sind für diese Menschen eine große Herausforderung und deshalb ist die Reform ein Schritt in die völlig falsche Richtung", sagt Betreuerin Petra Koch. Sie erwartet, dass die Reform für die Betreuten massive Nachteile haben könnte. Die Befürchtungen der Betreuer sind ebenso konkret wie gravierend. "Verwahrlosung und Obdachlosigkeit werden zunehmen", sagt Matthias Timm.

Doch nicht nur die Entfernung und die schlechte Erreichbarkeit von Gerichten fürchten die Betreuer. Sie glauben, dass sich Prozesse mehr und mehr verzögern könnten. Je länger es dauert, bis ein Gericht über die Betreuung entscheidet, desto länger dauert es, bis ein Mensch Hilfe bekommt. "Schon heute dauert es sechs bis sieben Wochen, bis ein Beschluss ergeht", sagt Andrea Wohler.

Leicht machen es sich die Richter bei ihren Entscheidungen nicht. Sie müssen prüfen, ob Betreuung wirklich nötig ist. Denn jeder hat das Recht, Betreuungsbedarf anzuzeigen, auch anonym. Dann muss das Gericht prüfen, ob Bedarf gegeben ist. Gegen den Willen des Betreuten allerdings gibt es keine Betreuung. "Einvernehmlichkeit mit dem Klienten ist unser oberstes Ziel", sagt Matthias Timm. Menschen, die sich gegen die Betreuung wehren, seien aber eher die Ausnahme. Die Mehrzahl, darunter mehr und mehr junge Familien, sei froh über die Hilfsangebote. Gerade deshalb sei es falsch, die Hilfsangebote durch Gerichtsschließungen zu erschweren.

Doch nicht nur die Betreuer protestieren. Die Liste des Widerstandes ist lang. Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hält die geplanten Einschnitte für völlig überzogen und ohne jede sachliche Rechtfertigung. "Die große Mehrzahl der Amtsgerichte in Deutschland hat weniger als zehn Richterplanstellen", sagt der Vorsitzende des Richterbundes MV, Peter Häfner. Von den 21 Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen nur die fünf Amtsgerichte die Anforderung. Häfner befürchtet, dass der Rechtsstaat aus der Fläche verschwinden und den Bürgern der Zugang zum Recht erschwert würde. So sehen es auch Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, Notarbund und Anwaltsverein, sprechen von verheerende Auswirkungen. Die Verbände wollen bald eine Volksinitiative starten.

Auch im Kreistag war die mögliche Massenschließung von Gerichten auf der jüngsten Sitzung Thema. Vor allem die FDP-Fraktion im Kreistag macht sich gegen eine breite Schließung stark. "Mit der geplanten Reform wären die Amtsgerichte aufgrund der Entfernung und des immer weiter ausgedünnten Nahverkehrs kaum noch zu erreichen", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg. Bleibt abzuwarten, wie das Landesjustizministerium nun auf die breite Kritik reagieren wird.

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