Ludwigslust-Parchim: Haushalt soll Donnerstag verabschiedet werden : Kreis unter der 10-Millionen-Grenze

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Zum Schluss wurde dann doch mal der Rotstift angesetzt und das kräftig. Die Verwaltung des Landkreises wird in die abschließende Haushaltsberatung mit einem Fehlbetrag unter der 10-Millionen-Euro-Grenze gehen.

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11. März 2013, 09:09 Uhr

Zum Schluss wurde dann doch mal der Rotstift angesetzt und das kräftig. Die Verwaltung des Landkreises wird in die abschließende Haushaltsberatung des Kreistages in dieser Woche mit einem Fehlbetrag unter der psychologisch wichtigen 10-Millionen-Euro-Grenze gehen. Die gute Nachricht kam auf der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landkreises in der vergangenen Woche. "Der Haushalt 2013 war ein gewaltiger Kraftakt", kommentiert Landrat Rolf Christiansen den Verwaltungsentwurf. "Ich bin erleichtert, dass auch trotz mancher schlechten Nachricht zu den Einnahmen 2013 im Ergebnis ein Fehlbetrag von unter 10 Millionen Euro ausgewiesen werden und gleichzeitig der Kreisumlagehebesatz stabil gehalten werden kann."

Diese Sicht des Verwaltungschefs werden nicht alle Kreistagsmitglieder teilen, denn nicht nur Eingeweihte verblüfft das Tempo, in dem der Landkreise jetzt plötzlich seinen Verbindlichkeiten reduziert. Noch am 14. Januar war die Planungsgrundlage ein Minus im Kreishaushalt von 13,752 Millionen Euro gewesen. Jetzt wollen die Verantwortlichen nach einer neuerlichen Sparrunde unter 10 Millionen Euro gekommen sein. Auf die Frage nach den Ursachen für den plötzlichen Sparerfolg laut Plan verweist Kreissprecher Andreas Bonin darauf, dass alle Fachdienste in der Verwaltung noch einmal "ordentlich bluten mussten". Details der Sparvorschläge sollen noch in dieser Woche vor der Kreistagssitzung am Donnerstag vorgestellt werden. Der Kreistag soll über den vorliegenden Verwaltungsentwurf in dieser Woche abschließend befinden. Damit finden umfangreiche und tiefgründige Haushaltsberatungen ihren Abschluss. Alle Fachausschüsse des Kreistages haben sich mit den Eckdaten des Haushaltes und der Mittelausstattung für ihr Politikfeld beschäftigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich seit November fortlaufend mit Fragen des Haushaltes und der Haushaltssicherung befasst. Er ist gemäß Kommunalverfassung für die Vorbereitung des Haushaltes zuständig und hat insbesondere die Rahmenbedingungen und Eckpfeiler für die Mittelausstattung in Gänze zu setzen und nimmt Einfluss über die Prioritätensetzung im Haushalt. Für die Mitglieder des Finanzausschusses hat die Vorbereitung des ersten richtigen Haushaltes im Großkreis sehr viel Arbeit bedeutet. Allein im Januar und Februar war in drei umfangreichen Sitzungen Zeit, sich mit allen Teilhaushalten zu befassen.

Mit dem Haushalt 2013 können auch Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landkreises gesetzt werden. "Die freiwilligen Aufgaben, die unseren Landkreis lebenswert machen, sind durchgängig beibehalten worden", sagt Landrat Rolf Christiansen. "Insbesondere die Schul- und Jugendsozialarbeit konnte gestärkt werden." Dafür sieht es z. B. bei den Investitionen richtig trübe aus, bis auf ganz wenige Maßnahmen z. B. bei den Kreisstraßen tritt der Landkreis in diesem Jahr als Investor faktisch nicht mehr auf. Landrat Christiansen wollte angesichts des Schuldenstandes keine neuen Kredite vornehmen. Der Abbau der Schulden habe klaren Vorrang, hatte er immer wieder betont.

Auch wenn die Kreisumlage von den in anderen Kreisen inzwischen üblichen 45 Prozent weit entfernt ist, wird in vielen Städten und Gemeinden diese Last dennoch als sehr schwer empfunden. Zahlreiche Gemeinden im Altkreis Ludwigslust müssen trotz gleicher Prozentzahl mehr an den Kreis abliefern, weil sich die Berechnungsgrundlagen geändert haben. Besonders betroffen sind hier Gallin, Boizenburg, Hagenow aber auch Neu Gülze. Angesichts des Tempos, mit dem sich der Kreis jetzt seiner Schulden entledigt, könnte so mancher Bürgermeister auf die Idee kommen, dass dies auf Kosten seiner Stadt geschieht. Begonnen hat der Kreis mit Verbindlichkeiten von mehr als 17 Millionen Euro und will 2013 bei unter zehn Millionen ankommen. Ein Tempo der Entschuldung, von dem andere nicht einmal träumen können.

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