Lübzer Stadthaushalt : „Konsolidierung läuft ins Leere“

Hans-Dieter Düwel (SPD, 2. v. l.) ) bei der Diskussion mit anderen Stadtvertretern
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Hans-Dieter Düwel (SPD, 2. v. l.) ) bei der Diskussion mit anderen Stadtvertretern

Kämmerer der Stadt Lübz sieht kommunale Ebene von Land und Bund im Stich gelassen. Es besteht das Gefühl, finanziell an die Wand gedrückt zu werden.

svz.de von
28. Dezember 2013, 12:00 Uhr

Nach Aussage von Bürgermeisterin Gudrun Stein habe die Stadt den neuen Haushalt für 2014 auch deshalb „unter großem Druck“ erstellt, um gleich im Januar in die nächste Ausschreibung für die Regionale Schule gehen zu können und Verzögerung beim regional größten Bauprojekt zu verhindern. Außerdem sei es erforderlich, noch in diesem Jahr den Antrag auf Zahlung von Fördermitteln des Landes (offiziell „Co-Finanzierungsmittel“) für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Lübzer Feuerwehr zu stellen, um das Vorhaben in 2015 umsetzen zu können.

Die Bewilligung der aus Schwerin kommenden Gelder hätte allerdings in großer Gefahr sein können, wenn die Stadt ihre Sätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer nicht dem Landesdurchschnitt angepasst hätte (wir berichteten). Nachdem dies bei der kreislichen Kommunalaufsicht zur Sprache gekommen war, hatte Gudrun Stein in ihren Erläuterungen unmittelbar vor der Entscheidung der Stadtvertreter gemahnt, dass man bei einer Ablehnung der erhöhten Steuersätze „sehr viel auf Spiel setzt“. Bedenken zur Praktik des Landes äußerte daraufhin Stadtvertreter Hans-Dieter Düwel (SPD) mit folgenden Worten: „Ein ständig betriebenes Perpetuum mobile – solch eine Vorgehensweise ist für mich als Mathematiklehrer nicht nachvollziehbar!“

In dieser angespannten Stimmung fuhr die Bürgermeisterin fort, dass sie den Stadtvertretern die Entscheidung nicht abnehmen könne, jedoch „dringend empfehle, noch einmal nachzudenken“. Sie ließ erkennen, damit nicht das Vorgehen des Landes gegenüber den Kommunen zu verteidigen, und sei sich der überall diskutierten Antwort auf die Frage bewusst, welches Gewicht die Entscheidungskompetenz auf kommunaler Ebene noch besitzt, müsse aber die Ziele der Stadt an erster Stelle sehen. Letztlich stimmten 14 Abgeordnete für den neuen Haushalt, zwei enthielten sich der Stimme. Der den Willen der Stadt, ein neues Löschfahrzeug anschaffen zu wollen, untermauernde „Protokollbeschluss“ wurde anschließend einstimmig gefasst.

Ohne die jetzt erhöhten Steuersätze – so die Kommunalaufsicht – bewerte das Land die Situation so, als hätte die Stadt freiwillig auf rund 41 500 Euro verzichtet, sodass die Fördermittel sofort um diese Höhe gekürzt worden wären. Der Eigenanteil der Stadt für das Feuerwehrfahrzeug liegt bei 300 000 Euro, die schon erwähnten Co-Finanzierungsmittel betragen bis zu 90 Prozent. Um wieder aus der Verschuldung heraus zu kommen, haben viele Kommunen ein so genanntes „Haushaltskonsolidierungskonzept“ verabschiedet, das zum Beispiel Einsparungsmöglichkeiten darlegt. Auch in Lübz wird es 2014 fortgesetzt. „In bezug auf die Konsolidierung ist die gegenwärtige Situation unbefriedigend, weil unter großen Mühen erzielte Erfolge wie ein Nichts verpuffen“, sagt Michael Reinsch, Leiter des Sachgebietes Finanzen in der Stadtverwaltung und im Amt Eldenburg Lübz. Sollte der Landkreis seine Ankündigung wahr machen, die von allen zu ihm gehörenden Gemeinden zu zahlende Kreisumlage (unter anderem für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben erhoben) von 43 auf 45 Prozent zu erhöhen, bedeute dies allein für Lübz eine Mehrausgabe von rund 80 000 Euro: „Wenn die Haushaltskonsolidierung deshalb ins Leere läuft, liegt darin momentan das mit schlimmste Dilemma.“ Sagen müsse man allerdings auch, dass der Landkreis ebenfalls in einer Zwangslage stecke, bei den Sozialausgaben etwa viel mehr belastet sei. Die gesamte kommunale Ebene werde seit geraumer Zeit von der staatlichen im Stich gelassen: „Bei Land und auch Bund bleibt es oft bei Reden. Sparen ist für alle wichtig, aber es steht durchaus eine Summe zur Verfügung, die weitergegeben werden kann. Wir erfüllen mittlerweile viele Aufgaben für das Land, die auf kommunaler Ebene nicht mehr zu finanzieren sind.“

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