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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

23. November 2017 | 08:47 Uhr

kommunale Finanzen : Konsolidierung kaum noch möglich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Beim jetzt beschlossenen 2017er Plauer Haushalt bleibt Entschuldung weiter Schwerpunkt . Wichtige Investitionen sind dennoch geplant.

von
erstellt am 23.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Die Lage ist angespannt, aber nicht hoffnungslos. Das könnte die Quintessenz der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend sein, nachdem Haushaltskonsolidierungskonzept, 2017er Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens und der laufende Haushalt einstimmig beschlossen worden waren.

Plau ist seit Jahren verschuldet und ist deshalb zur Haushaltssicherung gezwungen. „Leider vermisse ich bei sämtlichen Analysen des Innenministeriums die Nennung der Problemhintergründe“, sagte Plaus Bürgermeister. Diese wären logische Folge der schwachen Wirtschaftskraft und der sozialen Problemlage der Kommunen und der Finanzausgleich nicht darauf abgestellt, einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen.

Reier machte klar, dass Finanzzuweisungen und eigene Einnahmen nicht reichen, um den notwendigen Aufwand zu decken. Wie auch, wenn nur 21 Prozent der Unternehmen – also lediglich 113 von 527 – Gewerbesteuer zahlen. „Die Stadt hat viele Problemlagen mit der Wende beheben müssen“, argumentierte Reier und nennt die desaströse Infrastruktur, den Zusammenbruch der produktiven Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit. Überdies sei Plau abwasserseitig ganz neu erschlossen worden, wurden Schulen, öffentliche Gebäude, Deponie und Altstadt saniert, wird die Infrastruktur touristischen Bedürfnissen angepasst.

In erster Linie will Plau den Haushalt durch weitere Entschuldung konsolidieren. Reier machte das am Mittwoch an Zahlen fest. 1997 war die Stadt mit 17,35 Millionen Euro verschuldet. Innerhalb der letzten 20 Jahre gelang der Abbau um 11,89 auf jetzt 5,46 Millionen Euro. Wobei erwähnt werden muss, dass die Finanzierung von Investitionen über langfristige Kredite erfolgt.

Mehrkosten entstanden u.  a. durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die Bewirtschaftung des Klärwerks im Eigenbetrieb und die Hortbetreuung infolge gestiegener Kinderzahlen. Mit Einführung der Doppik seien überdies Buchungs- und EDV-Aufwand gestiegen. Anders bei den Politessen – ihr Einsatz im ruhenden Verkehr wird von Mehreinnahmen gedeckt.

Nicht alle Bedarfe der Stadt können durch den Haushalt abgebildet werden. Notwendige Gelder fehlen z.  B im Rahmen der Straßen- und Gebäudeunterhaltung. „Unser Haushalt bietet nur noch wenig Einsparpotenzial“, sagte Norbert Reier und fügte hinzu, dass dies jedoch für das gesellschaftliche Leben, insbesondere für die Jugend fatale Folgen hätte. Der Jugendclub mit dem Jugendpfleger bemühe sich vorrangig um Jugendliche, die keinen Anschluss zu Vereinen finden und organisiere mit ihnen verschiedene Freizeitprojekte. Im Jugendclub werden in Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Frauenbund und der Tafel aus Parchim jeden Montag bedürftige Bürger zusätzlich versorgt.

Bei den Entgelten für die Nutzung städtischer Einrichtungen versucht die Stadt ortsübliche Gebühren zu erheben. „Eine Verbesserung der Lage ist nur möglich, wenn sich die wirtschaftliche Lage insgesamt in der Region verbessert, insbesondere durch mehr Arbeitsplätze“, ist Reier überzeugt.

Einnahmeseitig profitiert die Stadt von den steigenden Einnahmen aus den Einkommenssteuern. Noch profitabler wäre, mehr Kaufkraft am Ort zu binden. „Das geht aber nur mit einer besseren Bedarfsdeckung vor Ort. Das Thema muss über eine Einzelhandelsstudie untersucht werden“, regte Reier an, ist aber dennoch überzeugt, „dass die Haushaltskonsolidierung unter den derzeitigen Bedingungen langfristig nicht zu sichern ist.“

Plau hat seit Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Nicht zuletzt wegen des Anspruchs auf Entschädigung für entgangene Liegenschaften vom Bund – und die letzte Rate soll 2017 ausgezahlt werden. 1,3 Millionen Euro, die den Haushaltsausgleich ermöglichen. Auf der anderen Seite drücken die mit der Kreisgebietsreform ausgelösten Fehlbeträge des Altkreises Parchim, wo Plau in diesem Jahr letztmals ca. 98  000 Euro zahlen muss. Auch lastet die Kreisumlage bei niedriger prozentualer Umlage(-1,4 Prozent) aber höhere Umlagegrundlage um 259  445 Euro auf dem Stadthaushalt. Zum Jahresende erwartet Plau am See daher auch nur einen Eigenkapitalzuwachs von 13  485 Euro.

Im investiven Bereich sind langfristig entwickelte Maßnahmen enthalten und werden ohne Neuverschuldung zum Teil vorfinanziert. Hierzu zählen Maßnahmen wie Sanierung/Umbau Haus des Gastes, Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, zweiter Bauabschnitt Radweg, Entwicklungs- und Gewerbegebiet, die Stadtsanierung, Sielnetzbau, innere Erschließung Kalkofen, Ausbau Parkplatz Alte Wäscherei…




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