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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

17. Dezember 2017 | 09:15 Uhr

Lokalpolitik : Kläger gegen Satzung erfolgreich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Acht Grundstückseigentümer aus Gischow müssen keine Gebühren für den gesetzlich vorgeschriebenen Anschluss der Kommune an die zentrale Abwasserentsorgung bezahlen. Die Gemeinde reißt dies weiter tief ins Minus.

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Neben der überall für Wirbel sorgenden Windkraft verursachte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Gischow zudem auch hier das Thema Abwasser zumindest vorübergehend für eine gereizte Stimmung. Hintergrund: Von 2010 bis 2012 wurde der Ortsteil Gischow durch den Bau der zentralen Entsorgung an die gleich nach der Wende errichtete Lübzer Kläranlage angeschlossen – eine gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Lübz umgesetzte Maßnahme. Die Leitung von dort bis zum Ortseingang lag schon früher. „Was dies betrifft, hat man damals gut aufgepasst“, sagt Bürgermeister Jens Kühl.

Wenn das Abwassersystem wie in diesem Fall erneuert wird, besteht Anschlusszwang und davon betroffene Grundstückseigentümer müssen sich dem Gesetz zufolge entsprechend der Größe ihrer Parzelle finanziell daran beteiligen. „Mehrere Einwohner sahen dies anders und klagten gegen den Bescheid – mit Erfolg“, so Kühl. Die Gemeindevertretung hatte eine Ausbausatzung auf Grundlage einer Mustersatzung des Landes beschlossen, in der es eine pauschale Tiefenbegrenzung auf den Grundstücken in Höhe von 50 Metern gab. „Durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechung wurde hauptsächlich dieser Punkt für ungültig erklärt“, sagt der Bürgermeister. „Sagen muss man aber auch, dass der Wert von 50 Metern Grundstückstiefe in Gischow wegen unserer Abrundungssatzung gar nicht zum Tragen gekommen wäre.“ Letztgenannte Vorschrift setzt fest, wo noch gebaut werden darf und wo nicht.

Laut Kühl haben die Eigentümer von acht der insgesamt rund 40 betroffenen Grundstücke geklagt. Wie das Gericht entscheidet, sei vorher nicht absehbar und der Schritt der Einwohner somit ein großes Risiko gewesen. Hätte das Gericht die Klage abgewiesen, wären erhebliche Kosten auf die Einreicher zugekommen. Die anderen Bescheide sind übrigens rechtskräftig und nicht mehr aufhebbar.

Grundsätzlich akzeptiert Kühl das sich aus den Klagen ergebende Gerichtsurteil („Dafür leben wir in einem Rechtsstaat.“). Allerdings müsse jeder wissen, dass es keine Alternative zum Bau der Entsorgung gibt. Etwas anderes hätte die Untere Wasserbehörde seinen Worten zufolge nicht akzeptiert. Wird Abwasser nicht zentral abgeführt, muss es auf dem Grundstück zunächst biologisch nachgeklärt und dann auf ihm verrieselt (versickert) werden. „Dazu haben bei uns gar nicht alle die Möglichkeit, weil die Parzellen zum Beispiel am Hang liegen“, sagt Kühl.

Im nicht zentral angeschlossenen Ortsteil Burow ist die Installation einer biologischen Nachklärung schon länger Pflicht. Zwar sei die von den Gischowern zu entrichtende Gebühr auch erheblich, doch eine Investition in Höhe von durchschnittlich 5000 Euro sei auch für die andere Methode fällig. „Auch die alten Dreikammer-Klärgruben als Grundlage werden von der Genehmigungsbehörde in der Regel nicht mehr akzeptiert, so dass neben der neuen, zusätzlichen Technik auch sie ausgetauscht werden müssen“, weiß der Bürgermeister.

Wie bekannt, ist die finanzielle Lage in fast allen Gemeinden unseres Amtes prekär. Die erfolgreichen Kläger gegen den Bau der Abwasserentsorgung müssen nichts bezahlen. Wer schon Geld überwiesen hat, bekommt es zurück. Für die Gemeinde bedeutet dies eine Mehrausgabe in Höhe von rund 60 000 Euro. Weil sie dieses Geld nicht, musste die Kommune einen weiteren entsprechenden Kredit aufnehmen. Kühl: „Für Ruhe in der Gemeinde auch unter Nachbarn sorgt etwas anderes.“

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