Windenergie : Kein zweites Nordfriesland

Landrat Rolf Christiansen: Orte nicht mit Windrädern umzingeln. Sichtachsen in die Landschaft müssen frei bleiben

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03. Dezember 2014, 22:00 Uhr

In Westmecklenburg werden sich künftig deutlich mehr Windräder drehen als bisher. Das scheint sicher. Doch wie viel Mitsprache haben Gemeinden und Bürger jetzt noch? Die Unsicherheit ist groß. Am 17. Dezember wird der Regionale Planungsverband Westmecklenburg erste Pflöcke einschlagen, wenn er seine Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten beschließt. Kathrin Neumann sprach mit Landrat Rolf Christiansen über die Strategie, die der Landkreis verfolgt.

Das Land hat für Windeignungsgebiete feste Abstände – etwa zur Wohnbebauung – vorgegeben, der Kreistag fordert dynamische Werte in Abhängigkeit von der Höhe der Windkraftanlagen. Welchen Weg wird der Regionale Planungsverband gehen?

Der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes wird der Verbandsversammlung einen höhenbezogenen Vorschlag unterbreiten und damit von den Kriterien des Landes abweichen. Wir haben uns in Deutschland umgeschaut und ein uneinheitliches Bild vorgefunden. Die Mindestabstände zur Wohnbebauung betragen in einem Bundesland 700 Meter, im anderen 2000 Meter. Allerdings müssen wir aufpassen. Wir können unsere Abstandsregelungen nicht willkürlich festlegen, sondern müssen sie begründen.

Mehr als ein Jahr lang wurde stets betont, dass eine Gemeinde, die kein Windeignungsgebiet möchte, auch keines bekommt. Jetzt liegt plötzlich ein Gutachten vor, dass den Gemeindewillen in Sachen Windenergie in die Bedeutungslosigkeit absinken lässt. Da fühlt sich manch’ einer verschaukelt. War das nicht von Vornherein klar?

Natürlich war klar, dass es schwierig werden würde, in der Regionalplanung den gemeindlichen Willen als feste Größe zu berücksichtigen. Wir haben aber gehofft, dass das Gutachten Lücken in der Gesetzgebung aufzeigen würde, wie es möglich ist. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Rechtsprechung gerade in der Planung von Windeignungsgebieten sehr einengend ist.

Sind die Gemeinden jetzt ganz raus aus der Diskussion?

Nein. Der politische Wille, den gemeindlichen Willen zu berücksichtigen, ist nach wie vor da. Deshalb wollen wir die Gemeinden ausführlich hören und werden in eine – zusätzliche – informelle Vorabbeteiligung gehen. Sie soll Anfang des Jahres beginnen, wenn anhand der am 17. Dezember beschlossenen Kriterien die potenziellen Eignungsflächen feststehen. Gefragt werden die Gemeinden, auf deren Gebiet oder in deren Nachbarschaft sich solche befinden.

Das Land hat das Ziel ausgegeben, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten. Ist das auch die Marschrichtung für Westmecklenburg?

Nein, das Land hat dem Planungsverband da keine Vorgaben gemacht. Allerdings ist Fakt, dass wir der Windenergie substanziellen Raum einräumen müssen, damit sie sich entwickeln kann. Der Gesetzgeber hat Windenergieanlagen im Jahr 1997 privilegiert, sie dürfen im Außenbereich grundsätzlich gebaut werden. Wenn es ausgewiesene Windeignungsgebiete gibt, allerdings nur dort. Wir brauchen die Windenergie, wenn wir uns vom Atomstrom und mittelfristig auch vom Kohlestrom verabschieden wollen. Zwei Prozent der Fläche halte ich allerdings für sehr viel.

Viele Bürger befürchten, dass die Windenergieanlagen ihre Lebensqualität erheblich einschränken. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Konsens zu schaffen?

Man muss auf die Ängste der Bürger eingehen, die durch Windenergieanlagen ihr Umfeld gestört sehen. Eine Entwicklung wie in Nordfriesland muss auf jeden Fall verhindert werden. Dort kann man sich drehen und wenden, wie man will, man schaut immer auf Windmühlen. Orte dürfen nicht von Windmühlen umzingelt werden, es müssen immer Sichtachsen in die Landschaft frei bleiben. Für Ludwigslust würde das beispielsweise bedeuten, dass nicht alle Suchräume auch als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden können.

Das wirft aber das nächste Problem auf: Ludwigslust muss unter Umständen auf die Groß-Laascher Windräder schauen, bekommt – trotz ähnlicher Voraussetzungen – aber kein eigenes Gebiet, um Geld mit der Windenergie zu verdienen?

Das ist eine Frage, die in der Vorabbeteiligung thematisiert werden sollte. Welche Interessen hat welche Gemeinde? Und dann muss man Kompromisse finden. Vielleicht wäre die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Betreibung eines Windparks eine Möglichkeit. Ich finde auch das Modell gut, das in unserem amerikanischen Partnerkreis angewendet wird. Alle, die auf eine Windmühle schauen, bekommen etwas ab. Je dichter sie leben, desto mehr. Und die Grundstückseigentümer bekommen auch mehr. Ob so etwas bei uns rechtlich lösbar ist, müssen allerdings die Juristen klären. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wollen, muss der Bürger wissen, was er von der Windmühle hat. Ein Cent pro Kilowattstunde Ersparnis beim Strompreis reicht dafür sicher nicht.

Erste Projektbefürworter ziehen inzwischen in Betracht, ein Zielabweichungsverfahren zu initiieren, um schneller als die Raumplanung oder an ihr vorbei die Voraussetzungen für einen Windpark zu schaffen. Wozu brauchen wir dann noch ein Raumentwicklungsprogramm?

Ein Zielabweichungsverfahren kann man nicht ohne Weiteres initiieren, es bedarf einer besonderen Begründung. Diese zu finden, ist in MV schwieriger als in anderen Bundesländern. Dass einem die Fortschreibung des Raumentwicklungsprogramms zu lange dauert, reicht dafür nicht. Für den geplanten Windpark Alt Zachun/Bandenitz/Holthusen ist so ein Verfahren beantragt, weil dort eine besondere Form der Beteiligung von Gemeinden (zu 25 Prozent) und Bürgern angestrebt wird. Es ist aber umstritten, ob das Zielabweichungsverfahren zugelassen wird.

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