Banger Blick in die Zukunft : Kassenlage fast überall miserabel

In Deutschland wird das Geld ab 2019 neu verteilt
In Deutschland wird das Geld ab 2019 neu verteilt

Auch Experten sind unsicher, wohin Kommunen finanziell steuern. Große Bedenken gibt es im Hinblick auf das Ende des Solidarpaktes II in fünf Jahren.

svz.de von
22. März 2014, 15:00 Uhr

„Man denkt immer, eine weitere Steigerung ins Negative ist eigentlich gar nicht mehr möglich, aber dann passiert es trotzdem.“ Auch Marianne Philipp, beim Amt Eldenburg Lübz Mitarbeiterin im Sachgebiet Finanzen und dort für die Gemeindehaushalte verantwortlich, findet deutliche Worte. Die Situation in den Kommunen sei allgemein angespannt. „Bei einigen ist sie schon länger fast durchweg nicht gut, bei vergleichsweise vielen hat sie sich allerdings noch einmal deutlich verschlechtert“, so die Verwaltungsmitarbeiterin. Zu ihnen zählten jetzt auch Gischow, Marnitz, Passow, Siggelkow, Suckow sowie Tessenow und damit über 70 Prozent aller zum Amt gehörenden Kommunen. Mit der Stadt Lübz sind es jetzt 14. Schon vor längerer Zeit fusioniert hatten sie und die Gemeinde Broock, Karbow-Vietlübbe und Wahlstorf zum 1. Januar dieses Jahres sowie Lutheran und Lübz, offiziell gültig ab der Kommunalwahl im Mai. Lediglich aus verwaltungstechnischen Gründen habe man dort noch einmal einen eigenen Haushalt beschlossen.

„Die meisten Ausgaben können die Kommunen nicht beeinflussen. Dabei geht es neben Umlagen zum Beispiel auch um Energiepreise und die Kosten für Personal wie Gemeindearbeiter sowie in Kitas und Schulen, weil dort Tarife gelten, die eingehalten werden müssen“, sagt Marianne Philipp. „Wenn eine Steigerung erfolgt, muss mitgezogen werden.“

Durch Fusionen verringerten sich Ausgaben etwa dadurch, dass man weniger Entschädigungen für Bürgermeister und Wehrleitungen auszahlen müsse. Insgesamt gehe es dabei jedoch nicht um mehr als um ein paar 1000 Euro: „Schuldenfreiheit lässt sich damit nicht erreichen, was den meisten Gemeindevertretern auch bewusst ist.“

Die in dieser Woche geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes, dass die Landesregierung den Gemeinden viel zu üppige Geschenke mache, sei so nicht nachzuvollziehen, da die Kommunen die Probleme nicht vortäuschten, sondern stark mit ihnen kämpften und mit Auslaufen des „Solidarpaktes II“ 2019 werde noch weniger Geld zur Verfügung stehen. „Schon jetzt ist es allerdings schwierig, alle Aufgaben in finanzieller Hinsicht zu bewältigen. Ich habe keine Vorstellung, wie es dann funktionieren soll“, sagt Marianne Philipp.

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