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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

26. September 2017 | 20:20 Uhr

Volksbegehren : Justiz zieht sich aus Fläche zurück

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Der Verein Pro Justiz mahnt: Flächendeckendes Rechtsleben ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund des geplanten Gerichtsstrukturreform strebt er deshalb ein Volksbegehren an. Eine Podiumsdiskussion zum Thema in Parchim schwach besucht,

„Alle Argumente sind ungehört verhallt“, forderte Axel Schöwe als Vorsitzender des Vereins „Pro Justiz“ bei der schwach besuchten Podiumsdiskussion im Parchimer Rathaus stattdessen einen vehementen Einsatz für mehr Unterschriften zu Gunsten des Volksbegehrens gegen die vom Landtag beschlossene Reform der Gerichtsstruktur. „Allein aus dem Bereich Parchim brauchen wir dazu 7000 gültige Unterschriften.“ Das Instrument eines Volksbegehrens habe schließlich nach der Wende nicht vergebens Eingang in die Landesverfassung gefunden, „auch wenn es Politiker nicht so gern haben und das Volk am liebsten nie befragen würden“.

Mit dem Auslegen von Unterschriftenlisten allein sei es aber nicht getan. Es müsse mit jedem Bürger geredet werden, um ihm eindringlich vor Augen zu führen, was der Rückzug der Justiz für Folgen habe. „Es droht der Verlust des Rechtsstaates.“ Ein flächendeckendes Rechtsleben, so Schöwe, sei Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehöre unverzichtbar zu einer Demokratie. „Ich sehe eine Betroffenheit des ganzen Landes.“ Deshalb müsse es gelingen, die Menschen massenhaft hinter das Volksbegehren zu bringen. „Es ist unglaublich, was die Mecklenburger sich gefallen lassen.“

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