zur Navigation springen

Diskussion um Finanzausgleich : In Kommunen ist Geld gut angelegt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Kreisverband des Städte - und Gemeindetages kämpft für finanzielle Besserstellung der Kommunen

von
erstellt am 25.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Zum nächsten Jahr soll das Finanzausgleichgesetz (FAG) vom Landtag geändert werden. Redakteur Udo Mitzlaff sprach mit Gerd Holger Golisz, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages Ludwigslust-Parchim über die kommunale Sicht auf das Thema.

Herr Golisz, zunächst bitte kurz, was beinhaltet das Finanzausgleichgesetz?

Golisz: Der kommunale Finanzausgleich sichert in den Gemeinden die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Das entsprechende Finanzausgleichgesetz regelt die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen ihnen.
Viele Landesvertreter zeigen sich kommunalverbunden, besuchen Kitas vor Ort, wo ist das Problem?

Seit Jahren fordert die kommunale Ebene eine aufgabengerechte Finanzausstattung beim Land ein. Für die gesetzlich übertragenen Aufgaben, zum Beispiel den Betrieb von Schulen, Kindertagesstätten, Gemeindestraßen, Feuerwehr, Jugendeinrichtungen und anderen steht vielen Gemeinden leider nicht das notwendige Geld zur Verfügung. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander.

Was bedeutet das konkret?

Die Folge ist ein Anstieg von Kassenkrediten und die teilweise Gefährdung der Liquidität. Auch wenn ich als Bürger in einem strukturschwachen Raum lebe, muss ich mich darauf verlassen können, dass die Feuerwehr kommt, wenn es brennt. Dass meine Gemeinde ihren Anteil für den Kita-Platz meiner Kinder und den Schullastenausgleich zahlen kann.

Sie wiesen auf Unterschiede zwischen den Kommunen hin?

Ja das ist korrekt. Die Steuerkraft der Gemeinden unseres Landkreises ist sehr unterschiedlich. Gemeinden mit Industrie- und Gewerbeschwerpunkten oder in deren Randlage oder mit Gewerbegebiet direkt an der Autobahn verzeichnen gute Steuerzuwächse. Das ist erfreulich. Aber wir haben in wesentlich größerer Zahl insbesondere viele Flächengemeinden, deren Finanzkraft stagniert, deren Haushalte unbeachtlich umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausgleichbar sind. Seit Jahren sparen diese Gemeinden an allen Ecken und Kanten. Die gesetzliche festgeschriebene Ausgleichsgarantie greift nicht beziehungsweise nicht in der notwendigen Höhe.

Zum 1. Januar nächsten Jahres soll das Finanzausgleichgesetz geändert werden. Wie ist der Stand?

In Vorbereitung der Gesetzesnovelle findet eine harte Diskussion darüber statt, wie viel Geld das Land den Kommunen gibt. Ein durch die Landesregierung hierzu vorgelegtes umfangreiches Gutachten wird unserem Anspruch auf eine gerechte Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden nach erster Einschätzung nicht gerecht. Es handelt sich um ein Werk von über 400 Seiten mit vielen abstrahierten Positionen. Einzelberechnungen für die jeweilige Gemeinde fehlen. Die inhaltliche Prüfung erfolgt zurzeit durch unsere Fachleute.

Daraus klingt Unzufriedenheit?

Ja das ist der Fall, das Gutachten ist für unsere ehrenamtlichen Kommunalvertreter schwer verständlich. Nach erster Sichtung sind die Gutachter bei der Ermittlung der Finanzbedarfe wohl von Ausgaben vergangener Jahre ausgegangen. Dieser Ansatz wäre meines Erachtens nach nicht richtig. Das gibt ein schiefes Bild. Seit Jahren findet der Finanzausgleich nur unzureichend statt. Insofern waren die Gemeinden gezwungen, viele notwendige Maßnahmen zu streichen, da die finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung standen. Folge ist Investitionsstau an vielen Stellen. Aber, wie gesagt, erst nach Abschluss der Prüfung erfolgt die konkrete Stellungnahme.

Welche weiteren Aktivitäten unternimmt der Kreisverband?

Die Novelle des FAG ist für unsere Kommunen von existenzieller Bedeutung und wird deren Handlungsfähigkeit über Jahre bestimmen. Aus diesem Grund habe ich Ende letzten Monats eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einberufen. An der Beratung haben sehr viele Bürgermeister aus dem ganzen Landkreis teilgenommen. Finanzexperten erörterten das Thema. Leider war das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht übergeben. Unbeachtlich dessen hat sich die kommunale Gemeinschaft hier eindeutig positioniert. Wir erwarten von der Landesregierung eine vernünftige und gerechte Lösung.
Sie sind schon lange und hörbar dran an der Problematik...

Unser Kreisvorstand hat die Mitgliederversammlung ausgewertet und die nächsten Aktivitäten abgestimmt: Rundschreiben an Städte und Gemeinden mit der Aufforderung, Vorschläge für konkrete weitere Aktivitäten an den Kreisvorstand zu senden sowie eine Veranstaltung mit den Landtagsabgeordneten zum Thema, gemeinsame Sitzung der sechs Kreisvorsitzenden im Land und eine Veranstaltung mit den Landtagsabgeordneten.

Wie haben Sie sich bisher positioniert?

Wir haben immer gewarnt: Freiwillige Aufgaben einzugrenzen führt zur Vernachlässigung gemeindlichen Lebens. Wenn die Wirkung so ist, dass städtisches und dörfliches Leben platt gemacht wird, ist der soziale Frieden gefährdet. Gemeinden sind örtlich verwurzelt, kennen die Bürgerbelange, verwalten nicht nur, sondern gestalten das Leben vor Ort. Kommunalvertreter werden teilweise als Schmuddelkinder angesehen. Dazu sage ich: Wir sind zukunftsfähig, man muss uns nur das uns zustehende Geld geben. Wir fordern ebenso, dass Bundesmittel ab 2018 ungekürzt an die Kommunen weitergegeben werden müssen.

Und wie verteilt man das Geld gerecht, ohne dass es Verlierer gibt?

Wir haben den Anspruch und erwarten, dass die Finanzausstattung gesetzlich vernünftig geregelt wird. Unsere Bürgermeister, Stadt- und Gemeindevertreter engagieren sich, setzen sich für ihre Region ein, planen und gestalten für eine lebens- und zukunftsfähige Gemeinde. Das geht aber nur, wenn die dafür notwendigen materiellen Voraussetzungen erfüllt werden. Das fordern wir von unseren Landtagsabgeordneten. Entsprechende Gespräche werden geführt.


 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen