Dobbertin: Keine Anhebung der Steuersätze : Hundehalter können aufatmen

Für ihn wird bezahlt: Das zeigt die Steuer-Marke am Halsband.dpa
Für ihn wird bezahlt: Das zeigt die Steuer-Marke am Halsband.dpa

Vor mehr als 205 Jahren wurde die Hundesteuer eingeführt. Mittlerweile ist die Hundesteuer für Städte und Gemeinden zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Immer wieder werden die Sätze angehoben. In Dobbertin nicht.

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21. September 2012, 05:53 Uhr

Dobbertin | Vor mehr als 205 Jahren wurde die Hundesteuer in Offenbach am Main eingeführt. Damals sollten die Hundehalter jährlich einen Reichstaler für ihren Hund bezahlen. Mittlerweile ist die Hundesteuer für Städte und Gemeinden zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Immer wieder werden die Hebesätze bei Gemeinde- oder Stadtvertretersitzungen diskutiert und letztendlich angehoben. In Dobbertin aber nicht - hier entschied sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker gegen eine erneute Anhebung der Hundesteuer und entschied für die Bürger in dem Klosterdorf. "Es wird immer mehr in die Taschen der Bürger gegriffen", schallte es bei der Versammlung vom Donnerstagabend aus allen Ecken der Kommunalpolitiker.

Derzeit bezahlen die Hundebesitzer in Dobbertin für jeden ersten Hund 25 Euro im Jahr, für jeden zweiten 50 Euro und für jeden dritten und weiteren Hund 60 Euro. Die sogenannten Kampfhunde brächten jährlich 250 Euro in die klamme Kasse. Im Hinblick auf die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Dobbertin sollten die Hebesätze für die Hundesteuer erneut angehoben werden. Laut der neuen Satzung hätten die Halter eines Hundes 40 Euro jährlich an die Gemeinde entrichten müssen. Diesen Anstieg von 15 Euro lehnten die Dobbertiner Gemeindevertreter einstimmig ab.

Dennoch mussten die Kommunalpolitiker an diesem Abend eine nicht so erfreuliche Entscheidung treffen. Denn auch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer standen zur Diskussion. "Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten, könnten wir über die Höhe unserer Steuersätze frei entscheiden. Doch leider haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt", verdeutlichte Dobbertins Bürgermeister, Dirk Mittelstädt, seinen Gemeindevertretern immer wieder.

Grund: Die Gemeinde Dobbertin steht mit 211 200 Euro in der Kreide. "Wir mussten Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen, weil ein Fehler unterlaufen war. Damit hatten wir in diesem Jahr nicht gerechnet, deshalb liegen wir jetzt mit unseren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr bei Null", erklärt Dirk Mittelstädt die prekäre Lage. Immer wieder sei der Bürgermeister die Haushaltssatzung durchgegangen und habe geschaut, an welchen Punkten die Gemeinde noch sparen könne, um das Defizit zu senken. "Wir wollen noch einige Investitionen durchbringen. Vor allem das Projekt ,Dorf in Dorf soll vorankommen. Dafür brauchen wir aber einen Kredit", verdeutlichte Dobbertins Gemeindeoberhaupt. Die Unterstützung aber könnte schwierig werden, wenn die Kommunalaufsicht der Annahme ist, dass die Gemeinde nichts zur Konsolidierung beitrage. Deshalb sei es immens wichtig gewesen, die Grund- und Gewerbesteuersätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben. "Mit den aktuellen Zahlen hier liegen wir aber doch wieder über dem Durchschnitt", stellte Gemeindevertreter Jürgen Schmidt fest. Auf den Teufelskreislauf hinsichtlich der Hebesätze wies noch einmal Udo Böttcher hin: "Dagegen müssen wir doch demonstrieren. Es kann nicht sein, dass wir dieses Jahr schon wieder die Hebesätze erhöhen, dann liegt der Landesdurchschnitt im kommenden Jahr doch auch wieder höher." Dirk Mittelstädt gab seinem Gemeindevertretern Recht, doch müsse er auch auf die kommenden Projekte achten und darauf, dass die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung genehmige, denn sonst könne die Gemeinde keine Investitionen tätigen.

Deshalb haben sich die Kommunalpolitiker nach langem Hin und Her dazu entschlossen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben: Die Grundsteuer A steigt von 250 auf 270 Prozent, die Grundsteuer B von 350 auf 360 und die Gewerbesteuer von 300 auf 320 Prozent. Die Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

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