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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

17. August 2017 | 05:43 Uhr

Ganzlin : Haushaltssperren - Ganzlin hebt sie auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Heute Abend tagt die Ganzliner Gemeindevertretung. Wird der Weg für wichtige Projekte wie den Kita-Neubau und den Radweg Plauer See frei?

Ganzlins Abgeordnete können heute Abend den Weg für wichtige Investitionen in der Gemeinde freimachen – und zwar für den geplanten Kita-Ersatzneubau, den Radweg Plauer See und das Projekt Sanierung/Umbau Feuerwehr. Bis dato liegen auf zwei dieser drei Projekte Haushaltssperren.

Das Problem ist folgendes: Ganzlins Gemeindevertretung hatte am 25. Februar mit der genehmigungspflichtigen Haushaltssatzung für 2016 pauschale Planungskosten für eben das Kindergartenprojekt, den geplanten Radweg Plauer See und auch die Maßnahme Gartenweg beschlossen.


Landkreis wollte verlässliche Zahlen


Doch hatte sie die Rechnung buchstäblich ohne die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises gemacht. Ihr müssen die kommunalen Haushalte sämtlichst zur Genehmigung vorgelegt werden. Was der Fachdienst monierte, war das Fehlen der konkreten Planungskosten, die auch nach Rücksprache mit der Kämmerin nicht gegeben werden konnten. „Von Ganzliner Seite waren lediglich fiktive Planzahlen in den Haushalt 2016 eingestellt worden“, so Andreas Bonin, Pressesprecher des Landkreises.

Was Ende März – im Einvernehmen mit dem Ganzliner Bürgermeister – folgte, waren Haushaltssperren auf alle drei Investitionen. Ungeachtet dessen blieb der Amtsverwaltung in Plau die Möglichkeit, anhand von Vorplanungen und Kostenschätzungen möglichst zeitnah zu untersuchen, welche Ausführungsvarianten bei Ganzlins momentan prekärer Haushaltslage für die genannten drei Maßnahmen in Frage kämen.

Für zwei Projekte, nämlich den Kindergarten und den Radweg, hat es die Ganzliner Vertretung heute Abend in der Hand, die Haushaltssperren aufzuheben und damit den Weg für die Realisierung frei zu machen.

Die Gemeindevertretung hat sich im Mai für die Variante des Kita-Ersatzneubaus entschieden. Aus der der Kommunalaufsicht nachgereichten Kostenschätzung ergaben sich Planungskosten in Höhe von 81  000 Euro. Insofern wurde der Aufhebung der Sperre in Höhe der ursprünglich veranschlagten 60  000 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde zugestimmt. Gleichzeitig verwies der Landkreis auf die Möglichkeit, „diese Mehrauszahlungen innerhalb des Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig zu erklären oder im Ausnahmefall die Planungskosten für den Gartenweg in Höhe von 21  000 Euro einzusetzen, da diese nach Rücksprache mit dem Bürgermeister anderweitig nicht benötigt werden“.

Mitte Juni konnte der Kommunalaufsicht nun auch die Kostenschätzung zum Ausbau des Radwanderweges um den Plauer See nachgereicht werden. Hier liegen die Planungskosten nicht wie ursprünglich angesetzt bei 30  000, sondern bei 20  000 Euro. Auch hier hat der Landkreis daraufhin die Aufhebung der Sperre befürwortet. Wie Ganzlins Bürgermeister Jens Tiemer erklärte, hatten dem Amt die Kostenschätzungen zum Radwegausbau bereits zur Haushaltsplanung vorgelegen, jedoch habe keine Übermittlung an die Kommunalaufsicht stattgefunden.


Zweimal „Ja“ und Projekte sind vom Eis


Wenn die Gemeindevertretung heute Abend (19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Wendisch Priborn) ihrerseits die Haushaltssperren aufhebt, sollten beide Projekte vom Eis sein. Und einiges deutet daraufhin, so der nichtöffentliche Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen am Kita-Neubau. Darüber hinaus wird es um eine Eilentscheidung des Bürgermeisters hinsichtlich der Auftragsvergabe Fassadensanierung und Einbau zweites Garagentor bei der Feuerwehr Ganzlin gehen.

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erstellt am 06.Jul.2016 | 12:00 Uhr

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