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Protest für den Erhalt des Parchimer Amtsgerichts : Hallo Frau Kuder, wir kommen!

vom

Unter den 800 protestierenden Justiz-Mitarbeitern vor dem Schweriner Schloss ist auch eine Delegation aus Parchim gewesen. Gut 50 Kreisstädter hatten sich auf den Weg gemacht. Verstärkung bekamen sie vom Bürgermeister.

svz.de von
erstellt am 05.Jun.2013 | 04:30 Uhr

parchim | Unter den 800 protestierenden Justiz-Mitarbeitern vor dem Schweriner Schloss ist auch eine Delegation aus Parchim gewesen. Gut 50 Kreisstädter hatten sich morgens auf den Weg gemacht. Verstärkung bekamen sie von Bürgermeister Bernd Rolly und dem ersten Stadtrat Detlev Hestermann sowie mehreren Stadtvertretern. Sie wollten mit der Aktion ein Zeichen für den Erhalt des Amtsgerichts in der Kreisstadt setzen.

Mit der Gerichts-Reform sollen 11 der 21 Amtsgerichte im Land geschlossen werden. Danach soll das Amtsgericht Parchim zur unselbstständigen Zweigstelle des Amtsgerichts in Ludwigslust werden.

Für den Standort Parchim sprechen einige Argumente: In der ehrwürdigen Immobilie unter Denkmalschutz können ohne Investitionen gut 30 Mitarbeiter untergebracht werden. Eine leer stehende Landesimmobilie (ehemals Landwirtschaftsamt) kann zusätzlich wieder in Nutzung gebracht werden. Das spart Geld. Das Amtsgericht Parchim ist derzeit das Größte der drei Amtsgerichte im Landkreis. Infolgedessen ist hier die Anzahl betroffener Rechtsanwälte und Gerichtsmitarbeiter die höchste. Die Kreisordnungsbehörde hat in Parchim ihren Sitz. Das Polizeihauptrevier in Parchim hat zahlreiche Berührungspunkte zum Amtsgericht.

Parchim ist der älteste Gerichtsstandort - nachweislich seit 1667 - im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Parchim ist genau so gut zu erreichen wie Ludwigslust (Erreichbarkeit in Fahrzeiten unterscheidet sich um gerade zwei Minuten). Der zweitgrößte Landkreis Deutschlands habe den Bedarf nach zwei vollwertigen Amtsgerichten, führen Kritiker an. Auch der Kreistag hatte in einem Beschluss festgestellt, "dass sich die bestehende Amtsgerichtsstruktur im Landkreis Ludwigslust-Parchim bewährt hat." Die Volksinitiative gegen die geplante Schließung von Amtsgerichten in MV hat 36 495 Unterschriften gesammelt.

Für den Standort Ludwigslust spreche die zentralere Lage, argumentiert das Justizministerium.

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