Konstituierende Sitzung : Goldberger Fachausschüsse neu besetzt

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Nach einiger Diskussion haben sich die Stadtvertreter der Mildenitzstadt in geheimer Wahl auf die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse geeinigt.

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10. Juli 2014, 22:00 Uhr

Die ersten konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Goldberg haben bereits stattgefunden. Doch im Vorfeld hat es in der konstituierenden Sitzung der Goldberger Stadtvertretung vor allem um die Besetzung der Ausschüsse ein bisschen Trubel gegeben.

Rückblick: Während der konstituierenden Sitzung der Goldberger Stadtvertreter haben die neu gewählten Stadtpolitiker auch eine neue Hauptsatzung der Mildenitzstadt beschließen müssen. Die Fachausschüsse der Stadt wurden neu benannt: Demnach gibt es zurzeit einen Ausschuss für Bau, Liegenschaften, Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie einen Ausschuss für Soziales und Umwelt. Diesen Vorschlag hatte die Fraktion der Wählergemeinschaften Wendisch Waren, Diestelow und die Linke (WuL) gemacht. Dem Antrag wurde anschließend mehrheitlich zugestimmt. Unstimmigkeiten gab es nach diesem ersten Beschluss allerdings bei der Besetzung der Fachausschüsse – Anzahl Stadtvertreter und Anzahl sachkundige Einwohner. Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Goldberg, Gustav Graf von Westarp, hatte schon während seiner Kandidatur zum Bürgermeister Goldbergs damit geworben, den Einwohnern mehr Platz in den Fachausschüssen einzuräumen, um mehr Transparenz zu schaffen. Gustav Graf von Westarp forderte, die Höchstzahl der Stadtvertreter in der Hauptsatzung anders auszudrücken. Denn je mehr Einwohner in einem Ausschuss sitzen, umso besser. „Wir sollten eher die Anzahl der sachkundigen Einwohner erhöhen, als zu minimieren“, sagte Gustav Graf von Westarp. In der vorliegenden Hauptsatzung stand, dass den Ausschüssen der Stadt Goldberg mindestens vier Stadtvertreter und höchstens drei sachkundige Einwohner angehören. Daraufhin stellte die Fraktion Freie Wähler Goldberg den Antrag, die Zusammensetzung der Fachausschüsse zu ändern. Laut Kommunalverfassung des Landes dürfen die Ausschüsse nicht mehr als sieben Mitglieder haben. „Wir sollen die Mitgliederzahlen zurückfahren nicht erhöhen“, erläuterte Marko Kinski (LVB). Daraufhin schlug Bürgermeister Peer Grützmacher vor, die Anzahl auf mindestens vier Stadtvertreter und drei sachkundige Einwohner festzulegen. Dem Antrag des Bürgermeisters haben die Stadtvertreter mehrheitlich zugestimmt. Die Hauptsatzung der Stadt Goldberg wurde dahingehend geändert.

Kritik äußerte nach der konstituierenden Sitzung Gustav Graf von Westarp, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Goldberg, mit Blick auf die Zusammensetzung der Fachausschüsse. „Nun stehen den sachkundigen Einwohnern weniger Plätze zur Verfügung. Dies verhindere das Engagement von interessierten Bürgern und die Transparenz der politischen Entwicklung der Stadt“, teilt die Fraktion in einem der SVZ vorliegenden Schreiben mit. Gustav Graf von Westarp wird mit Blick auf die Höchstzahl von sieben Ausschussmitgliedern noch deutlicher: „Das ist kein Zeichen von mehr Tranzsparenz und mehr Miteinander. Im Gegenteil. Hier wird ausgegrenzt und auf Sachverstand und Engagement der Bürger verzichtet.“

Mit zwölf Ja- und drei Nein-Stimmen wurde die neue Hauptsatzung der Stadt Goldberg beschlossen.

Nach der Diskussion um die Anzahl der Ausschussmitglieder wurden die Fachausschüsse in geheimer Wahl – auf Antrag einzelner Stadtvertreter – vorgenommen.


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