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Stadtoberhaupt ignoriert Veto : Goldberg schafft sich eigene Gesetze

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Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim zieht die Rechtmäßigkeit mehrerer Beschlussfassungen, die bei der Goldberger Stadtvertretersitzung im Juli geschlossen wurden, in Zweifel.

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erstellt am 12.Okt.2012 | 06:35 Uhr

Goldberg | Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim zieht die Rechtmäßigkeit mehrerer Beschlussfassungen, die bei der Goldberger Stadtvertretersitzung im Juli geschlossen wurden, in Zweifel. Dies wurde jetzt bei der jüngsten Versammlung der Kommunalpolitiker am Donnerstagabend bekannt. Unserer Zeitung liegen mehrere Schreiben vor, aus denen hervorgeht, dass unter anderem die Beschlussvorlage zur Fortschreibung der Kalkulation der Niederschlagswasserbeiträge und -gebühren der Stadt Goldberg rechtswidrig ist. Grund: Die Kommunalaufsicht bemängelt, dass zunächst der Inhalt der Beschlussvorlage geändert wurde, demnach hätte die Vorlage eine neue Nummer bekommen oder eine Ergänzung erfolgen müssen. Des Weiteren "fehlen die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen". Laut Paragraf 31 Absatz 2 der Kommunalverfassung MV (KV-MV) muss die Beschlussfassung ein Finanzierungsvorschlag beinhalten, ansonsten ist diese rechtswidrig zustande gekommen.

In der Einwohnerfragestunde hat der Goldberger Manfred Wollschläger Bürgermeister Peer Grützmacher auf diese Sachlage hin angesprochen und ihn an den Paragrafen 33 der KV-MV erinnert. Demnach hätte der Bürgermeister zwei Wochen Zeit gehabt, den im Juli gefassten Beschlüssen aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zu widersprechen. "Das sehe ich nicht so", lautete die Antwort von Bürgermeister Peer Grützmacher. Nicht nur Einwohner Manfred Wollschläger wollte sich mit dieser Aussage nicht zufrieden geben, auch Stadtvertreter und Freie-Bürger-Fraktionsvorsitzender, Gustav Graf von Westarp, sprach Goldbergs Stadtoberhaupt daraufhin an. "Auch andere Beschlüsse sind rechtswidrig. Ich finde, Sie sollten die Öffentlichkeit als Bürgermeister darüber informieren", sagte Gustav Graf von Westarp. Der Stadtvertreter wies damit auf die Beschlussfassung hin, einen Kommunaltraktor anzuschaffen. Auch diese Beschlussfassung sei von der Kommunalaufsicht in Zweifel gezogen worden, da es unter anderem im Vorfeld keine Ausschreibung gegeben habe und in der Beschlussfassung ein Leasingvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren beschlossen wurde. Doch der geschlossene Vertrag sieht eine Dauer von sechs Jahren vor. "Wir haben Sie schriftlich aufgefordert, den Beschlüssen zu widersprechen. Stattdessen haben Sie anscheinend blitzschnell die Aufträge erteilt", so Graf von Westarp. "Das ist Ihre Meinung, die nehme ich zur Kenntnis", entgegnete Bürgermeister Peer Grützmacher und schwieg sich auf die Vorwürfe seitens Bürger und Stadtvertreter weiterhin aus.

Tatsächlich wurden bereits Verträge geschlossen - unter anderem mit der Firma Kubus wegen der Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung ebenso der Leasingvertrag für den Kommunaltraktor. Laut Kommunalaufsicht müsse die Stadt in ihrem weiteren Vorgehen bedenken, dass bereits Tatsachen geschaffen wurden und demnach Schadensersatzansprüche bestünden.

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