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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

19. November 2017 | 17:02 Uhr

Deutliche Worte : Gischow zu Schulden gezwungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Bürgermeister Jens Kühl: „Kleine Gemeinden sollen weggedrückt werden“ / Umlagen nahezu verdreifacht / Kritik an Finanzgebahren des Landes

svz.de von
erstellt am 19.Mai.2014 | 22:00 Uhr

2012 war die finanzielle Situation in der Gemeinde schwierig, 2013 ein bisschen besser, ist jetzt hingegen aber kaum noch zu bewältigen. „Die  Höhe der Umlagen etwa, die wir ans Amt und den Kreis bezahlen müssen, werden aufgrund der Kassenlage ermittelt, die zwei Jahre zuvor herrschte. Und die war mit rund 60 000 Euro eingenommener Gewerbesteuer relativ gut“, erläutert Bürgermeister Jens Kühl. Die Folge sei unter anderem eine jetzt „enorm hohe“ Amtsumlage gewesen – noch nicht wissend, wieviel Geld das Gewerbe in diesem Jahr überhaupt beisteuert. Mehrere Gemeinden sind schon plötzlich kilometertief abgestürzt, weil sogar Steuern zurückgefordert wurden.

In Gischow ergab sich somit ein aktuelles Minus von 113000 Euro – nach einem Plus von 50000 im Vorjahr. Die zu zahlende Kreisumlage betrug damals etwa 35000, liegt jetzt hingegen bei knapp 97000 Euro. Die Amtsumlage schnellte binnen eines Jahres von 21000 auf 65000 Euro in die Höhe, während die vom Land ausgezahlten Schlüsselzuweisungen den genau umgekehrten Weg gingen: Von 109000 runter auf 68000 Euro. Eine Folge: 2014 keine Investitionen. An höheren Einnahmen der Gemeinde werde sich kräftig bedient, bei geringeren könne sie selbst zusehen, die Situation wieder zu ändern.

Bei einer Kassenlage wie der in Gischow muss die betreffende Gemeinde ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept bei der kreislichen Kommunalaufsicht einreichen, die über ihre Wirtschaftsführung wacht. „Sie möchte wissen, wie man wieder ins Plus gelangen will“, so der Bürgermeister. „Mit unserem Konzept war man nicht einverstanden.“

Also werde man voraussichtlich spätestens  2015  die Gewerbesteuer noch einmal anheben (geschah zuletzt 2012), was jedoch wie eine Spirale wirke: „Alle erhöhen und ganz schnell ist man wieder unterhalb der vorgeschriebenen Höhe.“ In Gischow habe man die Veränderung jetzt unterlassen, um der neuen Gemeindevertretung nicht vorzuschreiben, was sie zu tun hat. Allerdings müsste sie auch beschließen, dass sie die Erhöhung ablehnt. Freiheit habe sie auch etwa bezüglich der Hundesteuer, die jedoch „keine riesigen Summen“ ausmache und für die sich kein Betrag einsetzen lasse.

Im Dorfgemeinschaftshaus in Burow müssten auf der linken Seite unbedingt vier Fenster erneuert werden. Bevor dafür ein Auftrag erteilt wird, habe der Landkreis ein Gutachten verlangt, dessen Erstellung zwischen 800 und 1000 Euro koste. „Das werden wir nicht machen, weil  jeder sieht, dass diese Investition dringend notwendig ist“, so Kühl. „Bei einem Gespräch mit der Kreisverwaltung sagte man mir eiskalt: ,Wenn Sie kein  Geld haben, können Sie auch keine  Fenster kaufen!’. Darauf erwiderte ich, dass ich dann ja zum Beispiel auch gleich die Straßenbeleuchtung ausschalten könne. Dies wurde abgelehnt, weil die Beleuchtung mit Wahrung der Sicherheit zu tun habe. Ich sage: In den Fenstern sind mehrere Scheiben gesprungen. Wenn sie ganz platzen und jemandem auf den Kopf fallen, ist dies eine mindestens ebenso große Gefahr.“

Die Verteilung des Geldes durch das Land erfolge nicht so, wie es sein müsste. Auch die Gemeinde Gischow bekomme nicht einmal die ohne Abstriche von ihr zu erfüllenden Pflichtaufgaben finanziert. Das Land wisse seit langer Zeit, dass das Finanzausgleichsgesetz nicht mehr funktioniere, sage jetzt jedoch, dass es für eine Umstellung Jahre benötige: „Natürlich nicht laut und vor der Wahl.“

Aus Parchim scheine  ein anderer Wind als der bisher gewohnte zu wehen. „Auch dort macht man sich offenbar die Sichtweise des Landes zu eigen, äußert zum Beispiel offen die Aufforderung, sich Gedanken über eine Fusion zu machen“, meint Kühl. Auch er sieht darin wie viele Amtskollegen keine entscheidende Hilfe, die Situation zu verbessern. Mittlerweile seien auch Zwangszusammenlegungen im Gespräch, sodass man sich nach den Wahlen auch über dieses Thema Gedanken machen müsse.

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