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21. November 2017 | 11:32 Uhr

Amtsgericht Parchim : Gericht ab Montag nur Zweigstelle

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Strukturreform greift: Amtsgericht jetzt in Ludwigslust

von
erstellt am 10.Mai.2015 | 09:00 Uhr

Eine Ära endet: Ab Montag ist das Amtsgericht Parchim nur noch eine Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigslust. „Damit ändern sich Zuständigkeiten“, sagt Andreas Merklin, Direktor des Amtsgerichts Ludwigslust. Für Bürger, die in Zivil- und Strafsachen als Zeugen aussagen müssen, wird Ludwigslust Ziel. Andererseits sind ab Montag sämtliche Grundbuchsachen für den Landkreis in Parchim konzentriert. Wichtig: auch die Telefonnummer ändert sic (Kasten rechts). Derzeit dominieren Umzugskartons die Flure des Gerichts.

Die bisher dem Amtsgerichtsbezirk Parchim zugeordneten Städte und Gemeinden werden ab 11. Mai zum dann größeren Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust gehören. Andreas Merklin: „Alle Verfahren und sonstigen Angelegenheiten, die beim Amtsgericht Parchim anhängig sind und waren, gehen ab dem 11. Mai in die Zuständigkeit des erweiterten Amtsgerichts Ludwigslust über.“

Die Parchimer Zweigstelle ist für den gesamten neuen Bezirk allein zuständig bei Zwangsversteigerungen und -verwaltungen, sonstigen Zwangsvollstreckungen sowie Grundbuchsachen und Bußgeldsachen.

Für die bisher zum Amtsgericht Parchim gehörenden Städte und Gemeinden bleibt die Zweigstelle in folgenden Bereichen zuständig: Familiensachen, Beratungshilfesachen, Nachlasssachen, Betreuungssachen, Unterbringungssachen, Freiheitsentzug, Jugendstrafsachen des Einzelrichters.

Sowohl in Parchim als auch in Ludwigslust richtet die Justiz eine Rechtsantragstelle ein. Das heißt, Bürger können Anträge oder Erklärungen rechtswirksam und fristwahrend an beiden Orten einreichen.

Ausnahme bleiben frist- oder rangwahrende Anträge in Grundbuchsachen. Hier zählt ab Montag ausschließlich der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags im Grundbuchamt in der Zweigstelle Parchim. Gerichtsdirektor Andreas Merklin: „Deshalb sollen Anträge in Grundbuchsachen, bei denen es auf eine Frist- oder Rangwahrung ankommt, ausschließlich direkt in der Zweigstelle Parchim angebracht werden.“ Notare können weiterhin elektronische Einsicht in die Grundbuchauszüge nehmen. Alle Akten sind mittlerweile in Parchim. Mathias Manke, bisher kommissarischer Leiter des Amtsgerichts Parchim: „Es hat Umbauten gegeben, Decken wurden verstärkt.“

Im Gegenzug werden ab Montag sämtliche Zivil- und Strafsachen des großen Gerichtsbezirks in Ludwigslust verhandelt. Die Zahl der in Parchim bisher von neun Richtern (4,5 Stellen bleiben) verhandelten Zivilprozesse beläuft sich auf etwa 800. Zeugen in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Schadenersatzfällen oder bei Strafsachen mit erwachsenen Angeklagten müssen künftig nach Ludwigslust fahren. Das gilt auch für Polizeibeamten und betrifft auch laufende Verfahren.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begründet die Reform: „Wegen der demographischen Entwicklung müssen wir die Gerichtsstruktur anpassen. Mit der Umwandlung des Amtsgerichts Parchim in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigslust bekommt der gesamte Südwesten des Landes eine zukunftsfeste Gerichtsstruktur, die auch weiterhin effektiv arbeiten kann.“

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