Gallin : Gemeindevertreter sagen Nein zur Hühnermastanlage

Die Abgeordneten haben kein Einvernehmen zu den Bauplänen für die neue Hühnermastanlage in Gallin in der ihnen vorgestellten Form erteilt. Das letzte Wort hat die Genehmigungsbehörde

svz.de von
19. März 2014, 09:00 Uhr

Die Gemeindevertreter haben auf   einstimmig dagegen votiert, dass die geplante Hähnchenmastanlage am Rand von Gallin so wie in der vergangenen Woche vorgestellt (wir berichteten) errichtet wird. Offiziell ausgedrückt „versagen sie ihr Einvernehmen über die Zulässigkeit des Vorhabens“.

Über die Baugenehmigung entscheidet letztlich das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU, früher StAUN) in Schwerin. In einem mehrseitigen, nach dem Beschluss jetzt an die Behörde geschickten  Schreiben begründet die Kommune ihre Ablehnung im Fazit unter anderem damit, dass der Antrag aufgrund von Verfahrensfehlern „nicht entscheidungsreif“ sei und sie sich bei Genehmigung des Vorhabens in ihren Rechten verletzt sehe. „Wenn die Stellungnahme Aussicht auf Erfolg haben soll, muss sie mit Rechtsverstößen und/oder Verfahrensfehlern begründet sein“, sagt Norbert Timm, Leiter des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung beim Amt Eldenburg Lübz.

Das Baugesetzbuch schreibe zum Beispiel sowohl die sichere Erschließung vor, was nicht der Fall sei (zum Bauplatz führe nur ein schon jetzt desolater, in absehbarer Zeit unpassierbarer Weg) und die so genannten „öffentlichen Belange“ müssen umfangreich berücksichtigt werden, was insbesondere die mögliche Belästigung durch Emissionen aller Art betreffe.  Timm: „Zum einen wurde in dem Antrag die schon bestehende Belastung durch die Rinderanlage in Penzlin und die Hähnchenmastanlage in Kuppentin nicht genügend gewürdigt und zum anderen hat man Schwierigkeiten damit, die Situation im Hinblick auf Keime und Aerosole wegen allgemein fehlender Erkenntnisse einzuschätzen. Das wird in den Antragsunterlagen sogar zugegeben. Eine Gesundheitsgefährdung von Mensch und Tier lässt sich somit nicht sicher ausschließen. Das darf man nicht hinnehmen.“

Eine Reinigung der Abluft sei nur für die geplante Mistlagerhalle, nicht jedoch für die Ställe vorgesehen. Darüber zeigte sich  Timm bereits auf dem Informationsabend vor einer Woche dem Investor gegenüber verwundert. Dr. Anja Ober-Sundermeier, die die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung erarbeitet, hatte erklärt, dass es etwa für die Reinigung der Abluft aus Schweineställen  etliche zertifizierte Anlagen gebe. Bei Geflügel hingegen täten sich die Hersteller schwer. „Im Vorverfahren wurde allerdings verlangt, die Abluft der Ställe zu reinigen“, sagt Timm. „Auch wenn derartige Anlagen noch nicht zertifiziert wurden und nicht vorgeschrieben sind, entsprechen sie doch dem anerkannten Stand der Technik und können Geruchs-, Staub- wie auch Keimbelastungen wenigstens minimieren.“ Die in den Antragsunterlagen auftauchende Berechnung besonders zur Belastung durch Keime und Bioaerosole werde nicht  – wie bei diesem für die Allgemeinheit sehr wichtigen Thema erforderlich – tiefgründig analysiert.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte vor längerer Zeit einen vorübergehenden Stopp der Hähnchenproduktion im Bereich Kuppentin verhängt. Da diese Problematik noch nicht geklärt sei, könne man somit auch bei der Beurteilung der Vorbelastung nicht von gesicherten Werten ausgehen. Das gelte ebenso für die Einflüsse auf das Naturschutzgebiet  von europäischer Bedeutung  („Flora-Fauna-Habitat“, kurz FFH-Gebiet)  in der Gemeinde, für die die Literatur „eine erhebliche Breite ausweist“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen