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Finanzhaushalte in der Region : Gemeinden gehen auf die Barrikaden

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Das "Bündnis gegen kommunale Schulden": In Schwerin werden am Reformationstag rund 100 Gemeindeoberhäupter 95 Thesen vor dem Innenministerium anschlagen. Warum:

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erstellt am 12.Okt.2012 | 10:53 Uhr

Dobbertin | Ein Minus steht davor, die Zahlen sind rot auf dem Papier, ausgeglichen sind die Finanzhaushalte etlicher Gemeinden in der Region schon lange nicht mehr. Unterm Strich bleibt den Gemeinden für Veranstaltungen oder ihre Einwohner nichts mehr. Deshalb haben sich mehrere Gemeinden zusammengeschlossen - unter dem Titel "Bündnis gegen kommunale Schulden". "Dem Bündnis gehören mittlerweile mehr als 60 Kommunen an. Alles Dörfer mit einem unausgeglichenen Haushalt", verdeutlicht Dirk Mittelstädt, Dobbertins Bürgermeister. Doch jetzt reicht es den Gemeindeoberhäuptern. Deshalb wird es jetzt eine Aktion geben. "In Anlehnung an Luther wollen wir am Reformationstag gegen das Finanzausgleichsgesetz in Schwerin den Unmut der Gemeinden kundtun", erklärt Dobbertins Bürgermeister. Denn dieses hat den Kommunen bislang nichts Gutes eingebracht. Allein in den vergangenen vier Jahren hat Dobbertin mehr als 100 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisung bekommen, doch die Pflichtausgaben sind stetig gestiegen. "Die Kreisumlage ist im selben Zeitraum um mehr als 60 000 Euro allein für unsere Gemeinde gestiegen, da ist der Fehl betragsausgleich aber noch nicht mit eingerechnet", erklärt Dirk Mittelstädt, der alles andere als zufrieden mit der derzeitigen Situation ist.

Das "Bündnis gegen kommunale Schulden", dem Gemeinden aus 15 verschiedenen Amtsbereichen - unter anderem gehört das Amt Eldenburg-Lübz sowie der Amtsbereich Güstrow dazu, - haben sich bereits zu mehreren Sitzungen getroffen, um konstruktiv zu diskutieren und die 95 Thesen zu formulieren. "In den 90er Jahren war der Prozentsatz der Kreisumlage festgeschrieben und lag so bei 23 Prozent. Mittlerweile sind wir beim doppelten Satz angelangt. Doch wir Gemeinden können einfach nicht mehr", macht Dobbertins Bürgermeister seinem Unmut Luft.

Dirk Mittelstädt klagt aber nicht nur das Finanzausgleichsgesetz (FAG) an, sondern auch die Kreisgebietsreform. "Derzeit haben uns die Großkreise nur mehr Kosten eingebracht", sagt er. Das FAG werde im Landtag beschlossen und die Gemeinden müssten schauen, wo sie bleiben. Auch die Gemeinde Dobbertin versucht zu sparen, an jeder nur irgendwie möglichen Stelle. Doch das reicht nicht. Deshalb fordert Dirk Mittelstädt einen festen Satz für die Kreisumlage und finanzielle Unterstützung vom Land. "Jede Gemeinde hat ihre Pflichtausgaben wie Schule, Kitas, Kreis- und Amtsumlage - alles Pflichten, die fest im FAG verankert sind. Doch das Land müsste uns Mittel bereitstellen, dass wir diese Pflichtausgaben auch leisten können", so Dirk Mittelstädt. Dabei denkt das Gemeindeoberhaupt vor allem an seine Dorfbewohner, die von diesen Ausgaben nichts haben. "Wir können nur eines tun, sparen und unsere Steuern erhöhen. Doch auch das kommt nicht unseren Bürgern zugute."

Damit soll jetzt endlich Schluss sein, deshalb wird Dirk Mittelstädt als Bürgermeister von Dobbertin mit rund 100 weiteren kommunalen Vertretern am 31. Oktober in Schwerin auf die Barrikaden gehen. Nach einer kurzen Route durch Schwerins Altstadt wollen sich die Demonstranten am Arsenal am Pfaffenteich treffen und 95 Thesen an eine Tür anschlagen. "Die Aktion wird vormittags zwischen 10 bis 12 Uhr stattfinden. Wir wissen um den Feiertag und dass wahrscheinlich auch niemand im Innenministerium sitzen wird. Dennoch wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir kleinen Gemeinden einfach nicht mehr können", verdeutlicht Dirk Mittelstädt und hofft auf weiteren Zuspruch aus anderen Landkreisen und Städten.

Bei der Protestaktion am Reforma tionstag will jede Gemeinde ihren unausgeglichenen Haushalt präsentieren und eine Reform fordern. "Das Land muss sich endlich bewegen", fordert Dobbertins Bürgermeister. Organisiert und gesteuert wird die Protestaktion vom Amt Goldberg-Mildenitz. "Mittlerweile sind wir bei einem Flächenbrand angelangt, denn immer mehr Gemeinden melden sich wegen ihrer klammen Kassen bei unserem Aktionsbündnis an", erklärt Mittelstädt. Wer sich ebenfalls anmelden und am Reformationstag dabei sein möchte, kann sich im Amt Goldberg-Mildenitz bei Amtsleiterin Angela Marschall melden. Doch nicht nur die Gemeinden werden an diesem Tag dabei sein, sondern auch Vertreter vom Städte- und Gemeindetag. "Mit denen haben wir uns zusammengeschlossen, und sie werden uns unterstützen", so Dirk Mittelstädt, der hofft, dass sich auch das Land endlich bewegt.

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