Lokalpolitik Lübz : „Gemeinden finden kein Gehör“

Die Höhe der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle ist für Gemeinden nicht fest planbar.
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Die Höhe der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle ist für Gemeinden nicht fest planbar.

Der Kämmerer des Amtes Eldenburg Lübz erneuert seine Kritik am Verhalten von Bund Land. Ein großes Problem besonderes für kleinere Gemeinden sei, dass Kreisumlage und Gewerbesteuerhöhe in ihrer Höhe schwanken, somit nicht fest einplanbar seien.

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03. April 2017, 19:00 Uhr

Der Investitionsplan der Stadt Lübz sieht für dieses Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 600 000 Euro vor – ohne Kredite. Unter anderem ist der Ausbau des Bobziner Weges ins Auge gefasst. Ob gebaut werden kann oder nicht, hänge jedoch davon ab, ob Fördermittel gewährt werden, sagt Michael Reinsch, Leiter des Fachbereiches Finanzen. Die Erneuerung der Dorfstraße in Broock und der Theodor-Körner-Straße werde voraussichtlich eh erst 2018 stattfinden können.

Die Situation in den kleineren Kommunen sei noch deutlich schlechter. Reinsch war unlängst zum Beispiel Gast bei der Gemeindevertretersitzung in Granzin, wo unter anderem über den neuen Haushalt beschlossen wurde. „Die Lage ist auch dort überaus schwierig, Potentiale sind sehr begrenzt“, schätzt der Finanzfachmann ein. „Im Ergebnis- wie Finanzhaushalt klafft ein Defizit von jeweils 100 000 Euro, doch auch die auch von dieser Gemeinde unternommenen Anstrengungen lassen nicht erkennen, dass ein Ausgleich in den nächsten zehn Jahren gelingen wird.“

Ein großes Problem sei vor allem auch der weiter anhaltende Schwund an Einwohnern, weil die Last deshalb auf immer weniger Schultern verteilt werde. In der Gemeinde Granzin gab es 2012 noch deutlich über 500, gegenwärtig seien es 451. Den vor einer Woche dort von rund 50 Einwohnern gestarteten Reparatureinsatz unter anderem für marode gewordene Gehwege (wir berichteten) hält Reinsch einerseits für durchweg „bemerkenswert“. Andererseits wäre es seiner Meinung nach jedoch Aufgabe von Bund und Land, für eine gerechtere Steuerverteilung zu sorgen, damit Firmen mit solch umfangreichen Arbeiten beauftragt werden können: „Ich erneuere die Kritik, dass die Gemeinden auf höherer Ebene kein Gehör mehr finden! Und bei der Situation hier vor Ort spielt uns die Mitteilung des Statistischen Landesamtes, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 2016 allgemein ein Plus in Höhe von 233 Millionen Euro erzielt haben, nicht gerade in die Karten. Da muss man regional stark unterscheiden!“


Forderung: Steuern gerechter verteilen


Immer deutlicher werde, dass im Zusammenhang mit dem neuen, ab 2018 geltenden Finanzausgleichsgesetz (FAG) keine Verbesserung für die kommunale Ebene zu erwarten sei. (Selbst Wismar etwa befürchtet Mindereinnahmen von sechs Millionen Euro; Anm. d. Red.) Gemeinden mit Mehreinnahmen bewegten sich auf durchschnittlicher Ebene. Auch die dortigen Bürgermeister täten sich schwer, die Einwohner mehr zu belasten, was verständlich sei. „Eine Gemeinde zu festigen kann nur gelingen, wenn man sie entlastet“, sagt Reinsch. Eine große Unbekannte und ein insgesamt steigender Posten sei zum Beispiel die Kreisumlage. Hinzu komme die Inflation und mit ganz oben die in ihrer Höhe schwankende Gewerbesteuer.

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