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Kampf um Südbahn : Gehör bei Politik in Berlin gefunden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

In Sachen drohende Bahnschließung zwischen Parchim und Waren kam jetzt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestags-Fraktion Die Linke, kam zu einem Gespräch mit der Bürgerinitiative nach Lübz.

Die Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene Hagenow – Neustrelitz“ findet jetzt auch auf höherer Ebene Gehör: Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, kam nach Lübz, um sich im Gespräch mit BI-Sprecher Clemens Russell während einer kurzen Bahnfahrt nach Parchim über den neuesten Stand der Dinge zu informieren.

Eigenen Worten zufolge habe der Politiker die Geschehnisse von Anfang verfolgt und als einer der ersten 200 dagegen unterschrieben, dass ab kommendem Jahr zwischen Parchim und Waren Busse statt Züge verkehren (wir berichteten mehrfach). Mittlerweile wurden bereits etwa 3200 Unterschriften gesammelt. Eines der Hauptargumente des Landesinfrastrukturministeriums dafür, den Bahnverkehr wie beschrieben zu unterbrechen, ist, dass es gerade in diesem Bereich zu wenig Fahrgäste gebe – Äußerungen, die die BI anzweifelt, weil niemals konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt worden seien und es keinen Beleg für die Behauptungen gebe. Bartsch dazu: „Auch ich kann die Logik nicht verstehen. Ein Bus muss ebenfalls fahren. Ob sein Einsatz wirklich eine Ersparnis ist, wenn man alle Kosten samt Maut einbezieht, die er verursacht, muss man genau prüfen. Und was macht man zum Beispiel, wenn viele Fahrradfahrer oder mehrere Schulklassen auf einmal – im Zug kein Problem – den öffentlichen Nahverkehr auf dieser Strecke nutzen möchten?“

Eine Unterbrechung zwischen Parchim und Waren bedeute zudem, die gesamte Bahnlinie Hagenow – Neustrelitz schrittweise zu schwächen. Sie könne letztlich leicht zu ihrem vollständigen Untergang beitragen. Dabei sei eine Bahnanbindung „Werbung pur“, ein wichtiger Standortfaktor, was gerade in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das Tourismus stets in den Vordergrund stelle, viel bedeuten müsse. Russell zufolge haben Recherchen der BI ergeben, dass man zum Beispiel allein durch die Wiederinbetriebnahme der noch liegenden, aber nicht mehr genutzten, nach Plau am See führenden Gleise für rund 80 000 Übernachtungen im Jahr sorgen könne. Ein Problem bestehe laut Bartsch darin, wie ehrlich man landesseitig Mobilität erhalten wolle. Unstrittig sei, dass man durch eine Bahnschließung stadtferne Gebiete gesellschaftlich benachteilige.

Der Bundespolitiker sagte zu, das Thema Südbahn in Berlin bei den nächsten, im März beginnenden Haushaltsberatungen unter anderem mit dem Ziel zur Sprache zu bringen, inwieweit man Geld – so genannte „Regionalisierungsmittel“ – für sie zur Verfügung stellen könnte. Wenn man davon spreche, Schienenverkehr allgemein attraktiver machen zu wollen, gehöre allerdings ebenfalls das Aussehen der Bahnhöfe angesprochen. Auch der Lübzer sei „keine Einladung“.

Die Links-Fraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der den unveränderten Erhalt der Südbahn zum Ziel hat. „Meine Fraktion wird das Verkehrsministerium auffordern, seine Entscheidung, einen Teil der Südbahn nur noch mit dem Bus bedienen zu lassen, mindestens so lange auszusetzen, bis der neue integrierte Landesverkehrsplan beschlossen ist“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Mignon Schwenke. Damit hätte die Landesregierung die erforderliche Zeit, gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen, Bürgerinitiativen und Fahrgastverbänden nach neuen Wegen zu suchen, um die Strecke wieder attraktiver zu machen und für weitere Nutzergruppen zu erschließen. Oberstes Ziel müsse sein, die Südbahn zu einer modernen Schienenverbindung zu machen und die Schließungspläne zu beerdigen: „Ich lade alle Landtagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen, die das gleiche Ziel haben, ein, unserem Antrag beizutreten. Das gilt nicht nur für Herrn Waldmüller, der sich im Kreistag von Ludwigslust-Parchim für die Südbahn eingesetzt hat.“

Für BI-Mitglied Rainer Raeschke sei genannte Landtagssitzung die Nagelprobe dafür, wie ernst es dem CDU-Politiker „nach der großartigen Ankündigung“ („Mit Volldampf für die Südbahn“) wirklich ist. Diesmal könne er mit Antragsteller werden: „Ich bin gespannt.“ Russell betont, dass die Bürgerinitiative mit inzwischen 50 Aktiven überparteilich arbeite und er sich ebenfalls ein Treffen mit Vertretern der CDU oder SPD wünsche.

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erstellt am 19.Jan.2014 | 21:00 Uhr

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