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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

18. Dezember 2017 | 04:23 Uhr

Lokalpolitik : Gehlsbach: Trübe finanzielle Aussichten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Die Gemeinde ist nach einem Gespräch bei der Kommunalaufsicht weiterhin zur Haushaltssperre gezwungen. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist von höchster Wichtigkeit.

von
erstellt am 24.Aug.2017 | 12:00 Uhr

In der Diskussion um das neue Finanzausgleichsgesetz (kurz FAG), das ab 1. Januar kommenden Jahres gelten und den Kommunen finanzielle Verbesserungen bringen soll (wir berichteten), äußert auch Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Gehlsbach, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen könne, ob letzteres wirklich der Fall sein werde. Für ihre Kommune könne das vom Land noch nicht beschlossene Gesetz eventuell mit sich bringen, dass ihr Altschulden für Wohngebäude aus DDR-Zeiten in Höhe von 77 000 Euro erlassen werden. „Wenn sich der Städte- und Gemeindetag nicht wie geschehen engagiert hätte, wäre unsere Situation noch viel übler“, meint Hanni Stolper. Die Altschulden in genanntem Bereich seien vor ein paar Jahren bereits mit der Auflage halbiert worden, anschließend zehn Prozent des Eigentums zu verkaufen. Problem: Der Wohnungsleerstand in der Gemeinde liegt bei 25 Prozent.

Im Juni hatten die Bürgermeisterin und Marianne Philipp, Sachbearbeiterin Haushaltsplanung beim Amt Eldenburg Lübz, ein längeres Gespräch bei der kreislichen Kommunalaufsicht. Hanni Stolper bewertet es als ruhig und sachlich, doch die von ihr auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend verkündeten Ergebnisse sorgten für wenig Freude. So sei die Gemeinde gezwungen, in diesem Jahr durch weitere Einhaltung der Haushaltssperre 21 500 Euro einzusparen (ursprünglich stand die Summe von 40 000 Euro im Raum). Mit einer Verringerung der Ausgaben in Höhe von 10 000 Euro bildet der Bereich Wohnungswirtschaft den Hauptanteil, gefolgt von der Straßenunterhaltung (5000 Euro) und einer Verringerung des Gemeindeanteils für die Kinderbetreuung (2500 Euro). Eventuell bestehe auch die Möglichkeit, dass sich die zu zahlende Kreisumlage um 2300 Euro verringert.

Weil die Möglichkeit bestehen muss, laufende Rechnungen zu bezahlen, wurde für das gesamte Jahr eine Kreditaufnahme über rund 839 000 Euro genehmigt. Allein der Finanzhaushalt (beschreibt die generelle Kassenlage) der Gemeinde zeigt einen Fehlbetrag von 821 000 Euro. Ein Haushaltsausgleich werde in der gesamten geplanten Phase (bis 2021) nicht möglich sein.

Gemeinden ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sie die so genannten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer etwa wie im Landesdurchschnitt geltend erheben. Tun sie dies nicht, werden sie bei von ihnen zu zahlenden Abgaben unabhängig von der realen Situation so behandelt, als wenn die offiziellen Werte gelten – ein kleiner finanzieller Verlust im Vergleich dazu, dass im schlimmsten Fall sogar sämtliche Fördermittel gestrichen werden können. „In diesem Jahr verzichten wir wissentlich auf 800 Euro“, sagt die Bürgermeisterin. „Bei der Grundsteuer B etwa gilt bei uns ein Wert von 355, auf Landesebene momentan 375.“ Im nächsten Jahr solle er auf 398 klettern. Aus genannten Gründen müsse schnellstens eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden.

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