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Kreis Ludwigslust-Parchim : Gebietsreform verschlingt zwei Millionen

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Sie sollte richtig Geld einsparen, doch nun wird sie zum Millionengrab: Die Gebietsreform kostet den Kreis schon jetzt 2,25 Millionen Euro. Diese Summe geht allein für den Zusammenbau der gemeinsamen Verwaltung drauf.

svz.de von
erstellt am 14.Aug.2012 | 07:22 Uhr

parchim | Sie sollte richtig Geld einsparen, doch nun wird sie zum Millionengrab: Die Kreisgebietsreform kostet den Kreis Ludwigslust-Parchim schon jetzt 2,25 Millionen Euro. Diese Summe geht allein für den Zusammenbau der gemeinsamen Verwaltung drauf. Die groß angekündigte Anschubfinanzierung des Innenministeriums von MV reicht also nicht einmal aus, um die nötigsten Synergieeffekte auf den Weg zu bringen.

Diese Entwicklung gibt den Kritikern recht, die schon lange vor Kostenexplosionen warnen, sogar erfolglos gegen die Reform geklagt haben. Rolf Christiansen (SPD), damals Landrat von Ludwigslust, hatte vor zwei Jahren vorhergesehen, dass die "behaupteten Ein sparerwartungen weit überhöht sind". Und: "Hinzu kommt noch, dass bei keiner Gebietsreform in Deutschland je versucht wurde, zu untersuchen, in welchem Umfang die vorher behaupteten Einspareffekte auch tatsächlich eingetreten sind."

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rudert im SVZ-Gespräch zurück: "Wir haben immer gesagt, dass es keine kurzfristigen Ergebnisse bei den Einspareffekten geben wird, sondern langfristige." Auch Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Kreistag Ludwigslust-Parchim, mahnt zur Ruhe: "Es hat niemand erwartet, dass es in dieser Phase schon Einsparungen gibt. Langfristig werden diese jedoch messbar sein."

Zunächst jedoch muss der Kreis zahlen. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass die Verwaltungen in Parchim und Ludwigslust bisher mit unterschiedlichen Programmen die Kleinkläranlagen ihrer Bürger verwaltet haben? Diesen Zustand beendet die Gebietsreform. Der Posten "Vereinheitlichung der Kleinkläranlagenverwaltungsprogramme" kostet 40 000 Euro. Dafür spart der Kreis jährlich 7000 Euro. Ein anderer anrüchiger Bereich, die "Behälterverwaltungs- und Abrechnungssoftware", gemeint ist die Verwaltung von Mülltonnen, ist nicht für unter 40 000 Euro zu bekommen.

Mit am teuersten als Einzelposten sind die Umzugskosten inklusive kleinerer Umbauten. Sie summieren sich zu stolzen 198 000 Euro. Dazu kommen Möbel für exakt 74 001 Euro. Auch das neu zu gestaltende Großkreiswappen kostet großes Geld, immerhin 10 000 Euro. Der Wechsel des Kreissitzes mutet vielen Mitarbeitern weitere Wege zu. Das Trennungsgeld schlägt mit 50 000 Euro zu Buche.

Vermutlich hatten die Konstrukteure der Kreisgebietsreform auch nicht daran gedacht, dass eine Richtfunkstrecke zwischen Parchim und Ludwigslust aufgebaut werden muss, damit Rettungsdienste und Katastropheneinsätze störungsfrei geführt werden können, Kostenpunkt 98 000 Euro. Wenn dann die teure Infrastruktur steht, wäre es an der Zeit, sie auch professionell zu nutzen. Das hieße, Aufgaben vom Land in die Großkreise zu verlagern. Davon allerdings ist nichts zu spüren. Im Gegenteil, Agrarminister Till Backhaus (SPD) zog noch schnell vor der Gebietsreform das Amt für Landwirtschaft aus Parchim ab...

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