Lokalpolitik : Fusionsgespräche laufen Montag an

Die Passower Gemeindevertreter berieten am Donnerstagabend auch über das Thema Fusion.
Die Passower Gemeindevertreter berieten am Donnerstagabend auch über das Thema Fusion.

Die Gemeinden Passow, Werder und Granzin wollen sich näherkommen. Bei den Unterredungen stehen zunächst die Finanzen im Mittelpunkt. Die neue Großgemeinde hätte 1520 Einwohner.

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22. September 2017, 21:00 Uhr

Am Montag kommen Vertreter der Gemeinden Passow, Werder und Granzin – neben den Bürgermeistern auch Gemeindevertreter – sowie des Amtes Eldenburg Lübz zur nächsten Gesprächsrunde bezüglich einer eventuellen Fusion zusammen. Auf dieses Datum habe man sich bei einem schon stattgefundenen, vorbereitenden Treffen verständigt, teilte Passows Bürgermeister Frank Busch auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend mit. Man wolle einen für diese wichtige Aufgabe erhältlichen „Mustervertrag“ als Fahrplan zugrunde legen und ihn Punkt für Punkt abarbeiten. Dabei geht es zum Beispiel um den Wahltag in der neu gebildeten Kommune, die künftige Zahl der Gemeindevertreter, bestehende Einrichtungen und Vereine, die Haushaltsführung und darum, dass alle Einwohner die gleichen Rechte und Pflichten haben. Vor jeder Zusammenkunft soll Rücksprache mit dem Amt gehalten werden. „Wenn wir uns auf eine Fusion einigen, ist als Termin dafür der 1. Januar 2019 angestrebt“, so Busch. Dieses Datum biete sich wegen der Haushaltsaufstellung an. In jeder von dem Vorhaben betroffenen Gemeinde soll es Einwohnerversammlungen geben, um die Öffentlichkeit zu informieren. Am Montag werde zunächst das Thema Finanzen im Mittelpunkt stehen. Damit die Beratungen möglichst entspannt stattfinden können, wird bei ihnen kein Protokoll geschrieben.

Als Grundlage für den eventuellen Zusammenschluss dient das für unser Amt bereits 2011 erstellte, so genannte Kubus-Gutachten. In verschiedenen Entwürfen beleuchtet es, welche Auswirkungen Fusionen haben – wenn also von gegenwärtig 13 beispielsweise acht oder sogar nur noch fünf Gemeinden übrig bleiben. Viel geschehen sei nach 2011 bisher nicht, sagt Kerstin Pornhagen vom Amt Eldenburg Lübz. Es gab lediglich Fusionen von Karbow-Vietlübbe und Wahlstorf zur neuen Gemeinde Gehlsbach und am 25. Mai 2014 erfolgte der Zusammenschluss von Lutheran mit der Stadt Lübz. Somit lebten in den jetzt 13 zum Amt gehörenden Gemeinden am 1. Januar dieses Jahres insgesamt 12 537 Einwohner (Daten: Amt Eldenburg Lübz).

Sollten sich Passow, Werder und Granzin einigen, hätte die neu gebildete Kommune nach jetzigem Stand 1520 Einwohner mit 12 Gemeindevertretern und einem Bürgermeister. Laut „Ortsrecht“ müssten dann alle Lebensbedingungen (Steuerhöhen zum Beispiel) innerhalb eines Jahres angeglichen werden.

Alle drei genannten Kommunen sind von Schulden geplagt. Werders Etat befand sich zuletzt 2015 im Plus. Kommt es zur Fusion, gäbe es eine Prämie in Höhe von insgesamt 400 000 Euro. 50 Prozent davon müssen sofort zur Schuldentilgung eingesetzt werden, der Rest lässt sich frei zum Beispiel für die Bezahlung von Eigenanteilen für Baumaßnahmen einsetzen.


Geld für Bezahlung von Eigenanteilen


Darüber hinaus gibt es weitere Mittel für den Haushaltsausgleich aus einem anderen Fördertopf – diese jedoch nur, wenn die neue Kommune binnen fünf Jahren mindestens einmal einen ausgeglichenen Etat vorlegt.

Jede Gemeinde muss gegenwärtig ihre „Zukunftsfähigkeit“ selbst einschätzen. Dies verlangt das neue Finanzausgleichsgesetz (kurz FAG), das ab 1. Januar in Mecklenburg-Vorpommern gelten soll. Nach den Beratungen in Passow kommt die Gemeinde zwar auf 59 von 100 möglichen Punkten, was zunächst ausreicht (mindestens 50 müssen es sein), doch auf Dauer reiche dies für eine Selbstständigkeit trotzdem nicht aus, gebe es kein Weiterkommen, sagt Busch. Treffen wollten sich die Gesprächspartner alle vier Wochen und immer über einzelne Passagen aus dem Mustervertrag sprechen.

Eine Frage ist auch, wie die neue Gemeinde heißen soll. Ein Volksentscheid sei dafür nicht geplant, doch jeder Gemeindevertreter etwa könne Vorschläge machen. „Ihr könnt Euch Gedanken machen. Überschüttet mich mit Euren geistigen Ergüssen!“, so der Bürgermeister humorvoll. Fest steht, dass zwei gekoppelte Namen wie etwa Gallin-Kuppentin mittlerweile nicht mehr zulässig sind und die letzte Entscheidung anhand eingereichter Vorschläge in Schwerin fällt. Auf jeden Fall müsse die Bezeichnung neutral sein, um allen gerecht zu werden. Als Busch äußerte, dass bei einer Besprechung einmal ganz am Rand Kirch Benthen ins Spiel gebracht wurde, ohne dass dies in irgendeiner Form von Bedeutung sei, bekam er umgehend zu spüren, was mehrere Gemeindevertreter unter keinen Umständen wollen: Diesen Namen. Noch ist Zeit, einen anderen zu suchen.

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