zur Navigation springen
Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

22. November 2017 | 03:09 Uhr

Lokalpolitik : Fusionsgespräche beschlossen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Finanznot: Auch die Granziner Gemeindevertreter stimmen dafür, mit Passow, Werder und außerdem der Stadt Lübz über eine eventuell gemeinsame Zukunft zu beraten.

von
erstellt am 30.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Wie bereits einmal kurz berichtet, haben auch die Granziner Gemeindevertreter nach denen in Werder auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, Fusionsverhandlungen aufzunehmen – mit Werder und Passow, außerdem mit Lübz. So gewollt, leistet in unserer Region dabei der im Auftrag der Landesregierung eingesetzte, ehrenamtliche Fusionsberater Bernd Rolly – früher Bürgermeister von Parchim – Unterstützung. Er war in Granzin zu Besuch und erläuterte, dass alle durch eine Fusion eventuell entstehenden Kosten das Land trägt. Sechs in ganz Mecklenburg-Vorpommern tätige Berater unterstützten Kommunen, die einen Zusammenschluss mit anderen für möglich halten. Dabei zögen diesbezüglich miteinander geführte Gespräche noch keine Verpflichtung nach sich.

Auch Rolly sei zwar der Auffassung, dass eine Fusion letztlich nur dann funktioniert, wenn sie „von unten akzeptiert wird“ und niemand sei dazu verpflichtet, aber der Druck, sich zusammen zu schließen, sei da und er könne diesen Weg „nur empfehlen“.


Bis 2018 wird sich Verschuldung verdoppeln


Bei den fast überall sichtbar werdenden, massiven Haushaltsproblemen horche er sofort auf. Wie die Verteilung von öffentlichen Geldern an die Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2018 funktionieren solle, sei ihm zwar ein Rätsel und das vom Land 2016 erlassene „Leitbildgesetz“, das freiwillige Gemeindefusionen fördert, löse die Grundprobleme nicht, sodass man diesbezüglich erst einmal „einen Augenblick lang Luft holen“ müsse. Allerdings werde die Verschuldung in der Gemeinde Granzin in Höhe von gegenwärtig rund 500 000 Euro 2018 doppelt so hoch sein: „Da muss man auf jeden Fall nach rechts und links gucken, wenn man irgendwann nicht hier sitzen und nur noch entscheiden möchte, ob abends das Licht angeschaltet wird oder nicht.“ Es gebe mehrere Beispiele dafür, dass Gemeinden gestärkt aus einer Fusion hervorgehen, wobei überall der Erhalt der Feuerwehr mit ganz oben stehe.

Pro wegfallender Gemeinde zahlt das Land 200 000 Euro (in diesem Fall wäre es also die doppelte Summe, weil von drei kleinen eine größere entstünde), und das Minus des Jahres 2015 wird als Fördermittel überwiese. Dafür ist es notwendig, dass der Haushaltsausgleich binnen fünf Jahren nach der Fusion gelingt. Sie muss bis Sommer 2019 vollzogen sein. Alles, was später geschehe, müsse man insbesondere im Hinblick auf die zugesagten Zahlungen mit einem Fragezeichen versehen. Der Name sei unentscheidend, es müsse lediglich eine gemeinsame Grenze geben. „Das Sicherste ist, wenn sich alle drei jetzt hier mit Lübz verbünden“, so Rolly. Beschlossen wurde, dass für Granzin neben Bürgermeisterin Ariane Köhler ihr Erster Stellvertreter Erhard Binke und Gemeindevertreter Rainer Raeschke an Fusionsberatungen mit Gerd Holger Golisz vom Amt Eldenburg Lübz teilnehmen.

Raeschke ist dort Finanzausschussvorsitzender. Er sieht die geschilderte Regelung überhaupt nicht als Lösung an: „Auch nach einer Fusion wird sich an der grundsätzlich schlechten Situation auf kommunaler Ebene wegen der strukturellen Mängel nichts ändern! Weil noch niemand weiß, was das neue FAG mit sich bringen wird, ist Zukunftsfähigkeit nicht damit gesichert, jetzt etwas au f blauen Dunst zu beschließen.“

Vor gut fünf Jahren habe man unter damals noch günstigeren Bedingungen als heute die Idee gehabt, einmal die im gesamten Amt mögliche Ersparnis zu errechnen. Ergebnis: Rund 230 000 Euro. „Dividiert man diese Summe durch die Anzahl der Einwohner des Amtes und multipliziert sie dann mit der der Einwohner unserer Gemeinde, ergab sich, dass in Granzin eine Erleichterung um gut 12 000 Euro möglich war – so gut wie nichts“, sagt Raeschke.

Von der Summe her steige die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage in jedem Jahr, was der Ausschussvorsitzende nicht dem Landkreis, sondern dem übergeordneten Land vorwerfe, das konzeptionslos handele: „Das ist hanebüchen!“ Sehr wichtig sei, die Einwohner bei Fusionen mit ins Boot zu nehmen, Ansprechpartner für sie zu sichern und ebenfalls dafür zu sorgen, dass ihre Gemeinde durch Abgeordnete etwa in der Lübzer Stadtvertretung vertreten ist.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen