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23. September 2017 | 02:24 Uhr

"Fusionitis hilft kein Stück weiter"

vom

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erstellt am 11.Okt.2010 | 05:58 Uhr

lübz | "Es wird höchste Zeit, die parteipolitische Brille nicht nur auf kommunaler Ebene - wo es in der Regel praktiziert wird - sondern auch im Kreistag und möglichst ebenfalls noch eine Ebene höher abzusetzen. Anstatt der absolut bedrohlichen Finanzsituation gemeinsam zu begegnen, verkrümelt sich jeder weiter hinter seinem Hügelchen." Aus Rainer Raeschke, Gemeindevertreter in Granzin, Kreistagsabgeordneter der Linken und Finanzausschussvorsitzender im Amt Eldenburg Lübz, platzt es heraus: "Hier unten wird nur noch Mangel verwaltet. Meine Theorie: Wenn Bund und Land nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, werden Gemeinden nicht überleben - völlig unabhängig von ihrer Größe."

15 von 16 Kommunen des Amtes Eldenburg Lübz können keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen. So etwas habe es noch nie gegeben. Von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen, sei Hohn, weil die Gemeinden momentan nicht mehr annähernd über ausgabengerechte finanzielle Mittel verfügen. Die Einnahmen in Granzin etwa decken 2010 nicht einmal die Pflichtausgaben, so dass dafür die Rücklage aufgebraucht wird. Dabei sagt Paragraph 4 der Kommunalverfassung in der Tat, dass Gemeinden "Anspruch auf einen übergemeindlichen Finanzausgleich" haben, wenn sie die Mittel nicht aufbringen können, um die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. "Granzin ist keine Ausnahme, die Gemeinden werden allgemein ausgequetscht. Trotzdem fließen landesweit in diesem Jahr 170 Millionen Euro weniger in die kommunalen Kassen als 2009", sagt Raeschke. "2011 werden es weitere 60 Millionen sein - insgesamt also 230 Millionen Euro weniger."

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2010 habe impliziert, dass die Zentren mehr Geld bekommen als kleine Orte. Dies sei ein Trugschluss. Das alte FAG habe nur einen geringen Unterschied zwischen der Fläche und größeren Orten gemacht, was 2010/2011 im Verhältnis zwar etwas abgewandelt wurde, aber bei einer Kürzung von 170 Millionen Euro bekommen effektiv alle weniger.

2011 werde der Landkreis rund 1,8 Millionen Euro gekürzte Schlüsselzuweisungen erhalten als noch in diesem Jahr. "Ausschließen lässt sich somit nicht, dass letztlich die Kreisumlage erhöht wird, damit die Einnahmen nicht einbrechen", so Raeschke. "Das soll bestimmt kein Vorwurf sein, denn ich weiß, wie es auf beiden Seiten aussieht und komme angesichts dessen zu dem Schluss: Der Landkreis ist nicht besser dran."

Die Kreisumlage legt die Höhe des Anteils fest, den eine Gemeinde von ihren Einnahmen an den Kreis überweisen muss. Der Wert liegt aktuell bei gut 42 Prozent. Er sei jedoch nicht allein entscheidend, was oft nicht erwähnt werde. Einfluss nimmt auch die so genannte "Umlagegrundlage", ein vom Land berechneter Wert, der sich unter anderem aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Schlüsselzuweisungen ergibt. Er ist in diesem Jahr höher als im vergangenen, so dass die Gemeinden trotz unveränderter Höhe der Kreisumlage mehr bezahlen. 2011 soll die Umlagegrundlage wieder sinken, was ebenfalls bedeuten könnte, die Prozente der Kreisumlage zu erhöhen.

Auch Lübz müsse Kredite aufnehmen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Es betrifft eben nicht nur die kleinen Orte, wie oft gesagt, sondern alle. Wenn Lübz schon massive Probleme hat und man davon ausgeht, dass keine größeren Probleme etwa hinsichtlich von Ausgaben gemacht wurden, ist dies der beste Beweis", sagt Raeschke. "Die Hauptsache sind auch aus meiner Sicht nicht die Abschreibungen als neuer Ausgabefaktor, sondern weil es überall weniger Einwohner gibt."

Immer wieder propagiert werde der Zusammenschluss kleiner Gemeinden, weil dies Geld spare. Auf seiner jüngsten Sitzung habe der Finanzausschuss des Amtes Eldenburg Lübz die Verwaltung aufgefordert, eine Studie darüber zu erarbeiten, welche Auswirkungen Fusionen finanziell effektiv haben, so der Vorsitzende. "Meine Meinung ist, dass Fusionitis - anders kann ich es nicht mehr bezeichnen - keine Probleme löst", sagt er. "Sie mag höchstens etwas in der Hinsicht bringen, dass ein paar Haushalte weniger zu erarbeiten sind, die Gemeindekoordinatoren vielleicht weniger Außentermine wahrnehmen müssen und ein paar Aufwandsentschädigungen wgfallen. Die Misere entscheidend verbessern kann all das nicht." Dies gelte ebenso für die (noch) einmalig gewährte Zahlung bei freiwilligen Fusionen. Mittlerweile habe sich die Lage so verschärft, dass immer mehr Gemeinden auch keine Fördermittel mehr bekommen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, den Eigenanteil aufzubringen.

"Nach Darstellung der prekären Lage ist die Frage, wie es weitergehen soll", so Raeschke. "Es ist zum Beispiel höchste Zeit, über Parteigrenzen hinaus gegen auf Bundes- und Landesebene gefällte Beschlüsse vorzugehen, die Kommunen - also der untersten Ebene - mehr Geld kosten. Sie werden gezwungen, sich weiter zu verschulden. Leider gelingt ein Konsens nicht einmal im Parchimer Kreistag."

Das Land habe 2009 ein Plus von etwa 417 Millionen Euro erwirtschaftet. Gleichzeitig betone der Innenminister, dass er immer weniger Geld zahlen werde. Kommentar des Kommunalpolitikers dazu: "Hätte man die Kommunen nicht an dem Erfolg partizipieren lassen können?"

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