Lokalpolitik : Fusionen sind unausweichlich

Noch lässt sich nicht abschätzen, welche lokalen Fusionsverhandlungen letztlich zum Erfolg führen.
Noch lässt sich nicht abschätzen, welche lokalen Fusionsverhandlungen letztlich zum Erfolg führen.

Viele Gemeinden fühlen sich erpresst. Die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Eldenburg Lübz versteht auch deren Sorgen, äußert jedoch, dass kleine Gemeinden langfristig keine Überlebens-Chance haben.

23-11367808_23-66109656_1416396395.JPG von
17. November 2017, 21:00 Uhr

In diversen Kommunen des Amtes Eldenburg Lübz stand bei Gemeindevertretersitzungen unlängst das Thema Fusion auf der Tagesordnung. So laufen bereits Gespräche zwischen Werder, Passow und Granzin und Gehlsbachs Bürgermeisterin Hanni Stolper äußerte, dass ein Weg sei, Kontakt mit den Nachbarn Kreien und Kritzow aufzunehmen. Nach dem Willen der dortigen Gemeindevertreter soll zunächst der Kreiener Bürgermeister angesprochen werden. Endlos Zeit bleibe dafür allerdings nicht, weil die Menge des vom Land für freiwillige Fusionen ausgereichten Geldes begrenzt sei, so Hanni Stolper. Bedenken müsse man die lange Laufzeit des Verfahrens, bis das Ziel erreicht ist. Im Gespräch ist ein bisher kaum in der Öffentlichkeit erschienener Wert von etwa einem halben Jahr.

Von den jetzt noch sechs genannten einzelnen Gemeinden würde – wenn die Verhandlungen in vollem Umfang erfolgreich verlaufen – theoretisch nur ein Drittel übrig bleiben. Fusion ist im Amt Eldenburg Lübz absolut kein neues Thema: So gehören Broock und Wessentin schon seit dem 1. Januar 2009 zu Lübz, wodurch die Einwohnerzahl der Stadt um rund 400 wuchs. Karbow-Vietlübbe und Wahlstorf bilden bereits die neue Gemeinde Gehlsbach und am 25. Mai 2014 erfolgte der Zusammenschluss von Lutheran mit der Stadt Lübz. Somit lebten in den jetzt 13 zum Amt gehörenden Gemeinden am 1. Januar dieses Jahres insgesamt 12 537 Einwohner (Daten: Amt Eldenburg Lübz).

Als Grundlage für eventuelle Zusammenschlüsse dient das 2011 erstellte so genannte Kubus-Gutachten. In verschiedenen Entwürfen beleuchtet es, welche Auswirkungen Fusionen haben – wenn also von gegenwärtig 13 beispielsweise acht oder sogar nur noch fünf Gemeinden übrig bleiben. Lege man das Papier zugrunde, sei nach 2011 bisher nicht viel passiert, urteilt Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen vom Amt Eldenburg Lübz.

Bei Diskussionen der Gemeindevertreter in ihren Kommunen ist eines vor allem zu spüren: Frust. Man werde durch das Land dazu erpresst, von den Einwohnern immer höhere Abgaben zu verlangen, habe gleichzeitig aber keinen finanziellen Spielraum mehr und könne oft nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben bewältigen. Immer mehr Aktive denken ernsthaft und öffentlich darüber nach, kommunalpolitischer, in der Regel ehrenamtlicher Arbeit die Rote Karte zu zeigen.

Neben der überall zu hörenden Äußerung, dass keine Gemeinde, auf deren Konto jetzt ein großer Schuldenberg lastet, durch eine Fusion finanziell umgehend oder zumindest zeitnah auf besseren Beinen steht, kritisieren viele zudem, dass sich die Bewohner einer flächenmäßig stark gewachsenen Gemeinde durch größere Entfernungen entfremden.

Gudrun Stein, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Eldenburg Lübz, könne beispielsweise die auf die Finanzen bezogene Aussage durchaus nachvollziehen, sagt aber auch: „Momentan ist es in der Tat schon sehr oft so, dass nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben bestritten werden können. Die Sanierung einer Straße etwa kann dann leicht zu einem unlösbaren Problem werden, weil schon das bei der Zahlung von Fördermitteln erforderliche Aufbringen des Eigenanteils unmöglich ist.“

Keine Lösung sei jedoch, besonders vor folgenden Fakten die Augen zu verschließen: Stetig anhaltender Einwohnerschwund, für den kein Ende abzusehen ist, und die Zahlung von weniger Fördermitteln – konkret das Auslaufen der so genannten „Ziel1-Gebietsförderung“ für benachteiligte Regionen in der EU, zu denen nach der Wende für viele Jahre auch Mecklenburg-Vorpommern gehörte.

Niemand dürfe das Argument von sich weisen, dass Kommunen mit wenigen 100 Einwohnern langfristig gesehen keine Überlebens-Chance haben.

Außerdem sei die Mehrarbeit für die Verwaltung nicht zu unterschätzen. Sie bereite nicht nur jede Gemeindevertretersitzung grundsätzlich vor, sondern erarbeite zum Beispiel jeden Haushalt und behalte ihn im Auge – eine der umfangreichsten Aufgaben.

Es sei unklug, Fusionen grundsätzlich abzulehnen. Und selbst wenn sie vollzogen werden – aus welchen Beweggründen auch immer – bleibe es letztlich nicht nur eine fremdbestimmte, sondern auch eine Angelegenheit der vor Ort Handelnden, die mit Einfluss darauf nehmen könnten, wie gut sie nach Vollendung funktionieren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen