Sorge um Fortbestand : „Für Kommunen so keine Zukunft“

Nachdenklich, was das finanzielle Überleben von Kommunen angeht: Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Gehls-bach
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Nachdenklich, was das finanzielle Überleben von Kommunen angeht: Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Gehls-bach

Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Gehlsbach, kritisiert Finanzausstattung durch das Land / Spender ermöglichen Feiern

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14. November 2014, 20:45 Uhr

Wegen unvorhergesehener Ausgaben hat die Gemeindevertretung für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Einen großen Teil macht die rund 2000 Euro teure Reparatur des Feuerwehrfahrzeuges in Wahlstorf aus.

Nach der abschließenden Bearbeitung steht fest, dass auch das Jahr 2012 mit einem Minus abgeschlossen wird. Somit hat die gesamte Gemeinde jetzt Schulden in Höhe von rund einer Million Euro. „Mit der momentanen, vor allem vom Land abhängenden Finanzausstattung sehe ich für den Fortbestand von Gemeinden keine Zukunft“, sagt Bürgermeisterin Hanni Stolper. „Auch mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept ist kein Licht am Ende des Tunnels auszumachen.“ Die Finanzierung müsse auf sicherere Füße gestellt werden, um langfristig planen zu können.

Ein Problem hat Gehlsbach diesbezüglich zum Beispiel mit der Gewerbesteuer durch und weiß nun, dass auch sie überhaupt keine Sicherheit enthält. Die Einnahmen aus diesem Bereich betrugen über Jahre rund 1000 Euro. „Plötzlich waren es jedoch 10 000, weil ein Unternehmen steuerpflichtig wurde. Durch unvorgesehene, gesetzlich vorgeschriebene Baumaßnahmen in ihm waren es von heute auf morgen aber wieder nur 900“, berichtet die Bürgermeisterin. „Weil der Betrieb auf festen Füßen stand, hatten die Finanzer weiter mit 10 000 gerechnet – fatal.“

Zum 1. Januar 2014 waren Karbow-Vietlübbe und Wahlstorf zur Gemeinde Gehls-bach fusioniert, die jetzt 510 Einwohner hat und in diesem Jahr sogar ein paar Zuzüge verzeichnen konnte. Damit erfülle man die zentrale Forderung des Landesinnenministeriums, dass Sonderbedarfszuweisungen und Fördermittel ab einer Größe von 500 Einwohnern (Karbow-Vietlübbe allein hatte 368) beantragt werden können beziehungsweise dies auch Aussicht auf Erfolg hat. „Und wir brauchen dringend Fördermittel, um zum Beispiel vier noch unbefestigte Anwohnerstraßen in Hof Karbow und eine in Darß ausbauen zu können“, berichtet Hanni Stolper. „Ohne Unterstützung bräuchten wir daran nicht einmal zu denken.“ Allein um die laufenden Kosten bezahlen zu können – den Nachtrag nicht einbezogen – benötige die Gemeinde jährlich rund 560 000 Euro. In Sachen Haushalt wird Bewegung erwartet: Viele Gemeinden hoffen, dass die CDU als stärkste Fraktion eine Senkung der Kreisumlage fordert.

Umso wichtiger seien Spender. Sechs gaben der Kommune 2014 mehr als 100 Euro. Mit vielen kleinen Beiträgen zusammen ergibt sich eine Summe von rund 1900 Euro. „Gott sei Dank haben wir dieses Geld bekommen!“, sagt die Bürgermeisterin sichtlich erfreut. „So konnten wir das Erntefest beibehalten und Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen.“ Besonders für letztgenannte habe man praktisch keine Mittel mehr, sondern höchstens noch für Seniorenarbeit, die immer eingeplant werde. Auch in diesem Bereich helfen allerdings schon Spenden.

Mit der Fusion wurde vereinbart, dass wichtige Traditionen in den bisher autarken Gemeinden erhalten bleiben. So wird in Wahlstorf eine Kinder- und Familienweihnachtsfeier (in diesem Jahr am 10. Dezember um 14 Uhr) bezahlt, in Karbow wird am 30. November um 14 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus ein Weihnachtsbaum aufgestellt und gemeinsam geschmückt. Dazu gibt es Kaffee und Kuchen und man kann basteln. Die Seniorenweihnachtsfeier ist hier am 4. Dezember vorgesehen.

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