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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

18. Oktober 2017 | 16:33 Uhr

Lokalpolitik : Für Gemeinden vor Ort nichts übrig

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Der Finanzausschussvorsitzende im Amt Eldenburg Lübz kritisiert erneut Umgang mit Kommunen. „Unerfüllte Zusagen nicht mehr wert als Gequackel“

von
erstellt am 05.Jan.2017 | 06:00 Uhr

Auf die überall zu Tage tretende, auch für Laien als mittlerweile bedrohlich einzuschätzende finanzielle Lage auf kommunaler Ebene hat jetzt auch Rainer Raeschke, Vorsitzender des Finanzausschusses und Mitglied des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr im Amt Eldenburg Lübz, reagiert. „Das Problem ist, dass wir unter den jetzigen Gegebenheiten nirgends zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden“, sagt er. „Daran ändern auch die Sicherungskonzepte nichts, zu denen die Gemeinden verpflichtet sind. Um auf diesem Weg etwas durchgreifend zu verbessern, müssten wir alle Hebesätze um das Doppelte erhöhen – utopisch!“

Fatal sei, dass das Land die aus seiner Sicht niedrige Pro-Kopf-Verschuldung lobe und sich gleichzeitig auf Kosten der Kommunen entschulde. Während in ihnen bei der Erarbeitung eines Haushaltes früher die Zahlen von vor zwei Jahren als Grundlage dienten, sei es dann das direkte Jahr davor gewesen. Als „dritte Stufe der vom Innenministerium gezündeten Rakete“ bezeichnet Raeschke die Vorgabe, sich an prognostizierte Zahlen zu halten, die kaum einzuschätzen seien. Mittlerweile müssten die Gemeinden zu ihnen sogar noch 20 Prozent aufschlagen. Das Land denke sich immer neue Dinge aus, die die unterste Ebene abstürzen ließen. „Was mutet man den Menschen dort bloß zu?“, fragt der Ausschussvorsitzende merklich aufgebracht. „Leistungen möchten, können Kommunen aber gar nicht mehr vollbringen.“

Die Höhe der Grundsteuern A und B (erste für landwirtschaftliche, zweite für private Grundstücksflächen) sowie der Gewerbesteuer werde in Rechnung gestellt. In dem Bundesland mit den geringsten Löhnen müsse sich niemand wundern, wenn viele Menschen bei immer weiter steigenden, von ihnen zu tragenden Kosten gerade auch die ländlichen Regionen verlassen. Besonders auch dadurch werde zum Problem, dass sich die Höhe der vom Land an Gemeinden gezahlten Schlüsselzuweisungen – ihre mit wichtigste Einnahmequelle – nach der Zahl der Einwohner richtet. Dabei zählen nur diejenigen mit Hauptwohnsitz.

Das Land entschulde sich auf Kosten der lokalen Ebene, indem es erzielte Überschüsse in den kommenden Jahren überwiegend für die Tilgung nutze und den weitaus kleineren Teil in einen Fonds für Vorpommern einzahle. „Für die Gemeinden vor Ort bleibt nichts, sie wurden und werden hängen gelassen“, sagt Raeschke. Gemeindevertretern und vor allem Bürgermeistern rät er, ihre Bedenken viel weniger auf lokaler Ebene, sondern vor allem Mandatsträgern im Landtag gegenüber zu äußern, die für die Kommunen verantwortlich seien. „Man muss Arbeit von denen verlangen, die Aktien an der Situation haben.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe ein Zukunftsvertrag mit den Kommunen geschlossen und das Finanzausgleichsgesetz (kurz FAG) novelliert werden sowie ein Kommunalgipfel stattfinden sollen: „Alles ist nicht passiert. Das FAG wurde jetzt für 2018 in Aussicht gestellt, von den anderen Dingen ist gar keine Rede mehr.“ Unerfüllte Zusagen seien nicht höher als „Gequackel“ zu bewerten.

Die kommunale Selbstverwaltung sei ad absurdum geführt worden. „Wir werden verwaltet“, sagt der Ausschussvorsitzende. Um gegenzusteuern, wünsche er sich mehr Kooperation zwischen den Ämtern Eldenburg Lübz, Plau am See und Goldberg Mildenitz.

Das 2009 novellierte FAG habe den ländlichen Raum abgehängt. Seit 2010 trete das Problem mit den unausgeglichenen Haushalten massiv auf. Raeschke: „Ich bin gespannt, was das in nächster Zeit zu erwartende Gutachten zur Novellierung dieses Gesetzes aussagt!“

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