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Neue Regeln für Gefängnisse in MV? : Freigang für Mörder nach fünf Haftjahren?

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Der Entwurf eines Gesetzes sorgt für Wirbel. Vorgesehen ist dort, dass zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Straftäter bereits nach fünf Jahren Freigang bekommen können und nur noch zum Schlafen ins Gefängnis müssen.

svz.de von
erstellt am 25.Mär.2012 | 07:58 Uhr

Schwerin | Der Entwurf eines Gesetzes, das auch in den vier Gefängnissen Mecklenburg-Vorpommerns den Strafvollzug für Erwachsene regeln soll, sorgt für Wirbel. Vorgesehen ist dort unter anderem, dass zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Straftäter bereits nach fünf Jahren Freigang bekommen können und gegebenenfalls nur noch zum Schlafen ins Gefängnis müssen. Außerdem soll die Arbeitspflicht für Gefangene aufgehoben werden.

Das Justizministerium in Schwerin bestätigte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erarbeitet wurde. Durch die Förderalismusreform von 2006 sind die Bundesländer verpflichtet, eigene Gesetze für den Strafvollzug zu erlassen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) übte heftige Kritik am Entwurf und nannte es in einer Stellungnahme "aberwitzig, dass ein Lebenslänglicher nach gerade mal fünf Jahren die Möglichkeit des Aufenthaltes in der Freiheit erhalten kann, während derselbe Gefangene in Niedersachen frühestens nach acht Jahren oder in Bayern nach 10 Jahren in den Genuss einer solchen Lockerung kommen kann."

Für Hans-Jürgen Papenfuß vom BSBD in Mecklenburg-Vorpommern sind "diese gravierenden Unterschiede nicht hinnehmbar". Er kritisiert zudem die Aufhebung der Arbeitspflicht. "Arbeit ist ein wichtiger Aspekt der Resozialisierung", sagte er. Es gebe Gefangene, die mit Nachdruck dazu gebracht werden müssten, das Arbeiten zu erlernen. Ähnlich argumentiert der BSBD-Bundesverband: "Gerade mit der Gefangenenarbeit wurden zuletzt gute Resozialisierungserfolge verzeichnet."

Im Schweriner Justizministerium sagte eine Sprecherin: "Der gemeinsame Entwurf wird aktuell an die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern angepasst." Entgegen dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtige das Justizministerium auch in Zukunft Gefangene mit lebenslangen Freiheitsstrafen frühestens zu beurlauben, wenn sie sich mindestens zehn Jahre im Vollzug befunden haben, so die Ministeriumssprecherin. Das Gesetz muss vom Landtag verabschiedet werden.

Lebenslange Haft ist für Mord, Völkermord oder Hochverrat vorgesehen. Wenn im Urteil nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, kann eine Freilassung nach 15 Jahren geprüft werden.

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